label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

Revision der Chauffeurverordnung: Erleichterungen bei den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für gewisse Transporte

15. Januar 201711. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Revision der Chauffeurverordnung (ARV1) beschlossen. Neu werden gewerbliche Transporte von Material oder Ausrüstungen (Arbeitsutensilien), die der Berufsausübung dienen, vom Geltungsbereich der ARV1 ausgenommen. Diese Erleichterung gilt, wenn das Gesamtgewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination 7,5 Tonnen nicht übersteigt, der Transport nicht der Hauptzweck der Berufsausübung ist und innerhalb eines Umkreises von maximal 100 Kilometer vom…

4A_358/2007: Architektenvertrag, Irrtum, Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

4A_358/2007…

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erhob der Arbeitgeber in der Klageantwort eine Verrechnungseinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeitnehmers betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gutgeheissen wird. Als die Verrechnungseinrede erhoben wurde, hatte der Arbeitgeber dieselbe Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.1). Das Bundesgericht hatte zu entscheiden,…

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die Ausrichtung von Leistungen ab, da ein Deckungsunterbruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe. Das Bezirksgericht Willisau wies die Klage…

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung gestützt auf den Hinterlegungsvertrag verlangen. Die Beschwerdegegnerin stellte sich demgegenüber…

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden. Die Vermieterin hatte ein älteres Formular verwendet. In einem solchen Fall sind die Folgen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzzweck des Formularzwangs zu bestimmen. Das BGer hält in diesem Zusammenhang zunächst fest, dass das Verbot des…

Eidg. Räte: Teilrevision des MWSt-Gesetzes | Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Schweizerischer Unternehmen

15. Januar 20176. Oktober 2016 von Philipp Kruse

National- und Ständerat haben die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) einstimmig angenommen. Die zahlreichen Anpassungen sollen die Erfahrungen seit Einführung des im Jahr 2010 totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) reflektieren. Wesentliches Anliegen der Gesetzesanpassung ist es, den mehrwertsteuerlich bedingten Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen zu reduzieren. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Von den zahlreichen Änderungen seien hier nur beispielhaft erwähnt: …

4A_482/2014: Kündigung eines Mietverhältnisses während der Sperrfrist (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren erstmals Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob die Anfechtbarkeit einer in der Sperrfrist während bzw. nach Abschluss eines mietrechtlichen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens ausgesprochenen Kündigung (Art. 271a Abs. 1 lit. d OR) die Kenntnis des Vermieters vom hängigen Verfahren voraussetzt. Beide Vorinstanzen hatten die Kündigung nicht als treuwidrig betrachtet, da der Vermieter im Zeitpunkt…

4A_258/2007: Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge (Beweisfragen)

15. Januar 201723. November 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstellung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwendbar. Eine Rüge innerhalb der zweijährigen Garantiefrist konnte nicht festgestellt werden, und ebenso wenig der genaue Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und daher die Rechtzeitigkeit der Rüge. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz waren nicht verfassungswidrig.…

2C_699/2012: auftragsrechtliche Pflicht, den Empfang versandter entscheidrelevanter Emails aktiv zu verifizieren

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

…gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, die Zustellung ihrer Emails durch die beteiligten Emailprovider als ihre Unterbeauftragten zu kontrollieren: Wenn oben ausgeführt wurde, die steuerpflichtige Person sei verpflichtet, die vertragliche Vertretung sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und das Arbeitsergebnis zu überprüfen (E. 3.4 hiervor), trifft dies gleichermassen auf die Rechtsbeziehung zwischen Ober- und Unter-Hilfsperson zu. Hier heisst dies, dass der Treuhänder verpflichtet ist,…