label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

9. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…eines Gestaltungsrechts zu verstehen ist. Folglich ist die Austrittsleistung fällig (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG) und damit beschränkt pfändbar (Art. 93 SchKG), wenn der Anspruchsberechtigte deren Auszahlung verlangt und diese auch tatsächliche erhält. Vor dem Antrag handelt es sich lediglich um eine Anwartschaft gegenüber der Freizügigkeitseinrichtung (E. 6.3.5). Im konkreten Fall bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz…

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

20. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

…dieses gegen die unverteilte Erbschaft auszustellende Dokument berechtigt, binnen Monatsfrist seit Zustellung ohne neues Einleitungsverfahren erneut gegen die unverteilte Erbschaft vorzugehen (Art. 158 Abs. 2 SchKG) (E. 2.3). Im konkreten Fall Im konkreten Fall machte der Beschwerdeführer A.A. geltend, es gehe aus den Angaben im Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl nicht klar hervor, ob sich die Betreibung gegen die Erbschaft als solche…

5A_1000/2020: Schweizweiter Arrest mit Lead-Betreibungsamt, sinngemässe Anwendung von Art. 89 SchKG (amtl. publ.)

12. April 202316. März 2022 von Stéphanie Oneyser

…richterliche Arrestbewilligung betrifft. Eine Regelung für den betreibungsamtlichen Arrestvollzug fehle hingegen. Der Verweis in Art. 275 SchKG beschränke sich auf die sinngemässe Anwendung von Art. 91–109 SchKG über die Pfändung, erwähne aber den Art. 89 SchKG, welcher auch den Pfändungsvollzug auf dem Rechtshilfeweg vorsehe, nicht. Ausgehend vom Ziel der Revision, einen schweizweit einheitlichen Vollstreckungsraum zu schaffen, liegt nach Ansicht der…

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

14. September 2020 von Martin Rauber

…Urteil 5A_50/2015, E. 3.4.3 — möglich, einen sich nach erfolgter Abtretung nach Art. 260 SchKG ergebenden Überschusses für die Masse an die Konkursgläubiger nachzuverteilen. Dies setze voraus, dass die nach Art. 260 SchKG verfolgten Ansprüche trotz einer Löschung der Gesellschaft erfolgreich durchgesetzt werden könnten (E. 2.5.3). Sodann verwies das Bundesgericht auf die Bestimmung zum Nachkonkurs (Art. 269 SchKG). Die Löschung…

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

27. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…Schuldner SchKG-Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, die abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner am 23. Mai 2022 Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 1. September 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Vorinstanz auf und strich das Guthaben aus dem Konkursinventar. Rechtskraft von SchKG-Entscheiden Das Bundesgericht bestätigte zunächst seine Rechtsprechung, gemäss welcher…

5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

3. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…des Rechtsstillstands (Art. 62 SchKG i.V.m. Art. 56 Ziff. 3 SchKG) i.S.v. Art. 22 SchKG nichtig ist. Dem (auf Französisch verfassten) Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und D sind Miteigentümer zweier Grundstücke. Gegen A und D wurden diverse Betreibungen eingeleitet, u.a. auch eine Betreibung auf Grundpfandverwertung durch die C SA (nachfolgend: Bank). In diesem Zusammenhang wurden die Miteigentumsanteile in…

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

21. Mai 202319. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

…SchKG beruft, nur unter dem Blickwinkel der Glaubhaftmachung. Zu einer rechtskraftfähigen Entscheidung über die Vollstreckbarkeit kommt es erst im Verfahren der Arrestprosequierung (Art. 279 SchKG), im Falle des Arrestgrunds nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG üblicherweise im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG (BGE 144 III 411 E. 6.3.1 mit Hinweis).» …

5A_344/2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlags zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

…nach SchKG 85 unterscheiden sich aber: Im Unterschied zur Klage gemäss Art. 85 SchKG wird bei derjenigen gemäss Art. 85a SchKG jedoch nicht nur mit betreibungsrechtlicher Wirkung, sondern im ordentlichen (oder vereinfachten) Verfahren mit voller Kognition materiellrechtlich über den Bestand oder die Stundung der Schuld entschieden […]. […] Mit der Klage gemäss Art. 85a SchKG wird der Betreibungsgläubiger unter der Gefahr des…

5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

17. Juli 2025 von Stéphanie Oneyser

…einen Schuldner nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG eine andere Verrichtung in einem anderen Geschäft (im konkreten Fall: Pfändungsvollzug beim Beschwerdeführer) vorgenommen wurde. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass eine Wegentschädigung gemäss Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG bei der Erstzustellung des Zahlungsbefehls nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG nicht geschuldet ist. Folglich ist Art. 15 GebV SchKG nicht anwendbar…

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

18. Juli 2024 von Stéphanie Oneyser

…klar, dass die Frage, ob eine Abtretung nach Art. 260 SchKG an eine ausländische Konkursverwaltung mit den Regeln über das internationale Konkursrecht (Art. 166 ff. IPRG) vereinbar ist, unter Anrufung der Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) von den Aufsichtsbehörden trotz Konkursschluss geprüft werden kann: Das Konkursamt bleibt zum Widerruf der Abtretungsverfügung auch nach Konkursschluss im Falle von Art. 95 KOV zuständig. Folglich ist…