label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

…habe, sei sodann eine zentrale Frage des Erstreckungsrechts und damit des sozialen Mieterschutzes, ohne die das Institut der Erstreckung seines Sinns und Zwecks entleert würde (E. 2.4). Die Beschwerde gegen diesen Beschluss bildete Gegenstand des Urteils 4A_263/2023. Das Bundesgericht erinnerte zunächst an seine im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO) ergangene Rechtsprechung…

4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

8. November 2022 von Michael Feit

…ergeben. Entsprechende Nachforschungen über bisherige Vertretungsverhältnisse hätten demnach bereits im Rahmen des Schiedsverfahrens nahegelegen. Es gehe nicht an, diese Gründe erst nach Jahren im Rahmen eines Revisionsverfahrens vorzubringen. Zudem führe die Gesuchstellerin selber aus, der von der damaligen Schiedsbeklagten bezeichnete Schiedsrichter habe deren Rechtsvertreter mit E‑Mail vom November 2013 angefragt, ob er die Schiedsklägerin in einer anderen Sache (ohne Bezug…

4A_414/2014: Praxisänderung bei negativer Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Februar 2015 von Lukas Wiget

…gesetzt wurde, ohne dass der Feststellungskläger konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. […] Für den (angeblichen) Gläubiger, der eine Forderung ohne vorherigen Prozess in Betreibung setzt, obwohl sie bestritten ist und er daher mit der Erhebung eines Rechtsvorschlages rechnen muss, ist es zumutbar, diese Forderung in einem Zivilprozess zu verteidigen. Sein…

4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

21. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

…Dagegen stellt gemäss Bundesgericht der Schuldbrief einen provisorischen Rechtsöffnungstitel für das Pfandrecht und die Schuldbriefforderung dar. In diesem Entscheid konnte auch das Bundesgericht gewisse Unsicherheiten betreffend die Angaben, die im Betreibungsbegehren für eine pfandgesicherte Forderung erforderlich sind, klären und insbesondere ob den Anforderungen von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG Genüge getan ist, wenn der Gläubiger im Betreibungsbegehren auf Verwertung eines Grundpfands…

4A_422/2015: Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn es im Rahmen eines Abschreibungsbeschlusses einen Entscheid über die Verteilung der Verfahrenskosten fällt, ohne die Parteien vorgängig zur Kostenverteilung anzuhören (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Michael Feit

…Kostenauferlegung gefällt, ohne den Parteien vorab die Gelegenheit einzuräumen, sich zur Kostenauferlegung zu äussern. Nachdem die Klägerinnen den Verzicht auf das Schiedsverfahren erklärt hatten, durften die Beklagten gemäss Bundesgericht erwarten, dass das Schiedsgericht ihnen formell Frist ansetzen würde, während der sich die Beklagten zur Kostenauferlegung hätten äussern können. Stattdessen fällte das Schiedsgericht drei Wochen nach Erhalt der Verzichtserklärung den Entscheid,…

6B_417/2009: Anspruch auf unabhängigen Richter; Ausstand

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

…aufgrund der Tatsache, dass die Berufungsinstanz die Strafsache ohne Rücksicht auf den Ausgang jenes Verfahrens beurteilt und somit eine allfällige Befangenheit einer am erstinstanzlichen Urteil mitwirkenden Richterin zufolge Vorbefassung ausser Acht gelassen hat, ungültig: 2.1 Das Verfahren betreffend das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen die am erstinstanzlichen Urteil mitwirkende Richterin A. einerseits und das Verfahren in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer…

6B_1023/2017: Keine Bindung an Strafvorschlag aus dem abgekürzten Verfahren im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.; frz.)

24. Juni 2018 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Staatsanwaltschaft im ordentlichen Verfahren an den Strafvorschlag aus einem zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahren gebunden ist. Das Tribunal criminel de l’arrondissement de l’Est vaudois hatte X. wegen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung und Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte…

2C_689/2011: Bewilligung des VSt-Meldeverfahren nur, wenn Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers zweifelsfrei erstellt ist

15. Januar 201730. Dezember 2012 von Michael Fischer

…[kann] nur summarisch und ohne Verbindlichkeit für das eigentliche Rückerstattungsverfahren erfolgen. Lässt sich der Rückerstattungsanspruch nicht ohne Weiteres feststellen oder bestehen ernsthafte Zweifel, so kommt die Bewilligung des Meldeverfahrens nicht in Betracht (BGE 115 lb 274 E. 20c S. 293; 110 lb 319 E. 6b S. 324 f.; vgl. auch Urteil 2C_756/2010 vom 16. Januar 2011 E. 2.2 ASA 79,…

4A_416/2019: Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (amtl. Publ.)

18. Februar 2020 von Martin Rauber

…Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung zu dispensieren und es sei ihm ohne Verhandlung direkt eine Klagebewilligung auszustellen. Der Friedensrichter erteilte dem Kläger die Klagebewilligung und verfügte dabei ausdrücklich, dass dem Kläger “ohne durchgeführte Schlichtungsverhandlung die Klagebewilligung erteilt” werde. Das Bezirksgericht trat auf die in der Folge eingereichte Klage mangels gültiger Klagebewilligung nicht ein. Das Obergericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene…

4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

8. Juli 2020 von Martin Rauber

…1 ZPO widerspreche der Absicht des Gesetzgebers, wonach das vereinfachte Verfahren auch der schwächeren Partei gerecht werden müsse, könne — so das Bundesgericht — nicht gefolgt werden. Die Erleichterungen bei der Prozessführung (weitgehende Mündlichkeit, richterliche Hilfestellung bei der Sachverhaltsermittlung) würden nur greifen, wenn die Parteien zur Verhandlung erscheinen. Auch von einer rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Partei könne indessen ohne…