Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nach Abschluss einer Insassenversicherung wurde die Versicherte von einem betrunkenen Lenker angefahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stellten sich Fragen der Verjährung, der Auslegung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Versicherer die Einrede der Verjährung geltend. Die Vorinstanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeitig unterbrochen (OR 135 II). Das BGer hielt fest, dass Forderungen…
Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung an, was die Versicherte annahm. In der Folge erstattete der Versicherer aber bereits bezahlte Prämien zurück und stellte keine Rechnungen. Dieses Vorgehen duldete die Versicherte. Daraus durfte die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip nicht auf…
Das BPV hat sich in einer Medienmitteilung vom 6. November 2007 zur Eigenmittelunterlegung der schweizerischen Versicherungsbranche geäussert: “Die Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemäss Solvabilität I hat sich zum vierten Mal in Folge deutlich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) kommt zum Ergebnis, dass Lebensversicherer im Durchschnitt genügend, und die Kranken- und Schadenversicherer im Durchschnitt gut kapitalisiert sind.…
Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat den Grenzbetrag für den maximal versicherbaren Lohn in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht. Ab 1. Januar 2016 gilt neu ein Höchstbetrag von CHF 148’200 (bisher CHF 126’000). Mit der neuen Obergrenze sollen rund 95 Prozent der versicherten Personen zum vollen Lohn versichert sein. Der neue Höchstbetrag ist für die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung und…
Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG 144 schweizerisches und schottisches Recht…
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008. Aus der Medienmitteilung des EVD: Mit Anpassungen auf der Leistungs- und Beitragsseite soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden. Die Revisionsvorlage orientiert sich am Vorschlag der Expertengruppe, welche vom EVD eingesetzt wurde, um zusammen mit dem SECO Massnahmen für eine längerfristige…
Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. Aus der Pressemitteilung: “Die Botschaft beinhaltet zwei Vorlagen. Die eine enthält die Anpassungen betreffend die Leistungen und die Durchführung der Versicherung inklusive die Verankerung der Unfallversicherung der arbeitslosen Personen, die andere die Anpassungen bezüglich der Organisation und der Nebentätigkeiten der SUVA.” Botschaft Entwurf…
Das BGer hatte folgende Klausel (“Teilinvalidität”) des Reglements einer PK auszulegen: “1 Wird einem Versicherten aus invaliditätsbedingten Gründen das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt oder wird er an eine Stelle mit einer niedrigeren Besoldung versetzt, so wird die Versicherung für die neue Besoldung weitergeführt. (…) 4 Teilinvalidenrenten berechnen sich nach der wegfallenden versicherten Besoldung und nach den Bestimmungen von § 16.”…
B. (Kläger) machte beim Bezirksgericht Willisau eine Klage gegen die A. Versicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direktschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genugtuung unter Nachklagevorbehalt. Mit der Klageantwort erhob die A. Versicherung AG Widerklage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirksgericht trat auf die Widerklage nicht ein. Das Kantonsgericht Luzern bezifferte die…
…Vorbehalte angebracht, so etwa zum neu vorgesehenen Widerrufsrecht nach Vertragsschluss, zu den Informations- und Anzeigepflichten oder etwa zum direkten Forderungsrecht in der Haftpflichtversicherung. In zahlreichen Eingaben wird kritisiert, der Entwurf schränke die Vertragsfreiheit zu stark ein. Der grösste Widerstand erwuchs den Regelungen zur Versicherungsvermittlung, welche vielfach als zu weitgehend bezeichnet wurden. Einigen Teilnehmern ging der Entwurf aber auch zu wenig weit. […]”…