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COVID-19 Verordnung 2: Erneut andere Regeln betreffend besonders gefährdete Personen

18. April 2020 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Vorschriften für Arbeitgeber betreffend besonders gefährdete Personen abermals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grundsatz, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeitgeber dazu geeignete organisatorische und technische Massnahmen trifft (Homeoffice). Kann die angestammte Arbeitspflicht nicht von zu Hause aus erfüllt werden, gilt neu, dass der Arbeitgeber den Betroffenen eine…

1B_205/2012: Offenlegung von Personendaten in Strafuntersuchungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von Juana Vasella

Muss die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft die Personalien der an einem Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben, wenn im Anschluss daran eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde? Diese Frage bejaht das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012. Im vorliegenden Fall hat ein Polizeibeamter bei einem polizeilichen Zugriff einen Schuss abgegeben. In der gegen…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

15. Januar 201715. April 2015 von Martin Rauber

…zum Teil überschneiden und voneinander abhängig sind: Verwendung der AHV-Versichertennummer und Schaffung der zentralen Datenbank Personen Im Handelsregister soll gleich wie im Zivilstandswesen und der Grundbuchführung eine einheitliche Erfassung der natürlichen Personen sichergestellt sein. Deshalb sollen auch im Handelsregister systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden. Um gesamtschweizerisch feststellen zu können, welche natürliche Person in welcher Funktion…

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

15. Januar 201727. März 2013 von Claudio Kerber

…totalrevidiert und den Entwurf zur Anhörung veröffentlicht. Der Entwurf des Rundschreibens sieht u.a. folgende Neuerungen vor: Insiderhandel und Marktmanipulation werden neu für sämtliche Marktteilnehmer verboten. Einführung der sog. allgemeinen Marktaufsicht gestützt auf Art. 34 rev. BEHG, wonach die FINMA ihre Aufsichtsinstrumente nicht mehr nur gegen beaufsichtigte Personen anzuwenden hat, sondern gegenüber sämtlichen Personen, die gegen das Verbot des Insiderhandels oder der…

1C_414/2014: Altlastenrechtliche Massnahmen, die durch ein Bauvorhaben auf einem nicht sanierungsbedürftigen Standort ausgelöst werden, müssen vom Bund nicht abgegolten werden

15. Januar 201731. März 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf einer Kehrichtdeponie in der Gemeinde Wohlen wurden im Zeitraum von 1955 bis 1975 insgesamt ungefähr 120’000 m³ Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie Gaswerkschlacke abgelagert. Die Deponie ist Teil eines grösseren Areals…

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

29. August 201728. August 2017 von Philipp Kruse

…galt bisher so bereits für juristische Personen. Die hierzu analog verlaufenden Bestimmungen für die direkte Bundessteuer bleiben unverändert. Gewinne aus Handel mit (in Kantonen ausserhalb des Geschäftsdomizils gelegenen) Grundstücken sind weiterhin durchwegs im Belegenheitskanton zu versteuern (gem. bisher. und neuen Art. 4 Abs. 1 und Art. 21 Abs.1 lit. d StHG). Gemäss Bundesrat haben diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen…

6B_435/2010: Raufhandel (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_435/2010 vom 16. Dezember 2010 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB. Danach wird ein Streit zwischen zwei Personen zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Diese Praxis präzisiert das Bundesgericht im Hinblick auf den objektiven Tatbestand wie folgt: 4.3.1 […] dass auch der Auslöser eines Raufhandels…

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 äussert sich das Bundesgericht zur Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). Das erforderliche Näheverhältnis kann jedoch auch über eine…

7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten

21. Juni 2025 von David Meirich

Im Urteil 7B_231/2025 vom 2. April 2025 befasste sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an die Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten, nachdem ein der Veruntreuung und ungetreuen Geschäftsbesorgung beschuldigter Treuhänder Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft erhoben hatte. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft…

IFEG in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Das BG über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es bezweckt, “… invaliden Personen den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung (Institution) zu gewährleisten.” Die Kantone haben zu gewährleisten, dass invaliden Personen ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen “in angemessener Weise” entspricht. Gestützt…