Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen bezahlen, unter anderem zur Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen. Die Weko hat…

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

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…Bekämp­fung der Kor­rup­tion zu verbessern.   Hand­lungs­be­darf sieht der Bun­desrat u.a., weil die im UWG geregelte Pri­vatbestechung ausser­halb ein­er “klas­sis­chen Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion” nicht straf­bar sei: Zum einen ist die Schweiz­er Wirtschaft stark auf inter­na­tionalen Märk­ten engagiert, deren Kor­rup­tions­bekämp­fungs­stan­dards bisweilen man­gel­haft sind. Zum anderen haben in der Schweiz zahlre­iche inter­na­tionale Sportver­bände ihren Sitz, die oft Drehscheibe gross­er wirtschaftlich­er und finanzieller Inter­essen sind und deren…

WEKO: Millionenbusse gegen Nikon wegen Behinderung von Parallelimporten

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…doch erhe­blich beein­trächtigt (Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 KG). Die Sank­tion von CHF 12.5 Mio. basiere ins­beson­dere auf den Umsätzen von Nikon in der Schweiz sowie der Dauer und Schwere des Wet­tbe­werbsver­stoss­es.  Wie NZZOn­line heute berichtet, weist Nikon den Entscheid der WEKO als halt­los zurück. Er beruhe auf unbelegten Ver­mu­tun­gen und gehe auf eine “per­sön­lich motivierte” Anzeige eines…

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. April 2012 zieht die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz in ihrem Kampf gegen die Franken­stärke und die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen. Das Sekre­tari­at der WEKO habe in diesem Zusam­men­hang 95% der rund 400 einge­gan­genen Mel­dun­gen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwach­er weit­ergeleit­et. Aus einem Teil der Mel­dun­gen seien kleinere und grössere Ver­fahren hervorgegangen:…

BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat­te am 22. Mai 2013 eine Unter­suchung gegen die AMAG Auto­mo­bil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Ver­trieb­spart­ner wegen möglich­er Preis­ab­sprachen im Einzel­han­delsverkauf von Neuwa­gen der Volk­swa­gen­gruppe eröffnet. AMAG, nicht aber die vier anderen Ver­fahrens­beteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekre­tari­at der WEKO eine ein­vernehm­liche Regelung ab. Den Entscheid über die Genehmi­gung dieser ein­vernehm­lichen Regelung delegierte die…

2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)

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Das Bun­des­gericht hat unlängst die schriftliche Begrün­dung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen Pub­li­Groupe veröf­fentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­hen. Das Bun­des­gericht hat­te sich in seinem Entscheid erst­mals höch­strichter­lich zur Recht­snatur der direk­ten kartell­rechtlichen Sank­tio­nen nach Art. 49a Abs. 1 KG und damit zusam­men­hän­gend zur Vere­in­barkeit des Schweiz­er Kartel­lver­fahrens mit der EMRK zu äussern,…

B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

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Die SBB schrieben einen Wet­tbe­werb für die Pro­jek­tierung und Umset­zung der Erweiterung des Bahn­hofs Zürich Stadel­hofen in einem selek­tiv­en Ver­gabev­er­fahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahn­hofs beauf­tragte Architekt, San­ti­a­go Cala­tra­va, und dessen Unternehmen focht­en die Auss­chrei­bung an und ver­langten deren Aufhe­bung. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies den Antrag der Beschw­erde­führer auf Erteilung der auf­schieben­den Wirkung ab, da auf die erhobenen…

WEKO: KFZ-Bekanntmachung wird vorläufig beibehalten

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat am 16. Juli 2012 entsch­ieden, die KFZ-Bekan­nt­machung (Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werbsrechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeughan­del vom 21. Okto­ber 2002, KFZ-Bekan­nt­machung, in Kraft seit 1. Novem­ber 2002) in ihrer gel­tenden Fas­sung vor­läu­fig beizube­hal­ten. Die Prü­fung ein­er Anpas­sung der KFZ-Bekan­nt­machung hat das Streben nach ein­er europakom­pat­i­blen Anwen­dung des Schweiz­er Kartellge­set­zes im Auto­mo­bil­bere­ich zum Hin­ter­grund, konkret die…

WEKO revidiert Regeln für vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor

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Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweiz­erische Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) ihre Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werbsrechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeugsek­tor (KFZ-Bekan­nt­machung, KFZ-Bek) sowie die zuge­höri­gen Erläuterun­gen rev­i­diert. Die neue KFZ-Bekan­nt­machung soll die gel­tende Bekan­nt­machung aus dem Jahr 2002 erset­zen und mit ein­er ein­jähri­gen Über­gangs­frist per 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft treten. Gemäss Medi­en­mit­teilung der WEKO soll die Revi­sion der Fallpraxis…

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

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A. (Beschw­erde­führer 1) ist seit Jahren als Medi­enun­ternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschw­erde­führerin 2) einen Radiosender. B. (Beschw­erdegeg­n­er) ist Ver­leger und Medi­enun­ternehmer. Er äusserte sich im Rah­men eines Inter­views über A. und das von ihm aufge­baute Unternehmen. Auf­grund dieser Äusserun­gen reicht­en die Beschw­erde­führer zwei Kla­gen ein: Vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich ver­langten sie im Wesentlichen die…

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