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Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge BVV2 angepasst

15. Januar 20179. Juni 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge BVV2 angepasst (Medienmitteilung; Vorabdruck Verordnung mit Erläuterungen). Aufgrund der Erfahrungen während der Finanzkrise wurden Wertschriftenleihen und Repo-Geschäfte geregelt. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen bei diesen Anlageformen künftig Minimalanforderungen erfüllen. Die Vorschriften orientieren sich an den Regelungen der Finma im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen.…

4A_365/2014: Instruktionsfehler in der Patienteninformation zur Pille “Yasmin” verneint

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

C. (Klägerin, Beschwerdeführerin) erhielt als 16-jährige von ihrem Gynäkologen die Verhütungspille “Yasmin” verschrieben. Wenige Monate später brach die Klägerin zusammen und musste notfallmässig hospitalisiert werden. Sie erlitt eine beidseitige Lungenembolie und als Folge des Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Die Klägerin ist heute spastisch gelähmt und schwer invalid. C. klagte gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) gegen den Hersteller der Pille und…

Revidiertes OHG auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt

15. Januar 20176. April 2008 von David Vasella

Das revidierte OHG vom 23. März 2007 ist nach dem Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2007 vom Bundesrat zusammen mit der revidierten OHV auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt worden. rev. OHG rev. OHV…

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

24. März 2017 von Roland Bachmann

Ein Maschinist und Allrounder war bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Nach einem Verkehrsunfall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklusive Kinderrente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Komplementärrente aus. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung anerkannte den Anspruch ebenfalls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Überentschädigung. Sie stützte sich dabei auf ein Valideneinkommen ab, das in den…

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Mit dem Vollzug des teilweise allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Betriebsteil “Erdsondenbohrungen” der B. AG sei dem GAV FAR unterstellt und klagte Beitragszahlungen von mehr als CHF 200’000 ein. Die B. AG führte die Betriebsteile…

4A_15/2013: Verantwortlichkeit; (hier pflichtwidrige) Gewährung eines ungesicherten Darlehens an (nicht konzernmässig verbundene) Dritte

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer erinnert im vorliegenden Urteil im Kontext einer Verantwortlichkeitsklage zunächst an folgende allgemeinen Grundsätze: Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr…

4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; “Kenntnis” des Mangels schon bei “Kennenmüssen”

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid (leider nur knapp) zur Unterscheidung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmenskauf). Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil die Zusicherung zum Gewährleistungsrecht gehört und Verletzungen deshalb nur bei Einhaltung der Prüf- und Rügeobliegenheiten zur Haftung führen, während die selbständige Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so dass keine Prüf- und Rügeobliegenheiten…

Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009

15. Januar 20172. April 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat die neue V über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV) verabschiedet. Sie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft. Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbringen und die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) von Maschinen nach der Maschinenrichtlinie”. Auch der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen leiten sich von der Maschinenrichtlinie ab. Medienmitteilung MaschV, amtl. Sammlung…

4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)

27. November 2019 von Roland Bachmann

A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Mietshaus der Eternit (Schweiz) AG in unmittelbarer Nähe des Eternit-Fabrikgeländes, wo faserförmige Asbest-Mineralien für die Produktion von Eternit (Asbest-Zement) verwendet wurden. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 30. Oktober 2006 zum Tod führte. Nach seinem Tod reichten seine Erben beim Kantonsgericht Glarus…

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leistungen aus. Es ist daher von der Tragung von Gerichtskosten befreit (BGG 66 IV).…