BR: Geänderte Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung

Der Bun­desrat hat neue Bes­tim­mungen zur Arbeit­szeit­er­fas­sung erlassen, die am 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft treten. Gemäss der Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates stellt die Revi­sion eine Anpas­sung an die Real­itäten der heuti­gen Arbeitswelt dar. Die rev­i­dierten Vorschriften der ArGV1 sehen vor, dass die Sozial­part­ner im Rah­men eines Gesam­tar­beitsver­trages und mit schriftlich­er Zus­tim­mung der Betrof­fe­nen auf die … weit­er­lesen

9C_507/2014: Unzulässige Beschränkung des versicherten Einkommens durch die Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die Arbeitsver­hält­nisse zweier Arbeit­nehmer des Per­son­als Flughafen Genf-Coin­trin (“Ser­vice de l’aéro­port de Coin­trin”) gin­gen im Zuge ein­er Umstruk­turierung auf den Inter­na­tionalen Flughafen Genf (“Aéro­port Inter­na­tionale de Genève”) über. Nach dem Über­gang wurde bei der Arbeit­ge­berin eine neue Lohn­poli­tik einge­führt. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung führte neue Arbeit­nehmerk­lassen ein. Zwei Ver­sicherte leit­eten dage­gen Klage beim Sozialver­sicherungs­gericht Genf ein … weit­er­lesen

4A_24/2015: Unzulässige Solidaritätsbeiträge, wenn der Anschluss zu Unrecht verweigert wird (amtl. Publ.)

Die Post schloss unter anderem mit der Gew­erkschaft Trans­fair einen Gesam­tar­beitsver­trag ab (nach­fol­gend “GAV SGr”). A. (Beschw­erde­führer) war bei ein­er Tochterge­sellschaft der Post angestellt, die einen Anschlussver­trag zum GAV SGr abgeschlossen hat­te. In der Folge wech­selte A. von der Gew­erkschaft Trans­fair zur Autonomen Pöstler Gew­erkschaft (Syn­di­cat autonome des postiers; “SAP”). Die Gew­erkschaft SAP vere­inigt unge­fähr … weit­er­lesen

9C_182/2015: Beurteilung der Verwendung freier Mittel ausserhalb einer Teilliquidation (amtl. Publ.)

Die All­ge­meine Pen­sion­skasse der SAir­Group (“APK”) bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge für das Per­son­al der ehe­ma­li­gen SAir­Group und ihrer Tochterge­sellschaften. Nach dem Zusam­men­bruch der Swis­sair trat­en prak­tisch alle Ver­sicherten aus der APK aus. Zur Teilliq­ui­da­tion erliess der Stiftungsrat einen Verteilungs­plan. A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Per­son­alvor­sorge Gate … weit­er­lesen

9C_826/2014: Fälligkeit der Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

A. war Gesellschafter und Geschäfts­führer mit Einzelun­ter­schrift der B. Car­rosserie-Spritzw­erk GmbH. Die GmbH war bei der “Meta” Sam­mel­s­tiftung für die beru­fliche Vor­sorge angeschlossen, wobei für die Arbeit­ge­berin ein eigenes Vor­sorgew­erk errichtet wurde. Der Deck­ungs­grad der Meta betrug per Ende 2008 nur 69,2 %. Der Stiftungsrat beschloss deshalb Mass­nah­men zur Behe­bung der Unter­deck­ung. Die B. Car­rosserie-Spritzw­erk … weit­er­lesen

9C_906/2014: Vertraglich zugesicherte Zuschüsse ersetzen keine Rückstellungen bei der Pensionskasse (amtl. Publ.)

Ein Konz­ern tren­nte sich von ver­schiede­nen Grup­penge­sellschaften. Der Anschlussver­trag mit der Pen­sion­skasse B. und der C. AG wurde deshalb aufgelöst, wobei die Rent­ner bei der Pen­sion­skasse verblieben. Der Stiftungsrat beschloss eine Teilliq­ui­da­tion mit Stich­tag 31. Dezem­ber 2010. Gle­ichzeit­ig stand fest, dass per 31. Dezem­ber 2011 die Mehrheit der aktiv­en Ver­sicherten aus­treten würde und damit die … weit­er­lesen

4A_246/2015: Beweislastverteilung bei der Krankentaggeldversicherung

Eine Lehrerin machte nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit den Schul­be­hör­den eine voll­ständi­ge Arbeit­sun­fähigkeit gel­tend. Der von der Kranken­taggeld­ver­sicherung beauf­tragte Facharzt FMH für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie kam indessen zum Schluss, er könne bei der Lehrerin keine Diag­nose fest­stellen, die ver­sicherungsmedi­zinisch eine Arbeit­sun­fähigkeit begrün­den würde. In der Folge stellte die Ver­sicherung ihre Leis­tun­gen ein, worauf die Lehrerin Klage beim … weit­er­lesen

9C_225/2015: Nicht vertretbare Erhöhung der BVG-Aufsichtsgebühr im Kanton Bern (amtl. Publ.)

Die Bernische BVG- und Stiftungsauf­sicht stellte gestützt auf die vom Regierungsrat erlassene AVSF für das Auf­sicht­s­jahr 2012 eine jährliche Grundge­bühr von CHF 1’800 in Rech­nung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 gel­tenden­den Gebühren­verord­nung bemessen wor­den, wäre die Gebühr dreimal tiefer aus­ge­fall­en (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015). Die Vor­sorges­tiftung A. wehrte sich … weit­er­lesen

4A_133/2015: Stillschweigende Annahme des abgeänderten Bonusreglements

Die B. AG führte einen neuen Bonus­plan ein. Im Gegen­satz zum bish­eri­gen Plan, welch­er das Gesamteinkom­men garantierte, wurde im neuen Plan nur noch das Fixge­halt garantiert. Bei Aus­tritt während eines Bemes­sungs­jahres war überdies keine anteilsmäs­sige Auszahlung mehr vorge­se­hen. Die B. AG informierte die betrof­fe­nen Mitar­beit­er nach eige­nen Angaben mit einem Schreiben und ein­er E‑Mail über … weit­er­lesen

4A_653/2014: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

Ein Bankangestell­ter im Rang eines “Man­ag­ing Direc­tors” erzielte seit April 2006 ein fix­es Grun­deinkom­men von CHF 300’000 pro Jahr. Zusät­zlich erhielt er jew­eils von der Bank einen Cash-Bonus und einen Aktien­bonus. Die Gesamtvergü­tung betrug im Jahr 2007 CHF 1.85 Mio. und im Jahr 2008 CHF 2.05 Mio. Im Dezem­ber 2008 kündigte die Bank für den Cash­bonus … weit­er­lesen