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4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste in diesem Entscheid unter anderem die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel eines Werkvertrags beurteilen, gemäss welcher sämtliche Streitigkeiten abschliessend durch die zuständigen kantonalen Gerichte zu beurteilen waren. Das Bundesgericht verwies zunächst auf die noch unter dem alten Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ergangene Rechtsprechung, in der Vereinbarungen über den vorgängigen Rechtsmittelverzicht geschützt worden waren, sofern es um…

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

15. Januar 20171. Dezember 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin zu Recht definitive Rechtsöffnung erteilt hatte gestützt auf eine in Deutschland von einer Notarin ausgestellte vollstreckbare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen abgeschlossener Ehevertrag“). In diesem Zusammenhang erwog das Bundesgericht u.a.: Gemäss LugÜ können auch die im Ausstellungsstaat vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in einem anderen Vertragsstaat…

5A_453/2016: Beispiel einer wegen Rechtsmissbrauchs nichtigen Betreibung

15. Januar 201730. November 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betreibungen. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass eine „Betreibung […] nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig [ist]“. Rechtsmissbräuchlich verhalte sich aber der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolge, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Da es aber weder dem Betreibungsamt noch der…

1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Januar 2012 von Juana Vasella

…Das Bundesgericht betrachtet zudem die Frage, welche Behörde zum Entscheid über ein solches Entsiegelungsgesuch zuständig ist, als eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die öffentlich-rechtliche Beschwerde ist somit in diesem Fall zulässig (E. 1.3.2). 2. Im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide äussert sich das Urteil detailliert zur Rechtsgrundlage: Nach Art. 12 Abs. 1 IRSG wenden die Bundesverwaltungsbehörden das VwVG…

5A_568/2012: Novenrecht im LugÜ-Exequaturverfahren

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass ZPO 326 (Novenrecht im Beschwerdeverfahren) im Exequaturverfahren für LugÜ-Urteile nicht anwendbar ist: […] Zumal das erstinstanzliche Verfahren einseitig ist und die Gegenpartei erst im Rechtsmittelverfahren ihren Standpunkt einzubringen vermag, kann Art. 326 ZPO im Exequatur-Verfahren nicht zum Tragen kommen, sondern müssen Noven im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO zulässig sein […], was insbesondere…

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Grundsatzentscheid war die doppelte Frage strittig, ob erstens ein ausländischer Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel (hier: als Arrestgrund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweitens ob zuvor ein eigenes, kontradiktorisches Exequaturverfahren durchlaufen werden muss: Il s’agit de déterminer s’il est arbitraire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du séquestre peut déclarer exécutoire, à titre…

1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

15. Januar 201726. Juni 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weiteres Mal mit dem Hotel-Restaurant Uto Kulm, welches auf dem Gebiet der Gemeinde Stallikon ausserhalb der Bauzone liegt. Bereits mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer rechtskräftig entschieden, dass für zahlreiche, vom Betreiber des Hotel-Restaurants erstellte Bauten keine nachträgliche baurechtliche Bewilligung erteilt werden könne. Im Mai…

Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen

15. Januar 201721. Februar 2013 von Michael Fischer

…die Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer verabschiedet und Erläuterungen dazu veröffentlicht. 2. Rechtshilfe bei Fiskaldelikten — Koordination mit Steuerstrafrecht und GAFI-Umsetzung Gemäss amtlicher Mitteilung ist die vorgeschlagene Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch entschieden, die Vorlage zurückzustellen und mit der Revision…