label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

9. September 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein betriebener Schuldner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Das Steueramt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am 21. Januar 2020 wurde A.…

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven…

5A_286/2010: Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist iSv SchKG 33 II um einen Monat hier haltbar (Betreibung des Staats Israels) (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. November 2010 von David Vasella

…deshalb nichtig iSv SchKG 22. Zuvor hatte das Betreibungsamt erwogen, eine Fristverlängerung iSv SchKG 33 II könne höchstens für einen Monat erfolgen, wobei der Rechtsvorschlag auch dann verspätet gewesen wäre. Die Aufsichtsbehörde hatte diese Auffassung bestätigt. Das BGer weist die Beschwerde ab. Nach SchKG 33 II kann einem Verfahrensbeteiligten im Ausland eine längere Frist eingeräumt werden. Hier war eine Verlängerung…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

5A_741/2011: kein “anspruchsvolles” Verfahren wegen hoher Anzahl der Verfahrensschritte oder besonderem Zeitaufwand (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

…47 GebV SchKG ([…]). Nichts anderes gilt für das Vorgehen des Konkursamtes, wegen “drohender Beschwerde” die Verfahrensschritte besonders sorgfältig zu prüfen und zu kontrollieren, oder für die grosse Anzahl von tatsächlich erhobenen SchKG-Beschwerden bzw. den damit verbundenen Aufwand für Vernehmlassungen. Indem die Aufsichtsbehörde dennoch darauf abgestellt hat, wird übergangen, dass für nicht besonders tarifierte Schriftstücke — wie eine Beschwerdevernehmlassung —…

5A_295/2013: Parteirollen im Verfahren der Feststellung neuen Vermögens (SchKG 265a); Klägerrolle des Schuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

…In der Lehre ist umstritten, ob der Gläubiger oder der Schuldner den Kostenvorschuss leisten muss […]. Nach Ansicht eines Teils der Autoren tritt — wie bei der Rechtsvorschlagsbewilligung in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG) — der Schuldner als Gesuchsteller auf und kommt diesem die Klägerrolle zu: […]. Nach anderer Auffassung steht nicht die Bewilligung, sondern — wie bei der Rechtsöffnung…

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

20. Januar 2022 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bundesgericht hat die Auskunftspflicht des Dritten den gleichen Umfang wie diejenige des Schuldners. Der Beauftragte des Konkursiten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkursamt nur die Übermittlung rein interner Dokumente verweigern. Dem Urteil lag…

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

…Verfügungen bezüglich Kostenvorschüsse nicht mit (Aufsichts-)Beschwerde (Art. 17 SchKG), sondern mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden können (Art. 295c Abs. 1 SchKG). Die Schuldnerin führte beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des (erstinstanzlichen) Genfer Nachlassgerichts, welches unter anderem die provisorische Nachlassstundung gewährt, einen provisorischen Sachwalter eingesetzt und den Vorschuss für die Kosten des provisorischen Sachwalters auf CHF 40‘000…

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juli 2009 von David Vasella

…konnte, dass der Schuldner eine Gläubigerschädigung als mögliche Folge der Veräusserung in Kauf genommen hat. Das BGer hat aber, wie auch die kantonalen Instanzen, die zweite Veräusserung nicht aufgehoben. Anfechtbar sind nach SchKG 288 ff. nur Handlungen, an welchen der Schuldner beteiligt war; bei Kettenveräusserungen nur die erste Veräusserung. Davon begründet SchKG 290 — der nicht die anfechtbaren Tatbestände regelt, sondern…