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Moneyhouse-Betreiberin akzeptiert EDÖB-Empfehlungen

15. Januar 201715. Februar 2013 von David Vasella

Nach dem superprovisorischen Verbot des Bundesverwaltungsgerichts der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch (wir haben berichtet) hat der EDÖB jetzt mitgeteilt, dass die Betreiberin der Website, itonex AG, die Empfehlungen des EDÖB weitgehend akzeptiert hat. Es handelt sich dabei gemäss der Medienmitteilung des EDÖB namentlich um folgende Empfehlungen: Adressen, welche itonex ag von xy bezogen hat, werden nur noch im Internet über www.moneyhouse.ch…

Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB

15. Februar 2025 von David Meirich

Die Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Ausnahme vom herrschenden Prinzip der ausschliesslichen Strafbarkeit natürlicher Personen. Die Urteile des Bundesstrafgerichts in Sachen Falcon Private Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkammer vom 15. Dezember 2021; Urteil CA.2022.12 der Berufungskammer vom 30. Juni 2023) und Credit Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkammer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Berufungskammer vom 26. November 2024) befassen sich mit der Strafbarkeit infolge Organisationsmängeln im Rahmen der Compliance einer Bank. Wird…

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

15. November 2021 von Martin Rauber

In diesem Leitentscheid stellte das Bundesgericht klar, dass analog Art. 659a Abs. 1 OR das Stimmrecht aus Aktien, welche von einer patronalen Personalfürsorgestiftung gehalten werden, ruht, sofern nicht mit geeigneten strukturellen Massnahmen sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effektiv und dauernd unabhängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls im vorliegenden Fall die sog. positive Beschlussfeststellungsklage zulässig sei.…

2C_571/2010: Praxisänderung bei der Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer ändert seine Praxis zur Grundstückgewinnsteuer. Das StHG lässt den Kantonen zwar weiterhin die Wahl zwischen dem dualistischen System (Grundstückgewinne des Privatvermögens unterliegen der Grundstückgewinnsteuer, solche des Geschäftsvermögens der ordentlichen Einkommens- und Gewinnsteuer) und dem monistischen System (alle Grundstückgewinne durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst). Gewinne aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel dürfen aber im Belegeheitskanton nicht mehr mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst werden, wenn…

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion mit der Beschwerdeführerin, der E.…

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…Lasten des Versicherten. Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 teilte die B AG dem Versicherten u.a. mit, sie führe gemäss Ziff. 3 ihrer Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (“ZVB”) eine Liste mit Spitälern und Belegärzten ohne Kostendeckung. Die Klinik sei auf dieser Liste aufgeführt, da die Versicherung keinen Tarifvertrag für die halbprivate/private Abteilung habe abschliessen können. Sie werde sich (einzig) aus der Grundversicherung…

EFD: Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung (Quasi-Ansässigkeit etc.)

8. Oktober 2017 von Philipp Kruse

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 21. September 2017 die Totalrevision der Quellensteuerverordnung (SR 641.118.1) in die Vernehmlassung geschickt. Der Verordnungsentwurf konkretisiert das vom Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Hauptanliegen der Gesetzes- und Verordnungsrevision ist es, gewisse steuerliche Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen abzubauen. Auslöser dieser Anpassungen war die…

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

15. Januar 201719. Mai 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_929/2010 hatte sich das Bundesgericht mit Fragen der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie dem sog. Werbeverbot bzw. der aufsichtsrechtlichen Massnahme des sogenannten “naming and shaming” zu befassen. Zunächst erinnert das Bundesgericht an die Regelung in Art. 1 Abs. 2 BankG, wonach es Personen, die dem Bankengesetz nicht unterstehen, verboten ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, d.h. das sog. bankenmässiges Passivgeschäft…

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

15. Januar 201716. Januar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. 7). Mit der Totalrevision des…

4A_133/2014: Mieter fallen nicht unter das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

Der Mieter einer Zweizimmerwohnung verursachte einen Brand. Die geschädigte Hauseigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gegen Brandschäden versichert. Die Gebäudeversicherung ersetzte der Hauseigentümerin (Versicherungsnehmerin) die Wiederherstellungskosten mit Zinsen im Betrag von CHF 55’471. Davon forderte die Gebäudeversicherung CHF 35’000 zuzüglich Zinsen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). Zu entscheiden war, ob der…