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FINMA: Verabschiedet Enforcement-Policy

15. Januar 201726. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung informiert die FINMA, dass der FINMA-Verwaltungsrat im Dezember 2009 eine von der Geschäftsleitung vorgelegte Enforcement-Policy verabschiedete. Die Policy umfasst dreizehn Grundsätze, in denen zentrale Elemente des Finanzmarktenforcements der FINMA umschrieben sind. Zur Enforcement-Policy Unter “Enforcement” versteht die FINMA die forcierte Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht auf Missstände oder Missbrauch und die zwangsweise Durchsetzung der Finanzmarktaufsichtsgesetze. Oberstes Ziel…

FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter

15. Januar 201721. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In einer Medienmitteilung von heute informiert die FINMA, dass ihr Verwaltungsrat entschieden hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht will die FINMA die Gelegenheit nutzen, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht als letzte Instanz beurteilt. Zur…

Bundesrat: Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz eröffnet

15. Januar 201713. Dezember 2013 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem FinfraG sollen Organisation und Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen geregelt bzw. bestehende Regeln vereinheitlicht und internationalen Standards angepasst werden. Im Zentrum stehen Vorschriften zu Börsen und Derivaten. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2014. Für weitere Informationen siehe Website EFD.…

FINMA: Keine Unterstellung kantonaler Gebäudeversicherungen

15. Januar 201727. September 2012 von Claudio Kerber

Mit Bezug auf den Bundesgerichtsentscheid 2C_485/2010 teilte die FINMA heute mit, sechs Unterstellungsverfahren gegen kantonale Gebäudeversicherungen einzustellen. Im erwähnten Entscheid war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, kantonale Gebäudeversicherer dürften auch andere Versicherungen anbieten als jene, die in ihren Monopolbereich fallen; entscheidend sei dabei die Rechtspersönlichkeit des Versicherers und nicht die Art der Dienstleistung. Bei öffentlich-rechtlicher Konstituierung falle der Versicherer nicht…

Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

15. Januar 201715. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat beabsichtigt im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Die Vorlage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Verfahrensrecht griffigere Normen vor, die Fehlverhalten am Markt effizient sanktionieren und internationalen Regelungen Rechnung tragen. Heute wurde die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2010. Zur Medienmitteilung des Bundesrats…

Bundesrat: Teilrevision des KAG

15. Januar 20172. März 2012 von Juana Vasella

…Kapitalanlagen zwingend dem Gesetz unterstellt. Ferner werden die Pflichten des Vertreters ausländischer kollektiver Kapitalanlagen konkretisiert. Die Anforderungen an die Schweizer Bewilligungsträger werden an internationale Standards, insbesondere denjenigen der EU angeglichen. Nunmehr ist auch die Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) verpflichtet, eine Depotbank beizuziehen, deren Haftung allgemein angehoben wird. Die beiden Kategorien “Publikumsanleger” und “qualifizierte Anleger” werden konsequent auseinander gehalten, und der…

EFD: Die Schweiz und Peru unterzeichnen DBA

15. Januar 201724. September 2012 von Michael Fischer

…dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, wird diese Steuer auf 10 Prozent reduziert. Die Quellensteuer auf Zinsen darf höchstens 15 Prozent betragen, auf Bankdarlehen höchstens 10 Prozent. Auf Lizenzgebühren kann eine Residualsteuer von 15 Prozent erhoben werden. Es wurde eine Meistbegünstigungsklausel vereinbart, falls Peru einem anderen Staat tiefere Residualsätze gewährt. …

Bundesrat will einheitliches Steuerstrafrecht

15. Januar 201721. September 2012 von Michael Fischer

…geltenden Recht werden die Strafbestimmungen und die Verfahren jedoch je nach Steuerart unterschiedlich festgelegt. Wenn ein Sachverhalt mehrere Steuerarten betrifft, löst er mehrere Verfahren aus und kann unterschiedlich beurteilt werden. In Hinterziehungsverfahren sollen zudem auch die kantonalen Steuerbehörden Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. …

5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

…Beschwerdegegners an der Zuweisung der Liegenschaft überwiege. Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz, weil der rechtsgenügliche Nachweis einer Entlassung des Beschwerdegegners aus dem Solidarschuldverhältnis durch die Gläubigerbank fehlt und damit die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, ihn insoweit zu entschädigen, als die Entschädigung in dessen Entlassung aus der Solidarhaftung besteht (E. 4.5). Es tritt daher im Ergebnis nicht auf Beschwerde ein.…

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

16. Januar 20176. Januar 2017 von Sabine Herzog

…deutsche Staatsbürgerin christlichen Glaubens, überlebt, welche er im Jahr 1980 nach den Recht von Ägypten und der Scharia geheiratet hatte. Neben seiner Ehefrau hinterliess der Erblasser Brüder und Schwestern. Der Nachlass bestand aus Immobilien in Frankreich und Ägypten sowie aus Vermögenswerten bei Banken in Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Ein ägyptisches Gericht stellte im Mai 2007 einen sog. “acte d’hoirie”…