Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss Publikation im Bundesblatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. August 2015. Die Vernehmlassungsunterlagen können beim Bundesamt für Justiz oder elektronisch bezogen werden.…
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht zulässig sei. Das Landgericht Athen hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach griechischer ZPO Massnahmen angeordnet, um zivilrechtliche Ansprüche einer Bank gegen E. zu sichern. Das Athener…
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrates will des Bundesrat mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern, und hat daher an seiner Sitzung vom 16. April 2020 die Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise (COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht) verabschiedet. Die Verordnung sieht u.a. eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige vor; Art. 1 (Anzeigepflichten) lautet:…
Im vorliegenden Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zu den Anforderungen an ein Betreibungsbegehren. Es entschied, dass Gläubiger nicht gehalten sind, ein Formular zu verwenden, und dass die Gestaltung des Zahlungsbefehls ebenfalls keinen Einfluss auf die Anforderungen an ein Betreibungsbegehren hat. Massgeblich für Form und Inhalt eines Betreibungsbegehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG. Grundlage bildete folgender Sachverhalt: Das Betreibungsamt hatte ein…
Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das Grundstück, auf dem der Inhaberschuldbrief lastet, vor der Betreibung veräussert worden war und der Erwerber als Drittpfandgeber die durch den Schuldbrief sichergestellte Forderung nicht selbst anerkannt hat (zB durch Übernahme der Schuld in Anrechnung an den Kaufpreis). Anders…
Ein Arrest ist eine (super-)provisorische (Sicherungs-)Massnahme und als solche durch das BGer nur mit beschränkter Kognition überprüfbar (BGG 98). Die Rechtsabwendung erfolgt nicht vom Amtes wegen, sondern nur auf entsprechende Rüge hin (BGG 106). Die von Vischer Rechtsanwälte betriebene Seite www.arrestpraxis.ch führt neben diesem Entscheid eine Reihe weiterer Entscheide zum Arrestrecht auf. Vgl. dazu auch den Eintrag bei Oliver Kunz.…
Im Konkursverfahren über die Vertriebsgesellschaften der Masai Barefoot Technology-Schuhe (dazu Wikipedia) hatte das Konkursamt einen Notverkauf angeordnet. Die Exklusiv-Vertriebspartnerin für Korea, eine Gesellschaft des Erfinders der Technologie und eine Gläubigerin der konkursiten Gesellschaften, hatte in der Folge verlangt, dass der Notverkauf gestoppt und dass ihr Frist zur Abgabe eines höheren Angebots angesetzt werde. Das OGer ZH hatte zunächst festgestellt, dass die…
Das BGer bestätigt, dass die Verwaltung eines nach VZG 10 gepfändeten Grundstücks, das im Eigentum einer Drittansprecherin steht, durch das Betreibungsamt nicht in Betracht kommt; eine solche Massnahme erschiene vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens als unverhältnismässig. Daran ändert die Formulierung von 16 I VZG (“Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfändung besteht, für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes…
Ein Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht erfolglos, dass er im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zu Unterhaltsleistungen zu Gunsten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau und Tochter verurteilt worden ist (Urteil 5A_319/2011 vom 20. September 2011). Er machte unter anderem geltend, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass er monatliche Unterhaltsbeiträge von rund 1.000 CHF für seine in Pakistan lebende zweite Ehefrau und…
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_452/2021 vom 14. Dezember 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Gläubiger, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat, beschwerdelegitimiert ist. In diesem Verfahren wurde der Konkurs über die Schuldnerin aufgrund einer Insolvenzerklärung eröffnet. Eine Drittgläubigerin wehrte sich gegen den Entscheid des Konkursgerichts mit der Begründung, das Gericht sei örtlich…