Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die zwanzigjährige Verjährungsfrist nach SchKG 149a auch für Steuerforderungen gilt. Im vorliegenden Fall war deshalb die fünfjährige Verjährungsfrist von aMWSTV nicht anwendbar.…
…hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 entsprechende Änderungen des IPRG auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Siehe weiterführend die Medienmitteilung des Bundesrates. Andererseits hat der Bundesrat ebenfalls am 14. September 2018 Änderungen des SchKG zum besseren Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Siehe auch hierzu weiterführend die Medienmitteilung des Bundesrates.…
Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie genau der Forderungsgrund in einem Betreibungsbegehren spezifiziert werden muss (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. betrieb die A. AG für eine Forderung im Betrag von CHF 3 Mio. und gab als Forderungsgrund “Unterbrechung der Verjährung/Ereignis vom 30.01.2006” an. Die…
Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige…
…im Sinne von Art. 260 SchKG zur Abtretung zu offerieren. Einsprachen und Abtretungsbegehren sind innert 10 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Zirkularschreibens schriftlich an das Konkursamt Visp zu richten.” Nach Auffassung des KGer VS habe das Konkursamt die Abtretung damit offeriert, bevor ein gültiger Verzichtsbeschluss vorgelegen habe. Diese Auffassung ist laut BGer nicht haltbar. Es war klar, dass die Abtretung nur für den…
Gemäss Publikation im Bundesblatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. August 2015. Die Vernehmlassungsunterlagen können beim Bundesamt für Justiz oder elektronisch bezogen werden.…
Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts ging es „um verschiedene Rechtsfragen im Schnittstellenbereich zwischen Straf (prozess) recht, Güterrecht und Zwangsvollstreckungsrecht.“ (E. 4). Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 108 SchKG musste sich das Bundesgericht zu bestimmten Aspekten von Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB äussern. Kernaussagen des Urteils sind: Entstehungszeitpunkt einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB: Die Ersatzforderung…
Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist. Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die X. AG stellte daraufhin verschiedene…
Der Bundesrat hat auf den 1. Dezember 2010 eine Revision von SchKG 219 IV (Privilegierung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis) in Kraft gesetzt. Vgl. dazu unsere Beiträge vom 18.11.2009 und vom 29.6.2010.…
Die Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs ist heute Dienstag in Kraft getreten. Sie regelt die “technischen und organisatorischen Vorgaben und das Datenformat, nach denen Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Betreibungs- und Konkursämter in einer geschlossenen Benutzergruppe (eSchKG-Verbund) als Verbundteilnehmerinnen und ‑teilnehmer Betreibungs- und Konkursdaten austauschen.” (Art. 1)…