label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_495/2012: Mieterausweisung im summarischen Verfahren nur bei klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht unzulässig ist. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f der Vollzugsverordnung SZ zum OR zu behandeln sei: Zwar sehe ZPO 250 (Katalog von im summarischen…

4A_491/2012: Beweislast für Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat sich im vorliegenden Urteil der insoweit herrschenden Ansicht angeschlossen, dass die Beweislast für die sachverhaltsmässigen Voraussetzungen einer Anfechtung des Anfangsmietzinses nach OR 270 I i.V.m. OR 269 und OR 269a lit. a (in der Regel kein Missbrauch, wenn die Mietzinse im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen) beim Mieter liegt: Un premier courant, largement majoritaire, prône…

Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) verabschiedet

15. Januar 20172. Juni 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: Im Einzelnen erfordert die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der SERV die folgenden Massnahmen, welche über eine Teilrevision des SERV-Gesetzes (SERVG) und durch Anpassungen der SERV-Verordnung (SERV‑V) erreicht werden sollen: Das Angebot der SERV soll dauerhaft mit der Fabrikationskreditversicherung, der Bondgarantie…

4A_15/2011: Verhältnis zwischen Art. 374 und Art. 375 OR

15. Januar 201720. Juli 2011 von David Vasella

Das Verhältnis zwischen OR 374 (Festsetzung des Werklohns nach dem Wert der Arbeit) und OR 375 (Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes) ist nicht ganz unumstritten. Das BGer hält jetzt fest, dass OR 375 (mit Blick auf den Grundgedanken der Irrtumsregelung, der OR 375 zugrunde liegt) immer dann anwendbar ist, wenn “die Kostenschätzung für den Besteller Geschäftsgrundlage bildete und nach Treu und…

4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)

26. Mai 202027. November 2019 von Roland Bachmann

A. arbeitete vom 4. Dezember 1961 bis zum 31. Januar 1998 als Schlosser und Allrounder bei der E. AG und war dort Asbeststaub bis 1988 ausgesetzt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod ausschliesslich durch das berufsbedingte maligne Pleuramesotheliom bedingt. Am…

4A_3/2014: Sittenwidrigkeit bei Schenkungen an qualifizierte Berufsträger; Bestätigung der Rechtsprechung; Art. 38 Standesordnung FMH

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Eine rohypnolabhängige Patientin hatte ihrem Arzt im Sinne einer gemischten Schenkung ein Grundstück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Marktwert verkauft. Vor BGer war nur noch strittig, ob eine solche Zuwendung sittenwidrig ist. Das BGer referenziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie folgt: Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimmte Berufsträger — namentlich Ärzte, Psychologen,…

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin reichte beim Handelsgericht Zürich eine Aberkennungsklage ein. Das Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberkennungsklage verspätet eingereicht worden sei und die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der früheren Klageeinreichung bei einem unzuständigen Gericht nicht vorliegen würden. Das Bundesgericht schützte den handelsgerichtlichen Entscheid (Urteil 4A_205/2015 vom 14. Oktober 2015). Gemäss…

4A_462/2011: rechtsmissbräuchliche (zweckwidrige) Berufung auf einen Formmangel (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt die Berufung auf einen Formmangel einer Anzeige der Mietzinserhöhung (OR 269d) als rechtsmissbräuchlich. Der Formmangel lag darin, dass die Anzeige keine eigenhändige Unterschrift trug, sondern lediglich eine Abbildung (Faksimile) einer Unterschrift. Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergab sich nicht aus verzögerter Rechtsausübung oder wegen irrtumsfreier Erfüllung trotz Mangel, sondern wegen Zweckwidrigkeit. Der massgebliche Zweck war jener der Formularpflicht i.S.v. OR 269d I: Zweck der…

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. Juli 2017 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, kontrovers diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers von Retrozessionen zu klären. Hintergrund des Urteils war der Auftrag einer Transportorganisation (Klägerin) an eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen, für jene ein Versicherungskonzept auszuarbeiten. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit verschiedenen Versicherungen Verträge ab. Diese Vorgänge fanden in…

4A_521/2013: Geländerhöhe in einem Hotelzimmer stellte keinen Werkmangel dar

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

A. nahm mit seinen Eltern an einem Familienanlass teil, der aus einem gemeinsamen Essen, Übernachtung und Frühstück in einem Hotel bestand. Nach Mitternacht begab sich A. in sein Zimmer im zweiten Obergeschoss des Hotelgebäudes und wurde am frühen Morgen, nur mit einer Pyjama-Hose bekleidet, schwer verletzt auf dem Bauch liegend und mit dem Kopf gegen das Gebäude gerichtet auf dem…