label/internationales Recht - swissblawg

6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

…betrachten sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung verlangt ausdrücklich, dass die geschädigte Person in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Partei gilt gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO…

4A_592/2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren (amtl. Pub.; FR)

2. August 2022 von Stéphanie Oneyser

…lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 14. Mai 2018 leitete der Gläubiger B eine Betreibung auf Grundpfandverwertung ein und machte dabei die im Schuldbrief von CHF 250’000 verbriefte Forderung in der Höhe von CHF 50’000 zzgl. Zins gegen den Schuldner A geltend. Dagegen erhob der Schuldner Rechtsvorschlag. Mit Urteil vom 3. September 2018 erteilte die Rechtsöffnungsrichterin die provisorische Rechtsöffnung im Umfang…

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von Michael Feit

…der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Verfahrensrechte, wie etwa des rechtlichen Gehörs oder des Grundsatzes der Gleichbehandlung (lit. d). Hintergrund des Entscheids bildete ein Zwischenentscheid, mit dem das Schiedsgericht die Unzuständigkeitseinrede abwies. Die Beklagte erhob daraufhin Beschwerde. Das Bundesgericht erklärte, dass es die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei prüft, einschliesslich materieller Vorfragen, von…

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

14. April 201714. April 2017 von Michael Feit

…internationalen Schiedsgerichtsbarkeit für Parteien im Ausland die Möglichkeit eines Verzichts auf Rechtsmittel vorsieht). Während ein Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen ein noch nicht ergangenes Urteil im Allgemeinen ungültig sei, werde der freiwillige Verzicht auf ein Rechtsmittel in voller Kenntnis des Urteils grundsätzlich als zulässig angesehen. Die Ungültigkeit des Vorausverzichts besage daher nicht, dass die Parteien auch nach Erlass des internen…

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

7. Februar 2023 von Martin Rauber

…kantonalen Gerichte wiesen die auf Schweizer Franken lautenden Rechtsbegehren der Patientin ab, mit der Begründung, dass sie auf Euro hätten lauten müssen, da der Schaden in Frankreich, dem Wohnort der Patientin, entstanden sei. Daraufhin reichte die Patientin ein zweites Schlichtungsgesuch ein, dieses mal mit Rechtsbegehren, die auf Euro lauteten. Dieses Gesuch erfolgte nach Ablauf der Frist von 10 Jahren ab…

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

…Zweck der Zusicherung der Anonymität ist nach der Rechtsprechung die Geheimhaltung der Identität des Betroffenen gegenüber Personen, die ihm Schaden zufügen könnten. Gegenüber den Behörden besteht kein Recht auf Anonymität (BGE 138 IV 178 E. 3.2.4 S. 185 mit Hinweisen). Eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben nach Art. 149 Abs. 1 StPO ist etwa anzunehmen, wenn Morddrohungen gegen den…

4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2011 von Claudio Kerber

…3.3.2. Wie bereits oben erwähnt, berücksichtigt das Bundesgericht im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens die Rechtsprechung zum parallelen Brüsseler-Übereinkommen bzw. der Verordnung EG 44/2001, welche dieses ersetzt hat. Vorliegend besteht kein Anlass, von der Rechtsprechung des Gerichtshofes [der Europäischen Gemeinschaft, EuGH] abzuweichen. Dieser hat zu Recht festgehalten, dass die ([…] in Art. 46 revLugÜ vorgesehene) Möglichkeit, das Verfahren zu sistieren, Ausnahmecharakter haben…

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

17. Dezember 2023 von Patricia Meier

…auf Rechtsprechung) vor. Da die Konfliktsituation nicht die nötige Schwere erreiche, um eine missbräuchliche Kündigung anzunehmen, könne zudem die vom Arbeitnehmer angeführte Konfliktsituation mit dem neuen Vorgesetzten nicht dazu führen, dass die Arbeitgeberin nachweisen müsse, dass sie Massnahmen zur Lösung dieses Konflikts ergriffen habe (E. 3.2). Dem Arbeitnehmer sei es überdies nicht gelungen (rechtsgenüglich) zu behaupten oder zu beweisen, dass…

5A_205/2013: Vereinsbeschlüsse nichtig bei Einladung durch unzuständiges Organ (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

…Ansicht vertreten, die Einladung durch den Präsidenten sei (gerade nicht) vergleichbar der Einladung durch den Geschäftsleiter, wie sie in BGE 71 I 383 zu beurteilen war. Es rechtfertigt sich daher, in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und davon auszugehen, dass keine beschlussfähige Versammlung zustande kommt, wenn eine unzuständige Person oder ein unzuständiges Organ eingeladen hat.…

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

15. Januar 201722. September 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 9. September 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Strafprozess die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. 2.3 […] Nach der Rechtsprechung ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich geboten, wenn das…