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2C_176/2012: ZBStA/Meldeverfahren — Kein Raum für ESTV Wegleitung bei klarem Gesetzeswortlaut (amtl. Publikation)

15. Januar 20174. November 2012 von Michael Fischer

A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo ausländischen Genossenschaften die Eigenschaft als…

2C_1040/2012: Regeln über die Zustellfiktion sind “vernünftig” zu handhaben

15. Januar 20176. Mai 2013 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer führte betreffend verschiedene Steuerjahre Verfahren im Kanton Zürich. Dem Beschwerdeführer wurden verschiedentlich Verfügungen mit eingeschriebener Post und auch amtlich (d.h. über das Stadtammannamt) zugestellt, die aber von diesem jeweils nicht abgeholt wurden. Im Entscheid setzte sich das BGer mit der Zustellfiktion auseinander. (E. 4.1) Weder das DBG noch das StHG regeln die Form der Zustellung steuerlicher Verfügungen oder…

BR: Unternehmenssteuerreform III | Grundsatzentscheide des BR nach Auswertung Vernehmlassungsergebnis (Botschaft: Juni 2015)

15. Januar 20174. April 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat (BR) hat das Vernehmlassungsergebnis zur Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf die Botschaft zuhanden des Parlaments seine Grundsatzentscheide zur Sache kommuniziert. Er beauftragt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Botschaft bis Juni 2015 auszuarbeiten, unter anderem mit den folgenden Eckwerten: Die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes für Holding‑, Domizil- und gemischte Gesellschaften steht ebenso ausser Frage wie…

6B_79/2011: Betrügerischer Konkurs, Veruntreuung und Abgabenbetrug

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verurteilung u.a. wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses, mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen Abgabenbetrugs teilweise gut (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Im Hinblick auf den betrügerischen Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird die Vorinstanz durch das Bundesgericht bestätigt: 4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A. AG zum Schein Aktiven, indem er durch die angeblich…

Amtliche Sammlung: Neue Steuererlasse

15. Januar 201713. März 2013 von Michael Fischer

In der Lieferung vom 12. März 2013 wurden folgende steuerrechtlichen Erlasse publiziert: BG über die Besteuerung nach dem Aufwand (in Kraft ab 1. Januar 2014/16); Vo über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der dBSt (in Kraft ab 1. Januar 2016); und Vo des EFD über die Quellensteuer bei der dBSt (in Kraft ab 1. Januar 2014/15).…

2C_699/2012: auftragsrechtliche Pflicht, den Empfang versandter entscheidrelevanter Emails aktiv zu verifizieren

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

In einem steuerrechtlichen Urteil vom 22. Oktober 2012 hat sich das BGer auch zur Zustellung von elektronischen Nachrichten geäussert. Konkret ging es um den Versand einer Email durch einen Treuhänder an einen Kunden, mit welcher der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses informiert wurde. Die Email ging nach Darstellung des Treuhänders aufgrund technischer Probleme mit dem Server, der…

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung behandelt der Kanton Zürich zurückbezahlte Retrozessionen steuerlich wie folgt. Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich unbeachtlich. Retrozessionen sind Vergütungen, die Banken und Produkteanbieter Vermögensverwaltern für die generierten Gebühren entrichten. Grundsätzlich wird zwischen Banken-Retrozessionen und Produkte-Retrozessionen unterschieden. Banken-Retrozessionen: Banken verrechnen ihren Kunden für den Kauf und Verkauf…

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2011 (A‑6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (zusammen von der Bundesversammlung genehmigt als Staatsvertrag…

4A_64/2012: Haftung einer Steuerberaterin; Fehleinschätzung; keine Zurechnung des Fachwissens eines weiteren Beauftragten

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das HGer ZH hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zu Schadenersatz verurteilt. Diese hatte in der Beratung die Auffassung vertreten, trotz dem Urteil 2A.532/1998 könnten Verluste aus den acht Vorjahren verrechnet werden. In diesem Urteil hatte das BGer jedoch eine übergangsrechtliche Feststellung getroffen, die dazu führte, dass der Reingewinn ab 1995 nur noch mit Verlusten aus den sieben vorangegangenen Geschäftsjahren verrechnet werden konnte. Dass…

2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 201725. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. Juni 2016 äusserte sich das BGer zu einer auf den Versand alkoholischer Getränke erhobenen Abgabe. Die im Kanton Waadt domizilierte X. AG vertreibt alkoholische Getränke, weshalb ihre Tätigkeit durch die Behörden einer Bewilligungspflicht unterstellt wurde. Die Bewilligungspflicht stützt sich auf das LADB/VD (loi sur les auberges et les débits de boissons; RSV 935.31) und hat…