label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

15. Januar 20171. Dezember 2016 von Lukas Wiget

…Ordre public verstosse. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass nicht alle Staaten von einem „Konzept der Einheit des Scheidungsurteils“ wie in der Schweiz ausgehen würden; es war nicht dargetan, dass das Ergebnis aus der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde den Wertvorstellungen der schweizerischen Rechtsordnung krass widersprechen würde (E. 3.5.3). Bezüglich der angeblich eingetretenen Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) erwog das Bundesgericht,…

5A_164/2008: Aberkennungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel

15. Januar 201726. Oktober 2008 von Arie J. Gerszt

…um negative Feststellung abgewiesen (E. 5.2). Für die Beantwortung der vorliegenden Streitfrage seien vorab die Besonderheiten der Aberkennungsklage und die Funktion der definitiven Rechtsöffnung massgebend (E. 5.3). Dabei spreche gegen die Zulassung des Aberkennungsurteils als Vollstreckungstitel (i.S.v. Art. 80 SchKG), dass es sich dabei um ein Feststellungs- und nicht um ein Leistungsurteil handle. Im Gesamtzusammenhang ergibt sich aber, dass ein…

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2015 von Lukas Wiget

…Interessierten von der Ablehnung durch das ersuchte Amt zu benachrichtigen habe, so dass diese selber Beschwerde nach Art. 17 SchKG führen könnten. Allerdings erwog das Bundesgericht unter Verweise auf BGE 83 III 129 (wo neben einzelnen Gläubigern auch das Konkursamt Beschwerde erhoben hatte), dass „allgemein […] das Konkursamt bzw. die Konkursverwaltung zur betreibungsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, soweit es um die…

5A_567/2013: Lohnpfändung bei schwankendem Einkommen, Ausgleichansprüche

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

…17 SchKG), sondern gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG im Rahmen einer Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt geltend zu machen […]. In vorliegenden Fall hatte der Schuldner diese Mitwirkung nicht geleistet; er hatte sich die Bestimmung des Existenzminimums und gestützt darauf den Umfang der Lohnpfändung daher selbst zuzuschreiben. Sodann beschwerte sich der Schuldner (Taxifahrer), dass sein Einkommen schwanke und die Lohnpfändung daher in…

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

15. Januar 201724. Januar 2013 von David Vasella

Die Schenkungspauliana i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. voraus, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Dies traf im vorliegenden Fall entgegen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direkten Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Verlustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis. Ein Missverhältnis lag aber…

5A_727/2017, 5A_728/2017: Festlegung der Kompetenzen des mit der Auflösung und Liquidation eines Gemeinschaftsverhältnisses beauftragten Verwalters (amtl. Publ.; frz.)

6. August 2018 von Lukas Wiget

Der vorliegende Entscheid, dem eine Verfahrensvereinigung voran ging, dreht sich im Kern um die Frage, wer befugt ist, die Kompetenzen des Verwalters im Rahmen der Besonderen Verwertungsverfahren (Art. 132 SchKG) zu definieren. Das Betreibungsamt hatte entschieden, dass der Verwalter befugt sei, eine Teilungsvereinbarung anstelle der Schuldnerin zu unterzeichnen. Die Schuldnerin (Beschwerdeführerin) rügte in diesem Zusammenhang vor der unteren und der…

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

10. Juli 2019 von Lukas Wiget

…nach erfolgter Konkurseröffnung käme das Verfahren gemäss VZEG zur Anwendung (und ersetzt insofern Art. 221 ff. SchKG) – BGE 49 III 133 scheint insofern überholt (E. 4.). Schliesslich wies das Bundesgericht darauf hin, dass die Kompetenzen und Zuständigkeiten des Bundesgerichts gemäss VZEG wohl zu überdenken wären (E. 5.). Auf das Gesuch um Eröffnung des Konkurses bzw. der Liquidation wurde daher nicht eingetreten.…

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

…ehemalige Konkursit auch ausserhalb eines Betreibungsverfahrens die Einrede mangelnden neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erheben kann. Das BGer bejaht diese Frage und heisst die Berufung gegen ein Urteil des OGer BE gut. Das OGer BE hatte gegenteilig entschieden, weil die materiellrechtlichen Wirkungen des Konkursverlustscheins SchKG 149 abschliessend geregelt seien; der Einrede könne deshalb darüber hinaus keine materiellrechtliche Wirkung zukommen.…

5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit; Glaubhaftmachung

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Im Konkursverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld inzwischen getilgt ist, der Betrag zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (SchKG 174 II). Im vorliegenden Fall hat das OGer ZH festgestellt, dass ein Betreibungsregisterauszug mit wenigen Betreibungen (neben…

2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer äusserte sich in einem Abschreibungsbeschluss im Rahmen des Kostenentscheids obiter zur verfassungskonformen Auslegung von BankG 34 III (die FINMA kann von SchKG 221 ff. abweichende Verfügungen erlassen) iVm BankG 24 II (gerichtliche Überprüfungen nur der Genehmigung des Sanierungsplans und von Verwertungshandlungen, aber nicht anderer Verfügungen). Die FINMA hatte eine gegen die frühere Bank Kaupthing Luxembourg SA verfügte Nachlassstundung…