label/Gesellschaftsrecht - swissblawg

4A_496/2010: keine verbotene Kapitalrückgewähr bei Tilgung einer Aktionärsschuld mit Mittel aus Barliberierung

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert die Zahlung fälliger Forderungen an Aktionäre aus Mitteln, die aus einer Barliberierung stammen, im Einklang mit seiner bestehenden Rechtsprechnung (zB BGE 87 II 169) nicht als verbotene Kapitalrückgewähr (OR 680 II). “Entscheidend ist mit Blick auf Art. 680 Abs. 2 OR mithin nicht die Art und Weise, wie das Geld an den Aktionär gelangt, sondern dass damit…

Broschüre zum neuen Rechnungslegungsrecht

15. Januar 201718. Februar 2012 von Juana Vasella

Der grösste Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen (veb.ch) hat kürzlich die Broschüre “Das neue Schweizer Rechnungslegungsrecht” nach dem Obligationenrecht (OR) veröffentlicht, die eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts beinhaltet. Einleitend heisst es in dieser Synopsis: Das […] neue Rechnungslegungsrecht (32. Titel des Obligationenrechts) schafft eine einheitliche Ordnung für alle juristischen Personen sowie Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem…

4A_325/2007: Verantwortlichkeit

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Zur Sicherung eines Bankkredits trat die spätere Konkursitin Forderungen gegen Kunden an die Bank ab. Eine trotz der Abtretung eingegangene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurseröffnung klagte die Bank gegen zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der Konkursitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter im Laufe des Verfahrens durch einen anderen Richter ersetzt wird,…

Whistleblowing soll unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig werden

15. Januar 201721. November 2013 von Roland Bachmann

In einer Medienmitteilung liess der Bundesrat ankündigen, dass er gesetzlich festlegen will, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts wurde verabschiedet. Gemäss der neuen Regelung sollen Meldungen in der Regel nur zulässig sein, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber, anschliessend an eine…

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

30. Januar 2017 von Roland Bachmann

Die A. AG wurde von der B. AG in Liquidation wegen einer behaupteten Revisionshaftung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Streitverkündungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revisorin der in Konkurs gefallenen B. AG in Liquidation war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16. Januar 2017). Das Handelsgericht Zürich wies die Hauptklage mangels genügender…

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse führte eine…

4A_296/2015: Richterliche Einberufung einer Generalversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Generalversammlung mit bestimmten Traktanden und Beschlussanträgen einzuberufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkapital von CHF 100’000 ausgestattet war. Die Vorinstanz hiess das Gesuch gut. Die Gesellschaft machte vor Bundesgericht zunächst geltend, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR verletzt,…

Umsetzung der “Abzocker-Initiative”: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

15. Januar 201720. November 2013 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welcher die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzocker-Initiative umgesetzt wird, auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die gegenüber dem Vorentwurf in mehreren Punkten angepasste Verordnung, weist die folgenden zentralen Punkte auf (vgl. Medienmitteilung): Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab Gemäss den neuen Bestimmungen stimmt die Generalversammlung künftig jährlich über…

B‑4719/2010: Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden, “stes AG” und “STE’S AG” identisch

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

In einem der nicht allzu zahlreichen Urteile zum Firmenrecht fasst das BVerwGer die Grundsätze der Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden zusammen und stellt fest, dass die Firmen “stes AG” und “STE’S AG” identisch sind. Dazu vgl. auch die Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009 und die interne Weisung zur Prüfung der Firmenidentität vom 1. Mai 2009…

4A_248/2009: Delegation der Geschäftsführung vs.Ermächtigung zur Vertretung (AG)

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haftung des einzigen VR-Mitglieds einer konkursiten AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit mangels Pflichtverletzung verneint hat. Strittig war die Entlastung des Verwaltungsrats durch die Berufung auf eine Delegation nach OR 754 II. Die Statuten sahen eine Delegationsmöglichkeit vor, aber ein Organisationsreglement lag nicht vor. Streitentscheidend war die Unterscheidung zwischen…