label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Versicherte entgegen seiner Angaben weiterhin als Hufschmid tätig war. Der Versicherer berief sich daraufhin auf VVG 40 und überwies dem Versicherten die Differenz zwischen den ausgerichteten Leistungen und…

9C_577/2015: Mutterschaftsversicherung; Anspruchsvoraussetzungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. September 2016 von Roland Bachmann

A. war in einem Coiffeursalon angestellt, bevor sie als selbständige Coiffeuse im eigenen Geschäft arbeitete. Sie beendete während der Schwangerschaft ihre Tätigkeit, da ihr der Arzt abriet, die stehende Arbeit bis zum Geburtstermin weiterzuführen. Nachdem Sie ihren Sohn zur Welt gebracht hatte, beantragte A. eine Mutterschaftsentschädigung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung). In einem Schreiben bot sie an, ein Arztzeugnis ausstellen…

9C_878/2013: Prämienrückvergütungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung unzulässig

15. Januar 20176. November 2014 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, wonach individuelle Prämienrückvergütungen des Krankenkassenmodells “KPTwin.win” im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung unzulässig sind (Urteil 9C_878/2013 vom 14. Oktober 2014): “Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzte die KPT Krankenkasse AG […] das Versicherungsmodell “Integriertes Stufenmodell nach KVG (KPTwin.win) ” in Kraft. Dieses erforderte […] eine vorgängige Kontaktnahme mit einem medizinischen Beratungszentrum, welches den “Behandlungspfad” zu bestimmen hatte. Danach bestand…

4A_115/2014: Adäquater Kausalzusammenhang bejaht

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

…habe damit rechnen müssen, dass der Motorradfahrer auf einer Hauptstrasse mit einem Tempolimit von 80 km/h mit einer übersetzten Geschwindigkeit von 125 bis 145 km/h auf die Kreuzung zufahren würde. Der Fahrzeuglenker klagte gegen die Haftpflichtversicherung des Motorradfahrers, die von den kantonalen Gerichten zu Zahlungen verurteilt wurde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Versicherung ab (Urteil 4A_115/2014 vom 20. November 2014).…

4A_543/2014; 4A_547/2014: Kriterien zur Bemessung der Genugtuung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Mai 2015 von Roland Bachmann

Ein alkoholisierter Fahrzeuglenker verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Die Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeuglenkers lehnte jede Haftung ab, verlor jedoch den Prozess durch alle Instanzen hindurch (4A_543/2014; 4A_547/2014 vom 30. März 2015). Vor Bundesgericht waren verschiedene Fragen strittig. Das Bundesgericht griff jedoch nicht in die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ein (E. 4–10). Einzig bei der Frage der…

8C_605/2014: Ferienreise in Pakistan als absolutes Wagnis gemäss UVG (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

…ohne bewaffnete Eskorte durch paramilitärische Verbände fortsetzte (E. 4.1). Nicht gelten liess das Bundesgericht das Argument, den EDA-Reisehinweisen komme keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Weder die Reisevorbereitung noch die besonderen Fähigkeiten des Versicherten und dessen Partnerin als Polizisten vermochten etwas an der Unkontrollierbarkeit der bekannten, besonders grossen Gefahren für Leib und Leben auf dem Landweg durch Pakistan zu ändern (E. 5.2).…

4A_239/2015: Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr bejaht, obwohl Höchstgeschwindigkeit eingehalten wurde

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. lenkte ein Motorrad als er einen Fussgänger übersah, der die Fahrbahn auf dem Fussgängerstreifen überquerte. Der Motorradlenker war auf dem Streckenabschnitt von 100 bis 11 Meter vor dem Fussgängerstreifen durch Sonnenlicht behindert worden. Er fuhr mehr oder weniger konstant 40 km/h, obwohl er wusste, dass er sich einem Fussgängerstreifen näherte. Der Passant hatte bereits mehr als die Hälfte der…

4A_432/2015: Sozialer Untersuchungsgrundsatz; Parteien müssen Beweisantrag für ein Gutachten stellen

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus einer Krankentaggeldversicherung nach VVG (Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung) äusserte sich das Bundesgericht zum sozialen Untersuchungsgrundsatz nach Art. 247 Abs. 2 ZPO (Urteil 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016). Die Beschwerdeführerin (Versicherung) rügte vor Bundesgericht eine Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 243 ZPO), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und ihres Rechts auf Gegenbeweis (Art. 8 ZGB)…

4A_531/2013: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil durch Editionsbeschluss

15. Januar 201714. Januar 2014 von Roland Bachmann

X. klagte gegen die Versicherung Y. AG auf Leistung aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition verschiedener Unterlagen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfallversicherung sowie verschiedene Arztberichte. Nach Abschluss des Schriftenwechsels fällte das Bezirksgericht Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Einreichung der verlangten Unterlagen verpflichtete. Gegen…

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

12. Dezember 20215. Dezember 2021 von Patricia Meier

…2020 aufgestellt habe (vgl. E. 3.4 hiervor). Diese Weisung verletze kein Bundesrecht. Vielmehr biete sie eine praktikable, leicht umsetzbare und landesweit einheitliche Regelung, um das vorgenannte Ziel der bundesrätlichen Verordnung umzusetzen. Sie lasse eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Verordnungsbestimmungen zu. Dieser Beurteilung der Vorinstanz könne gefolgt werden, so das Bundesgericht (E. 4.3). Obwohl sich Verwaltungsweisungen…