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4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

5. September 2020 von Martin Rauber

In einem neuen Urteil bot sich dem Bundesgericht einmal mehr die Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen einem Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung sowie dem Gegenanspruch der Bank auf Schadenersatz gegen den Bankkunden zu äussern. Hintergrund war zusammengefasst folgender Sachverhalt: Die A. AG verfügt über mehrere Konten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Konto auf welchem sich EUR 5’278’670.79…

Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008

15. Januar 201726. November 2007 von David Vasella

Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde heute amtlich publiziert. Weitere Bestimmungen des Ausländerrechts treten ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft… … so Änderungen des AsylG…

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

15. Januar 201715. Februar 2013 von Michael Fischer

X. ist Begünstigte einer FL Stiftung, die ihr mittlerweile verstorbener Vater errichtet hatte. Sie erhielt daraus jährlich Ausschüttungen entsprechend “6% des Kapitals und der Erträge der Stiftung”. Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste die Ausschüttung als Einkommen und damit in vollem Umfang. X. dagegen machte geltend, die Ausschüttung qualifiziere sich als Leibrentenleistung und sei deswegen im Umfang von lediglich 40 Prozent zu berücksichtigen.…

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

17. September 201715. September 2017 von David Vasella

…Abs. 1), wobei neu in einer nicht abschliessenden Aufzählung konkretisiert wird, wann ein hohes Risiko vorliegt (Art. 20 Abs. 2). Eine Datenschutz-Folgenabschätzungen ist ferner u.a. dann nicht mehr verpflichtend, wenn ein bestimmter Verhaltenskodex eingehalten wird. Die Pflicht zur Meldung von Verletzungen (“breach notification”) betrifft nur noch Verletzungen der Datensicherheit, nicht mehr jede unbefugte Datenbearbeitung. Der Inhalt der Meldung an den EDÖB…

Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

15. Januar 201723. Juni 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken verabschiedet. Nach der Botschaft sollen juristische Personen mit ideellen Zwecken künftig nicht besteuert werden, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Freigrenze gilt für alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Medienmitteilung Botschaft Gesetzesentwurf…

ESTV — Dossier Steuerinformationen: Juristische Personen

15. Januar 20174. Juli 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat den Artikel ‘Die Besteuerung der juristischen Personen’ (inklusive Zusammenfassung) aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erläutert die Besteuerungsmethoden der verschiedenen Arten von juristischen Personen und enthält auch ein Kapitel betreffend Steuerbelastung der juristischen Personen.…

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

15. Januar 201717. Juni 2012 von Claudio Kerber

…sämtliche bankinternen Personendaten” zu erteilen, mit Ausnahme allerdings “sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater” (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2011). Als Begründung führte es u.a. an, das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG könne grundsätzlich ohne Interessennachweis ausgeübt werden; es brauche daher auch nicht datenschutzrechtlich motiviert zu sein. Das Bundesgericht schützte den obergerichtlichen Entscheid: Zunächst befasste…

6B_972/2009: Antragsberechtigung bei juristischen Personen, Strafanzeige als Strafantrag

15. Januar 201711. April 2010 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 16. Februar 2010 (6B_972/2009) äussert sich das Bundesgericht zum Strafantrag (Art. 30 ff. StGB). Es bestätigt seine Rechtsprechung zur Antragsberechtigung bei juristischen Personen und zur Geltung einer Strafanzeige als Strafantrag. 3.4.1 Bei juristischen Personen sind […] all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Vermögen Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind,…

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

8. Juni 2017 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung betreffend unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen in Erinnerung zu rufen und zu präzisieren. Gegenstand des Urteils bildete folgender Sachverhalt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezember 2014 und in Anwendung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erklärt, nachdem sie die ihr angesetzte Frist zur Eintragung eines neuen Domizils ungenutzt verstreichen liess. Kurz zuvor hatte…

BR: Bundesrat erkennt gesetzgeberischen Handlungsbedarf für verschuldete Privatpersonen

12. März 2018 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 9. März 2018 kam der Bundesrat in einem gleichentags verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf für verschuldete Privatpersonen besteht. Gemäss Bericht haben viele hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine realistischen Aussichten darauf, jemals wieder schuldenfrei zu leben, was in verschiedener Hinsicht negative Auswirkungen hat. Der Bericht behandelt verschiedene Entschuldungsverfahren für Private und…