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5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Arrestsubstrates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhebung des Arrests, bevor dem Gläubiger die Pfändungsurkunde zugestellt worden ist, als Verletzung einer Schutznorm und also als widerrechtliche Handlung. Da aber kein Schaden festgestellt werden…

4A_520/2007: Gefahrensatz, Garantenstellung, Selbstverschulden

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Dem Leiter eines Transportunternehmens, der einen elfjährigen Jungen zu Waldarbeiten (Abtragen eines Rundholzlagers) mitnimmt, kommt aufgrund des Gefahrensatzes eine Garantenstellung zu. Das Aufladen der Baumstämme auf den Lastwagen schafft, so das BGer, einen gefährlichen Zustand, so dass sämtliche zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen und zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden müssen. Der Schädiger hatte den Jungen zwar angewiesen, ausserhalb des Gefahrenbereichs und…

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

6. November 2017 von Lukas Wiget

…nicht übergegangen ist“. Das Bundesgericht erinnerte aber in der Folge (E. 3.3.2) an seine Rechtsprechung, wonach Verpflichtung aus unerlaubten Handlungen des Erblasser (Art. 41 ff. OR) und auch Schadenersatzpflichten nach Art. 52 AHVG auf die Erben, welche die Erbschaft angenommen haben, übergehen (siehe u.a. BGE 129 V 300, E. 3.1; Urteil des BGer 9C_679/2009 vom 3. Mai 2010, E. 3;…

I 69/07: leidensbedingter Abzug

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des VersGer SG gut. Grundlage des Streits war die Regel, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens aufgrund von Durchschnittslöhnen gemäss LSE (kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen) dem Umstand, dass gesundheitlich eingeschränkte Personen aufgrund bestimmter Faktoren wie zB einer leidensbedingten Einschränkung unterdurchschnittliche Löhne erzielen, mit einem Abzug vom statistischen Lohn Rechnung getragen werden kann.…

5C.44/2007: Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Vormund

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Vormund verjähren nach ZGB 454 I ein Jahr nach Zustellung der Schlussrechnung. Das heisst nach der Lehre, der sich das BGer anschliesst, dass die Ansprüche keinesfalls früher verjähren; sie verjähren aber ebenso wenig vor Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Schadens. Entscheidend ist also der Ablauf der später ausgelösten Frist. Im vorliegenden Fall wurde nie eine Schlussabrechnung…

U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis

15. Januar 201728. November 2007 von David Vasella

Der Begriff des Wagnisses ist nicht auf Sportunfälle beschränkt; auch Verhaltensweisen ausserhalb des Sports können als Wagnis iSv UVV 50 qualifiziert werden. Hier qualifiziert das BGer das Hinuntersteigen von einem Balkon als Wagnis. “4.1.2 Nach eigenen Angaben wollte die Versicherte — um ihren Freund zu ängstigen — nachts gegen 22 Uhr vom Balkon ihrer Wohnung aus dem Pfosten entlang in…

4A_160/2015: Hypothetische Einwilligung des Patienten; prozessuale Mitwirkungsobliegenheit

15. Januar 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Hafptlichtprozess war entscheidend, ob der Arzt seine Patientin ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt und diese in den Eingriff eingewilligt hatte. Umstritten war insbesondere, wer die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung trägt und inwiefern die Patientin und Klägerin diesbezüglich eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bundesgericht das Folgende: “5.2.1. Es obliegt…

B 134/06: Barauszahlung von Vorsorgegeldern für betriebliche Investitionen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Bei der Auflösung einer einfachen Gesellschaft zum Betrieb eines Bauerngutes entstand Kapitalbedarf für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters und eine notwendige betriebliche Investition. Wie das BGer in einer detaillierten Auslegung von BVG 4 IV entschied, darf in solchen Fällen nach Kündigung der freiwilligen beruflichen Vorsorge die Auszahlung in bar erfolgen, sofern eine Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden kann.…

U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)

15. Januar 201726. November 2007 von David Vasella

Einem Versicherten war die Möglichkeit, sich zur Person des vom Versicherer vorgesehenen Gutachters zu äussern, nicht gewährt worden. Das BGer: “6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdeführerin der Versicherten vor Erteilung des Gutachterauftrages hätte Gelegenheit geben müssen, sich zur Person des Gutachters zu äussern. Dies ist mit Blick auf Art. 44 ATSG zu bejahen. In diesem Mangel…

2C_583/2007: Haftung einer IV-Stelle ist “Staatshaftung” iSv BGG 85 I a (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Die Haftung einer IV-Stelle für eine rechtswidrige Handlung (ATSG 78) betrifft das Gebiet der Staatshaftung iSv BGG 85 I a: “Il s’agit donc d’un cas de responsabilité réglé de manière spécifique par une disposition spéciale qui relève de la responsabilité étatique au sens de l’art. 85 al. 1 let. a LTF.” Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher — grundsätzliche Fragen…