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DBA mit Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und Kanada

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Michael Fischer

Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung eines neuen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (“VAE”) veröffentlicht. Zudem sind die Änderungen betreffend das DBA mit Kanada in Kraft getreten (Anwendung ab 1. Januar 2012). DBA mit Spanien Das Änderungsprotokoll betrifft insbesondere die Tragweite der Amtshilfe und hebt die…

1C_449/2014: Rückwirkende Anwendbarkeit des in Art. 38a Abs. 2 RPG normierten Einzonungsmoratoriums (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201729. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit einer Einzonung von Bauland. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision ihres Zonenplans wies die Gemeinde Attalens eine Parzelle mit einer Fläche von 14’292 m² der Bauzone zu. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 wies der Gemeinderat die dagegen erhobenen Einsprachen ab…

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

10. Juli 2019 von Lukas Wiget

…konzessioniertes Eisenbahnunternehmen sei und den Betrieb eines Eisenbahnunternehmens bezwecke. Gestützt auf Art. 13 ff. VZEG könne jede Unternehmung, die eine Eisenbahn betreibe, nach den Bestimmungen des VZEG zur Liquidation gebracht werden. Das Bundesgericht stellte zunächst allgemeine Überlegungen zum VZEG und zur Zuständigkeit an (E. 1.–2.), und entschied danach u.a. Folgendes: Das VZEG verfolgt als Ziele u.a. die Verpfändung von Aktiven…

6B_718/2014: (Un-)Rechtmässigkeit von generell angeordneten Zwangsmassnahmen; keine DNA-Profile “auf Vorrat” (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Juana Vasella

Die formelle und materielle Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils) ist Gegenstand eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts. Die Beschwerdeführerin deponierte zusammen mit drei weiteren Personen während einer Veranstaltung an der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Alle vier verweigerten in der polizeilichen Befragung die Aussage und stimmten einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu.…

1B_131/2012: Ausstand im Strafverfahren; Befangenheit verneint

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

…auch den Beitrag bei strafprozess.ch). Diese war offenbar u.a. damit begründet worden, dass das Schreiben von Peter Marti, der entsprechende Beschluss des OGer und BGE 137 I 227 in die Berufungsakten aufgenommen worden waren und dass einer der Oberrichter damals vor BGer den Standpunkt der I. Strafkammer vertreten hatte. Aus Sicht des BGer begründen diese Umstände jedoch nicht den Anschein der Befangenheit der abgelehnten Gerichtspersonen:…

1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

10. Dezember 2019 von Fabian Klaber

Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. November 2019 befasste sich das BGer im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit der stadtbernischen Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (“Wohn-Initiative”). Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Initiative im Jahr 2014 annahmen, genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Änderung der Bauordnung und wies eine vom Hauseigentümerverband Bern…

2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil erneut zur Beurteilung des “unbescholtenen Leumunds” i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hatte mit Urteil vom 5. Oktober 2011 zu Recht festgehalten, dass dabei verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen sind. Auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor…

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

4. Mai 20183. Mai 2018 von Philipp Kruse

…Zeit des Statusprivilegs während einer Dauer von 5 Jahren ab Inkrafttreten zu einem von jedem Kanton individuell zu bestimmenden Satz (StHG 78g; entspricht USR III); Zwingende Einführung der Patentbox (ggü. USR III neu mit präzisierten Einschränkungen bzgl. Patent-Begriff und modifiziertem Nexus Approach); fakultativer zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (ggü. USR III neu mit abschliessenden Konkretisierungen auf Gesetzesstufe); fakultative Ermässigung der Kapitalsteuer auf…

1C_369/2014: Das in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerte 5%-Quorum für Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform

15. Januar 20171. Januar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 28. November 2014 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit des in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerten 5%-Quorums für Gemeinderatswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich für die Legislaturperiode 2014–2018 erhob B. Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimmrechtsbeschwerde an das BGer, welches seine Begehren abweist. Vor BGer brachte B. Luthiger…

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Der Abwasserverband Rotzwinkel hatte im Amtsblatt des Kantons Nidwalden das Projekt “Erneuerung der Prozesssteuerungen und des Leitsystems” ausgeschrieben. Alpiq hatte ein Angebot eingereicht, wurde beim Zuschlag jedoch nicht berücksichtigt. Alpiq reichte gegen den Zuschlagsentscheid Beschwerde ein, mit den Argumenten, dass die Vergabestelle die Eignungsmerkmale eines Anbieters bei der Prüfung der Zuschlagskriterien nochmals anhand der exakt gleichen Merkmale geprüft habe. Dadurch…