label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. September 2014 nimmt das BGer Stellung zu beanstandeten Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2014 über die Volksinitiative “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschwerdegegnerinnen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschwerdeführer vorwerfen, dass sie im Vorfeld der Abstimmung in ihren Kundenmagazinen subjektiv und unsachlich informiert und dadurch die Abstimmungsfreiheit verletzt hätten. Das BGer weist…

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

22. März 2019 von Roland Bachmann

Die Personalverleiherin B. AG verlieh ihren Arbeitnehmer C. als Zimmermann-Hilfsarbeiter an die A. AG (Einsatzbetrieb). Die Personalverleiherin hatte die obligatorische Unfallversicherung für ihr Personal bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeiten im Einsatzbetrieb von einem herunterfallenden Dachbalken getroffen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich beidseits einen Mittelfussbruch zu. Die SUVA erbrachte Leistungen…

Krankenkassen-Dachverband unterzeichnet Verhaltenskodex zur Telefonwerbung

15. Januar 201720. Januar 2011 von Juana Vasella

Die schweizerischen Krankenkassen verpflichten sich in einem Verhaltenskodex des Dachverbandes santésuisse, das Telefonmarketing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Allgemeine Telefonwerbung (sog. Kaltakquisition) darf danach nicht mehr aus der Grundversicherung bezahlt werden. Beratung am Telefon bleibe aber zulässig, wenn Kunden ausdrücklich damit einverstanden seien. Die Kassen verpflichten sich zudem, für die Grundversicherung auf…

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

9. Mai 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassenverkehrsunfälle. Gegen die Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten 1 am Bezirksgericht Winterthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht eintrat. Das Obergericht des…

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

20. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…verletzt wird oder ein Sachschaden entsteht. Nach Art. 40c EBG wird er allerdings von der Haftpflicht entlastet, wenn ein Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden kann, so sehr zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, dass er als dessen Hauptursache anzusehen ist (Abs. 1), wie höhere Gewalt (Abs. 2 lit. a), oder grobes Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person (Abs.…

6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

…sei X mithin anvertraut gewesen. Indem er diese mit Pfandvertrag an die I.-Bank verpfändet habe, die Police anschliessend vorzeitig aufgelöst und die H.-Versicherung das Gesamtguthaben von CHF 429’651.60 zugunsten der Pfandnehmerin habe auszahlen lassen, habe er die ihm anvertrauten Vermögenswerte unrechtmässig verwendet. Mit dem Zeitpunkt, als beim Beschwerdeführer 17 Betreibungen in der Höhe von rund CHF 800’000.– aufgelaufen und über…

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2016 von Roland Bachmann

A. war schweizerische Staatsangehörige, geschieden und Mutter eines Kindes. Sie arbeitete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeitslosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Januar 2014 zu beziehen. Bei der Anmeldung gab A. an, ihr Wohnsitz befände sich im Kanton Genf. Die Arbeitslosenkasse holte Erkundigungen ein und gelangte zum Schluss, der Wohnsitz von A. sei in…

Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Mit Datum vom 4. Februar 2011 hat die EStV das Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert. Das KS tritt mit seiner Publikation sofort in Kraft und ersetzt die Wegleitung der EStV für die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien vom 15. Mai 1974 und die Neuauflagen vom 1. Januar 1983, 1. Januar 2000 und 1. Mai 2001.…

FINMA hat Rundschreiben “Rückstellungen Rückversicherung” veröffentlicht

15. Januar 20177. August 2011 von David Vasella

Die FINMA hat am 28. Juli 2011 das Rundschreiben “Rückstellungen Rückversicherung” veröffentlicht. Das Rundschreiben legt Minimalanforderungen für angemessene versicherungstechnische Rückstellungen im Rückversicherungsgeschäft fest (vgl. die Medienmitteilung).…

4C.97/2007: Auslegung von AVB (Krankentaggeldversicherung)

15. Januar 201723. November 2007 von David Vasella

…des membres de sa famille […] se calculent — lorsqu’ils sont assurés — sur la base des montants indiqués dans le contrat. L’indemnité journalière ne peut en aucun cas dépasser le montant effectivement perdu.” Die Vorinstanz hatte zu Unrecht Abs. 1 auf den Berufungskläger angewandt; da dieser selbständig erwerbend war und daher keinen “Lohn” (Abs. 1) bezog, hätte sie die Berechnung…