Arbeitsrecht - swissblawg

8C_541/2015: Kündigung wegen Missachtung interner Kommunikationsregeln nicht missbräuchlich

15. Januar 201729. Februar 2016 von Roland Bachmann

Die SBB kündigten das Arbeitsverhältnis eines Legal Counsel und Arbeitnehmervertreters (Beschwerdeführer), weil er sich trotz mehrmaliger Abmahnung nicht an die internen Kommunikationsregeln hielt und sich unangemessen äusserte. Der Beschwerdeführer machte vergeblich geltend, die Kündigung sei missbräuchlich erfolgt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Januar 2016). Die Kündigung sei gemäss Bundesgericht nicht erfolgt, weil der Beschwerdeführer eine von der … weiterlesen

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil … weiterlesen

4A_395/2015: Gerechtfertigte fristlose Entlassung wegen manipulierter Arbeitszeiterfassung

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. war als Mitarbeiterin in der Produktion des Betriebes der B. AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde fristlos gekündigt, nachdem (bestrittene) Manipulationen des Arbeitszeiterfassungssystems festgestellt wurden. A. klagte wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung, unterlag jedoch im Wesentlichen vor den kantonalen Instanzen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_395/2015 vom 2. … weiterlesen

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die … weiterlesen

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse C. in Liquidation ersuchte den Sicherheitsfonds BVG um Sicherstellung der Altersguthaben bzw. um Ausrichtung eines Vorschusses auf die Sicherstellung. Der Sicherheitsfonds kam dem Ersuchen nur teilweise nach, wogegen die Pensionskasse und 29 von 30 betroffenen Personen Beschwerde führten. Der Sicherheitsfonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betroffenen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Versicherte … weiterlesen

4A_285/2015: Ferienlohn bei schwankendem Einkommen

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. war als Immobilienmakler für die heutige B. SA tätig. Sein Gehalt setzte sich aus einem Fixlohn (monatlich CHF 4’000) und Provisionen zusammen, die nach und nach während des gesamten Jahres jeweils nach Eingang der Kundenzahlungen an A. ausbezahlt wurden. Das Jahreseinkommen von A. schwankte seit dem Jahr 2000 zwischen CHF 254’121 und CHF 501’708. … weiterlesen

4A_228/2015: Fristlose Entlassung auch bei geringfügigem Diebstahl gerechtfertigt

15. Januar 20172. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. arbeitete für eine Stiftung, die ein Betriebsrestaurant unterhielt. A. war bereits wegen anderen Vorfällen mehrfach verwarnt worden, als er im Oktober 2012 mit einer Flasche Wein aus dem Lagerbestand des Betriebsrestaurants angetroffen wurde. A. war im Begriff, nach Hause zu gehen und hatte die Weinflasche auffällig in einer Tasche versteckt. Die Arbeitgeberin kündigte das … weiterlesen

4F_15/2014: Keine Berücksichtigung der Verjährung in einem Asbestfall; Zulässigkeit der Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2015 von Roland Bachmann

D. arbeitete seit 1962 als Maschinenschlosser und Turbinenmonteur bei der E. und später als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkerbs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hatte D. beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht, mit der Begründung, die Erkrankung sei durch … weiterlesen

BR: Regelmässige Lohnanalysen sollen Pflicht werden

15. Januar 201725. November 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes eröffnet, wonach Arbeitgeber mit 50 oder mehr Mitarbeitenden verpflichtet werden, alle vier Jahre selber eine Lohnanalyse nach einer anerkannten Methode durchzuführen (Medienmitteilung; Gesetzesentwurf; erläuternder Bericht). Der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen Frau und Mann in der Privatwirtschaft lag gemäss Bundesamt für Statistik im Jahr 2012 bei 8,7 … weiterlesen

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Mit dem Vollzug des teilweise allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Betriebsteil “Erdsondenbohrungen” der B. AG sei dem GAV FAR unterstellt und klagte Beitragszahlungen von mehr als CHF 200’000 ein. Die … weiterlesen