label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

…einem solchen Fall die Beweislast trägt; die versicherte Person muss daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass sie ohne Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherte A (Kläger) arbeitete als Controller Sales Insurance bei der C AG (Arbeitgeberin), wobei sein Lohn überdurchschnittlich hoch war. Er war in dieser Eigenschaft bei der B AG (Versicherin, Beklagte)…

4A_428/2015: Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, ist sie mit der entsprechenden Rüge vor Bundesgericht wegen Verwirkung ausgeschlossen

15. Januar 201725. Februar 2016 von Michael Feit

…rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Mangel zu beseitigen. Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Besetzung bzw. die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, obschon sie die Möglichkeit zur Klärung dieser Frage vor der Fällung des Schiedsentscheids hat, ist sie mit der entsprechenden Rüge im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verwirkung ausgeschlossen. …

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Michael Feit

…weil Art. 87 p‑IG ihr diese Fähigkeit entzogen habe, erwiderte das Bundesgericht (E. 3.4.2): Selbst wenn Art. 87 p‑IG eine portugiesische Insolvenzmasse daran hinderte, in einem portugiesischen Schiedsverfahren als Partei aufzutreten, bliebe dies ohne Einfluss auf deren Parteifähigkeit in einem internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz. Denn hierzu ist einzig entscheidend, dass das portugiesische Recht der Beschwerdeführerin Rechtspersönlichkeit einräumt, dieser mithin…

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

11. April 2017 von Juana Vasella

…eingetreten und ihr Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers abgewiesen worden war. Revision gegen Urteil im abgekürzten Verfahren Die Vorinstanz war der Ansicht, gemäss Art. 360 Abs. 1 lit. h StPO verzichteten die Parteien im abgekürzten Verfahren mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel. Der summarische Charakter des abgekürzten Verfahrens lasse eine Revision gestützt auf neue Tatsachen…

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Patricia Meier

…zur Revision der ZPO (BBl 2019 2762 f.) bestärkt, gemäss welcher vorgesehen sei, in Art. 242 ZPO den Ausdruck “ohne Entscheid” durch “ohne Sachentscheid” zu ersetzen und den den Gliederungstitel des 6. Kapitels von “Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid” in “Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid” zu ändern. Die Botschaft führe dazu aus, es sei damit keine inhaltliche Änderung beabsichtigt, sondern…

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

8. Dezember 2017 von Juana Vasella

…hinzunehmen […]. Durch eine Verfahrenstrennung geht der beschuldigten Person (bezogen auf Beweiserhebungen in anderen Verfahren) auch das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil sie insoweit keine Verletzung ihres Teilnahmerechts geltend machen kann. Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme des Beschuldigten steht einer Wiederholung der Beweiserhebung allerdings nicht grundsätzlich entgegen. Wird aber die Einvernahme wiederholt oder zu einem…

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2013 von Roland Bachmann

…der sachlichen Zuständigkeit könne nur so erfolgen, dass entweder das Handelsgericht zuständig sei und dieses im ordentlichen Verfahren und ohne vorgängige Schlichtung entscheide, oder dass die spezifischen Mietstreitigkeiten von den ordentlichen Gerichten bzw. Mietgerichten im vereinfachten Verfahren und mit vorgängiger Schlichtung durch die paritätische Schlichtungsbehörden entschieden werden (E. 4.4.3.1). Weiter hielt das Gericht fest, dass das mietrechtliche Verfahren erhebliche Unterschiede…

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

…bzw. das neu entdeckte Beweismittel erheblich sei. In diesem Rahmen befasse sich das Bundesgericht mit den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln, auch wenn es den Sachverhalt im vorangegangenen Beschwerdeverfahren nur mit beschränkter Kognition hätte überprüfen können. Hinge der Anwendungsbereich von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG von der Kognition im vorangehenden Beschwerdeverfahren ab, würde der Gesuchsteller oft ohne Revisionsrechtsmittel…

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Martin Rauber

…terminologisch grundsätzlich zwischen den “Gerichten” und den “Schlichtungsbehörden”. Umgekehrt würden diese im “1. Teil: Allgemeine Bestimmungen” enthaltenen Normen einen Nichteintretensentscheid einer sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde auch nicht ohne Weiteres aus. So stehe der Wortlaut von Art. 126 Abs. 1 ZPO einem Sistierungsentscheid der Schlichtungsbehörde nicht entgegen. Zudem sei anerkannt, dass sich die in Art. 4 Abs. 1 ZPO verankerte kantonale Kompetenz…

5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, wird die definitive Rechtsöffnung nach SchKG 81 I erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Als Tilgung kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die Verrechnung…