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9C_173/2009: Verjährung von Vorsorge-Beitragsforderungen bei rückwirkender Aufnahme (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2010 von David Vasella

Das BGer hatte zu prüfen, ob eine durch die BVG-Sammelstiftung Swiss Life eingeklagte Beitragsnachforderung für 1985 bis 1995 verjährt war. Die Beiträge bezogen sich auf die für einen Angestellten des Schuldners 2001 rückwirkend für die Zeit von 1985 (Inkrafttreten des BVG ) bis 1995 (Beendigung des Arbeitsvertrags) geschlossene Versicherung. Es fragte sich, ob die Verjährung mit Fälligkeit gemäss (altrechtlich, vor…

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

2. Juli 2017 von Roland Bachmann

Der Kläger war als Inhaber einer Garage selbständig erwerbstätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsunfälle verwickelt, für die er nicht verantwortlich war. Der Kläger reichte beim Handelsgericht Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren ein, die C. AG (Haftpflichtversicherung) sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genuugtung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. nebst Zins zu verurteilen, unter Vorbehalt…

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Lohnfortzahlungs- bzw. Lohnversicherungsklauseln in Arbeitsverträgen im Hinblick auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht nicht koordiniert sind und eine Kündigung zulässig sein kann, wenn die Lohnfortzahlungspflicht andauert.Die Rechtsprechung geht von einer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehenden Lohnfortzahlungspflicht aus, wenn …

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung (amtl. Publ.)

30. Mai 202212. Dezember 2021 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_272/2021 vom 17. November 2021 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern, wonach Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei Monatslöhnern im summarischen Verfahren auf Kurzarbeitsentschädigung mit zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz hatte die diesbezügliche Verwaltungspraxis seit Einführung des summarischen Verfahrens auf Kurzarbeitsentschädigung im Rahmen der COVID-19-Pandemie korrigiert. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die…

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

12. Mai 2018 von Roland Bachmann

…1.2.2). Zur Beurteilung relevant ist einzig die Situation in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung (E. 1.2.3). Zu Unterscheiden ist zwischen den berufsvorsorgerechtlichen Risiken (Alter, Invalidität, Tod) und den versicherungstechnischen Risiken (u.a. technischer Zinsfuss). Einem kollektiven Austritt ist dabei immanent, dass sich die versicherungstechnischen Risiken nicht mehr bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung verwirklichen können. Die versicherungstechnischen Rückstellungen sind daher anteilsmässig mitzugeben (E. 2.2). …

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

…entscheiden (vgl. zum Ganzen E. 1.2.1). Im ersten Rückweisungsentscheid hielt das Bundesgericht fest, es habe im Regressverhältnis eine interne Haftungsaufteilung zwischen den beiden Haftpflichtigen (Arbeitgebergesellschaft und Gaswerk) stattzufinden, wie wenn das Sonderrecht des ATSG nicht spielen würde. Die sich ergebende Haftungsquote müsse der subrogierende Versicherer definitiv tragen. Die Haftungsaufteilung richte sich bei einer Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz nach den…

I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Nach der gleichzeitigen Behandlung eines Geburtsgebrechens und eines Kreuzbandrisses war strittig, ob die Kosten für die gesamte Behandlung einem Versicherungsträger insgesamt zuzuteilen oder aber aufzuteilen waren (intersystemische Koordination). Das BGer: “7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG prioritär leistungspflichtige Versicherung gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in jedem Fall des Zusammentreffens “eigener” und “fremder” Ursachen die gesamten…

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

15. Januar 201729. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Geschädigte war im Alter von vierzehn Monaten in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Sie befand sich unter einem Lieferwagen und wurde beim Anfahren auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern überrollt. Die Geschädigte erlitt schwerste Hirnverletzungen, bedarf dauernder Pflege und wird nie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Im Zivilprozess gegen die Haftpflichtversicherung war insbesondere die Berechnung bzw. Schätzung…

2C_612/2007: Begriff der “Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler” iSd MWSTG

15. Januar 201728. April 2008 von David Vasella

Nach MWSTG 18 sind die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschliesslich der Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler von der MWSt. befreit. Das BGer hatte hier diesen Anknüpfungsbegriff auszulegen. Das Ergebnis: “En résumé, pour être exonérées au sens de l’art. 14 ch. 14 OTVA (et de l’art. 18 ch. 18 LTVA), les opérations relatives à l’activité des courtiers ou des…

4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

…einer Streitverkündungsklage gegen ihre Gebäudeversicherung. Das Gericht liess die Streitverkündungsklage zu und legte fest, dass ein Schriftenwechsel in jenem Prozess erst nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptverfahrens eingeleitet werde. Die Gebäudeversicherung nahm als Nebenintervenientin am Hauptverfahren teil. Die Klage der Bestellerin wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Gegen diesen Entscheid reichte die Gebäudeversicherung Beschwerde in Zivilsachen ein. Die Bestellerin ihrerseits reichte keine Beschwerde ein und…