Arbeitsrecht - swissblawg

9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2016 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen. Der Stiftungsrat wollte nur eine angepasste Version zulassen, wonach die Arbeitnehmervertreter durch die … weiterlesen

4A_565/2015: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Mai 2016 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war als Senior Private Banker für die A. AG (Beschwerdeführerin) tätig. Die A. AG ist eine auf Vermögensverwaltung und Anlageberatung spezialisierte Bank. B. klagte vor Arbeitsgericht Zürich unter anderem Boni für die Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13 ein. Das Arbeitsgericht Zürich wies die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess dagegen die Klage … weiterlesen

Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

15. Januar 201720. April 2016 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative veröffentlicht (Botschaft). Der Entwurf sieht insbesondere einen Schwellenwert zur Steuerung der Zuwanderung von EU- und EFTA-Staatsangehörigen vor (Entwurf zur Änderung des AuG).

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Personalverleih bis zum 31. Dezember 2018 verlängert

15. Januar 201720. April 2016 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Allgemeinverbindlichkeit des GAV Personalverleihs mit teils geänderten Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert (Beschluss). Die geänderten allgemeinverbindlichen Bestimmungen des GAV Personalverleih treten am 1. Mai 2016 in Kraft.

8C_376/2015: Sachliche Gründe für erhebliche Lohnunterschiede (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) wurde als Dienststellenleiterin des Personalamtes im Kanton Basel-Landschaft angestellt. Nach einigen Jahren vereinbarten die Parteien die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. A. wurde per sofort freigestellt und erhielt eine Abgangsentschädigung. Kurze Zeit danach machte A. Lohnnachzahlungen geltend, weil sie in der Besoldung diskriminiert worden sei. Die Frage der Lohngleichheit war nicht zum Gegenstand der Aufhebungsvereinbarung gemacht worden (Urteil 8C_376/2015 vom … weiterlesen

9C_720/2015: Berufliche Vorsorge; Nachforderungsrecht des Arbeitgebers (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht konnte die umstrittene Frage klären, auf welcher Rechtsgrundlage das Recht des Arbeitgebers beruht, vom Arbeitnehmer Beiträge für die berufliche Vorsorge nachzufordern und welcher Verjährung dieses Recht unterliegt (Urteil 9C_720/2015 vom 26. Februar 2016). Das Bundesgericht erkannte, dass das Forderungsrecht von Gesetzes wegen gestützt Art. 66 Abs. 3 BVG besteht (E. 5.4). Die periodischen Ansprüche verjähren gemäss Art. … weiterlesen

BBl 2016 2805: Botschaft betreffend Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen veröffentlicht (BBl 2016 2805). Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung. Der Bundesrat will Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt verstärkt bekämpfen und inländische Fachkräfte fördern. Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des Obligationenrechts vor und definiert die Voraussetzungen, unter … weiterlesen

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201713. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war früher in der Abteilung Private Banking der Bank B. (Beschwerdegegnerin) tätig. Er reichte beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein und verlangte, es sei der Bank gerichtlich zu verbieten, Dokumente und elektronisch gespeicherte Daten an Behörden oder andere Dritte in den USA zu übermitteln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen … weiterlesen

4A_487/2015: Beweisanträge müssen den zu beweisenden Tatsachenbehauptungen eindeutig zugeordnet werden

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung warf das Obergericht des Kantons Zürich der Arbeitnehmerin (Beschwerdeführerin) vor, sie habe betreffend ihre Behauptungen zur Missbräuchlichkeit der Kündigung (Mobbing) keine Beweisanträge gestellt, die im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO den entsprechenden Vorbringen zugeordnet seien, weshalb für ein Beweisverfahren kein Raum bestehe (E. 5.3). Die Beschwerdeführerin rügte … weiterlesen

4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob der Anspruch, die Datenlieferung durch eine Bank an das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) sei zu unterlassen, vermögensrechtlicher Natur ist. Der Kläger, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank, hatte den Streitwert des Anspruchs auf rund CHF 10’000 beziffert, entsprechend einem Monatslohn. Die Bank hatte sich damit einverstanden erklärt. … weiterlesen