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4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

10. Oktober 2018 von Martin Rauber

…betrachtet werden könne, wenn sie “vor mehreren Jahrzehnten” gebaut oder erworben wurde. In jüngerer Zeit erachtete es das Bundesgericht als mit dem Bundesrecht vereinbar, eine unter 30-jährige Liegenschaft nicht als Altliegenschaft zu behandeln (E. 3.2, mit Hinweisen). Gestützt auf diese Rechtsprechung hielt das Bundesgericht nun ausdrücklich fest, dass eine Liegenschaft als alt zu betrachten sei, sofern sie mindestens 30 Jahre vor dem…

2C_994/2016: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

…unter einer “öffentlichen Beschaffung” zu verstehen ist. Immerhin deute, so das Bundesgericht, das GPA auf ein eher weites Verständnis des Begriffs “öffentliche Beschaffung” hin. Das Bundesgericht rief zunächst die Lehre und Rechtsprechung zu dieser Frage in Erinnerung. Insbesondere stellt nach der Rechtsprechung der blosse Umstand, dass der Staat einem Privaten erlaube, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, keine öffentliche Beschaffung dar (z.B. BGE…

4A_330/2013: Materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist

15. Januar 201716. Oktober 2013 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_330/2013 vom 17. September 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zusammenzufassen. Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schiedsgericht den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über…

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

15. Januar 201710. Oktober 2013 von David Vasella

Einheitliche Mietverhältnisse betreffen eine Haupt- und eine Nebensache, die das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Eine Kündigung der Nebensache allein ist daher nicht zulässig. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Miete eines Restaurants die Haupt- und jene eines Büroraums die Nebensache war, oder ob beide Mietverhältnisse je eigenständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit der Kündigung des Büroraums Or…

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2015 von Martin Rauber

…4.1). Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung zur Eigentumsvermutung (Art. 930 ZGB) in Erinnerung, wonach sich der Besitzer einer beweglichen Sache auch demjenigen gegenüber auf die Vermutung des Eigentums berufen kann, von dem er die Sache erhalten hat (E. 4.2). Sodann erinnerte das Bundesgericht daran, dass diese Rechtsvermutung aus dem Besitz entfällt, wenn der Besitz zweideutig ist. Dies ist namentlich…

A‑5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung

5. November 2019 von Martin Rauber

…es an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem seien die Einschränkungen unverhältnismässig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Einsichtsverfügung der Weko vollumfänglich und hielt zunächst fest, dass Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG die Rechtsgrundlage der hier streitigen informationellen Amtshilfe sei (E. 4). Vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 DSG sei sodann zu prüfen, ob die Weko die Verwendung der bekanntzugebenden…

5D_112/2013: allgemeines Replikrecht; drei Tage zur Stellungnahme (hier) nicht ausreichend

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum allgemeinen Replikrecht. In allgemeiner Hinsicht gilt nach der bestehenden Rechtsprechung Folgendes: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Das Gericht hat demnach bei dieser Vorgehensweise mit…

6B_1010/2021: Rückweisung als nicht wiedergutzumachender Nachteil (amtl. Publ.)

7. Februar 2022 von David Meirich

…in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist (E. 1.4.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geforderte nicht wieder gutzumachende (rechtliche) Nachteil nicht unbesehen darin erkannt werden, dass im Zeitpunkt einer gegen den Endentscheid erhobenen Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG die Rechtsauffassung der Berufungsinstanz in Ermangelung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr überprüfbar…

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

12. Oktober 2022 von Martin Rauber

…Rügen der Beschwerdeführerin wies das Bundesgericht allesamt als unbegründet ab. Da die kantonalen Gerichte den Schaden gemäss Art. 42 Abs. 1 OR für jede Transaktion genau berechnet hatten, war insbesondere die Rüge der Verletzung von Art. 42 Abs. 2 OR gegenstandslos (E. 5.2.2). Mitverschulden des Kunden zu Unrecht verneint: Das Bundesgericht erinnerte zunächst an seine Rechtsprechung, wonach das Mitverschulden des…

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

…allerdings verfassungsrechtliche Mindestansprüche zu wahren. Das gilt namentlich für den Anspruch auf rechtliches Gehör mit dem Recht auf Akteneinsicht und dem Recht, sich zu rechtserheblichen Sachverhaltsvorbringen zu äussern, wenn darauf zum Nachteil der Bewerberin abgestellt werden soll [Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung]. Im konkreten Fall waren Referenzen eingeholt worden und, nach dem Gesagten zulässigerweise, als Eignungskriterium und als Zuschlagskriterium verwendet worden.…