label/Gesellschaftsrecht - swissblawg

4A_603/2014: Keine Pflichtverletzungen der Organpersonen der Flightlease AG festgestellt

15. Januar 201716. Dezember 2015 von Martin Rauber

Die Nachlassmasse der Flightlease AG klagte gegen ehemalige Verwaltungsräte der Flightlease AG sowie der SAirGroup AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. geltend, mit der Begründung, der Flightlease AG — welche am Zero Balancing Cash Pool des Swissair-Konzerns teilgenommen hatte — sei durch den Ausfall ihrer Forderung(en) bzw. des ungedeckten Teils des Guthabens aus…

9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts VD (SozVersGer) für eine Verantwortlichkeitsklage gegen Organe einer Vorsorgeeinrichtung (BVG 52) im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht eingetreten. Die Klägerin hatte sich dabei u.a. auf BGE 138 V 346 (dazu unsere Zusammenfassung; der damalige Art. 89bis IV…

Neue Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat beschlossen, die Verordnung über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen (vgl. Entwurf). Damit werden die Änderungen in der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Die neue Fassung der seit zehn Jahren erstmals angepassten Fachempfehlungen tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. Aus der Medienmitteilung: Der geltende Wortlaut der BVV 2 verweist auf die Fassung vom 1.…

4A_74/2012: Pflichtwidrigkeit der Darlehensgewährung durch die Mutter- an die Tochtergesellschaft

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer AG, in dem dies die Haftung aus Verantwortlichkeit bejaht hatte. Vorgeworfen wurde einem VR-Mitglied, dass die später ebenfalls konkursite Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft zu einem Zeitpunkt ein Darlehen gewährt hatte, als die Tochter bereits überschuldet war. Das HGer AG hatte dazu Folgendes festgehalten: 4.2 Die Vorinstanz prüfte, unter welchen Voraussetzungen eine Darlehensgewährung bzw. Verschiebung…

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

24. August 2017 von Martin Rauber

Zum Schutz der Investorinnen und Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt entfaltet das Revisionsaufsichtsgesetz auch Wirkungen im Ausland. Der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) unterstehen deshalb neben den Schweizer Revisionsunternehmen auch ausländische Revisionsunternehmen, sofern sie ausländische Unternehmen prüfen, die auf dem Schweizer Kapitalmarkt Beteiligungspapiere oder Anleihen ausgeben. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten entfallen jedoch Zulassung und Aufsicht durch die RAB in zwei Ausnahmefällen. Diese Regelung wurde…

4A_45/2012: Verwechslungsgefahr zwischen “Keytrade AG” und “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” und Wiederholungsgefahr bejaht

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die “Keytrade AG” hatte beim HGer ZH erfolgreich gestützt auf Firmenrecht (wegen Verwechslungsgefahr) und auf Namensrecht (wegen Namensanmassung) gegen die “Keytrade Bank SA” geklagt und verlangt, die Führung der Firma “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” in der Schweiz zu unterlassen. Ausserdem sei der Domainname keytradebank.ch zu löschen. Das BGer weist die Beschwerde der Keytrade Bank ab. Das HGer…

4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. August 2014 von Roland Bachmann

Ein Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz im Kanton Zürich machte vor Handelsgericht Zürich mehrere Forderungen aus verschiedenen Verträgen und abgetretene Ansprüche gegen die A. SA geltend. Die A. SA ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht, die im Landesgerichtsregister in Polen eingetragen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 vom 15 Juli 2014). Das Bundesgericht…

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen zu halten. Jahre später stellte ein Teil der einfachen Gesellschafter…

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine klagende Partei, welche sich auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht berufe, bereits in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedingungen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bereits in der Klageschrift konkret darlegen,…

GesKR-Newsletter Dezember 2007 online

15. Januar 20177. Dezember 2007 von David Vasella

Der zweimonatliche, umfangreiche Newsletter der Zeitschrift GesKR ist online und gratis verfügbar. Auf der Website der Zeitschrift kann eine Emailbenachrichtigung abonniert werden.…