label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_580/2011: Verbot der Rückwärtsversicherung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BKGer BL

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 — vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig — nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags: Dieses — zwingend geltende […] — Rückwärtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages, sondern auch dessen…

4A_133/2014: Mieter fallen nicht unter das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

…1 OR) und hafte bei Verletzung dieser Pflicht gemäss Art. 97 Abs. 1 OR. Für diese Haftung könne er eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Die Prämien für die Gebäudeversicherung stünden nicht mit dem Gebrauch der Mietsache im Zusammenhang, weshalb sie nach zwingender gesetzlicher Vorschrift nicht mit allfälligen Nebenkosten auf den Mieter von Wohnräumen überwälzt werden könnten (Art. 257b Abs. 1 OR). Daran…

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwischen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und dem Nationalen Versicherungsbüro (NVB) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine beteiligte Oberrichterin wegen Anscheins der Befangenheit hätte in den Ausstand treten müssen. Das Bundesgericht hob deshalb das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, E. 5.2.4). Die IV hatte…

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

…kritisiert; der Zweck der Versicherung sei der Schutz des Geschädigten, nicht des (kausal-)haftpflichtigen Dritten. Diese Kritik fand auch Eingang in die laufende Revision des VVG (Art. 63 Abs. 2 VE-VVG; integrales Regressrecht). Eine ähnliche Argumentation lag sodann BGE 126 III 521 zugrunde (Regressrecht des Arbeitgebers gegenüber einem kausal Haftenden bejaht), was in der Lehre als Anzeichen für einen Gesinnungswandel des…

Team

3. September 20253. Januar 2017 von David Vasella

…EAH Jena sowie Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern. Juana Vasella betreut vorwiegend das Medizin- u. Pharmarecht und ist mitverantwortlich für das Vertragsrecht; zudem war sie bis 2021 für das Staats- u. Verwaltungsrecht und andere Bereiche zuständig (→ Beiträge). RA Dr. iur. Fabian Klaber, LL.M. | Co-Herausgeber und Redakteur (seit 2014) Fabian Klaber hat an der Universität Basel und…

4A_179/2007: Versicherungsvertrag

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

Die AVB einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nahmen von der Definition eines Rückfalls den Fall aus, da zwischen zwei Manifestationen einer Krankheit eine Periode vollständiger Erwerbsfähigkeit von mindestens 180 Tagen liegt. Zudem ende die Versicherung bei einer Schliessung des Betriebs. Der Versicherer verweigerte später weitere Leistungen zugunsten von A, einem Angestellten der Bäckerei B, indem er sich u.a. darauf berief, dass die Bäckerei…

8C_729/2011: AVIG — Befreiung von der Beitragszeit beim Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Dezember 2012 von David Vasella

…war im vorliegenden Fall, was “ähnliche Gründe” bedeutet. Das BGer hält dazu zusammenfassend fest, dass das Dahinfallen von Leistungen der Haftpflichtversicherung einen Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstellen kann, falls diese als Überbrückungshilfe für den Ehepartner nach dessen Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung erbracht wurden, um dessen berufliche Eingliederung nach einer Umschulung sicherzustellen, und alsdann programmwidrig bzw.…

9C_189/2014: Kein Zugriff auf das Regresssubstrat bei Aufhebung der IV-Rente (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

…erster Linie geltend, die IV-Rente könne nicht aufgehoben werden, weil die IV die finanziellen Mittel zur Finanzierung der künftigen Rentenzahlungen bereits von der Haftpflichtversicherung auf dem Regressweg in kapitalisierter Form erhalten habe. Die IV verwalte das Kapital gewissermassen treuhänderisch für den Beschwerdeführer (Urteil 9C_189/2014 vom 12. Februar 2015, E. 3.2). Mit anderen Worten stellte sich die Frage, ob den IV-Versicherten…

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

15. März 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substanziiert darzutun, das heisst die Umstände…

2C_215/2015: Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor positiv auf HIV getestet wurde, an den Folgen einer Lungenentzündung. Der Ehemann und das Kind von D. strengten einen Haftpflichtprozess gegen die behandelnde Ärztin, Dr. med. A., an. In…