Arbeitsrecht - swissblawg

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

A. war Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG, über die am 29. Januar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 28. August 2012 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau A. mit Verfügung vom 10. Februar 2013 … weiterlesen

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule … weiterlesen

8C_333/2015: Qualifikation als Auftrags- oder Arbeitsverhältnis ist nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

A. war als Beraterin bei der Stelle B. für das Bundespersonal tätig. Sie verlangte schriftlich vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) ein Arbeitszeugnis und die Zustellung des Personaldossiers. Das EPA teilte mit, es bestehe ein Auftrags- und kein Arbeitsverhältnis, weshalb kein Personaldossier geführt und kein Arbeitszeugnis ausgestellt werde. Diese Auffassung bestätigte das EPA in einer anfechtbaren Verfügung. … weiterlesen

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristlos, da sie von der B. GmbH trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Löhne für zwei Monate nicht erhalten hatte. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nachdem im Betreibungsverfahren Zustellungsprobleme aufgetreten waren, gelangte A. ans Handelsgericht Zürich. Das Handelsgericht löste die B. GmbH auf und ordnete deren Liquidation … weiterlesen

4A_25/2015: Beweislast betreffend Erwerbsausfall während Arbeitslosigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. klagte gegen ihre Krankentaggeldversicherung auf Zahlung von Taggeldern. Vor Bundesgericht war unter anderem die Beweislastverteilung bezüglich des Erwerbsausfalls umstritten, wenn die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3). Das Bundesgericht präzisierte in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung bezüglich der Vermutung, wonach anzunehmen ist, dass die versicherte Person, welche während … weiterlesen

9C_486/2014: Individuelle Anlagestrategien in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

Die PensFlex-Sammelstiftung bietet ihren Versicherten für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge Lösungen mit grundsätzlich frei wählbarer, der individuellen Risikofähigkeit angepasster Anlagestrategie an. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) führte eine Angemessenheitsprüfung der Anlagestrategien durch. In einer Verfügung stellte die ZBSA fest, die individuellen Anlagestrategien seien jeweils vorgängig durch den Experten für berufliche Vorsorge auf deren Angemessenheit hin … weiterlesen

EDÖB: Erläuterungen zu “Bring Your Own Device” (BYOD)

15. Januar 201712. Juni 2015 von David Vasella

Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht … weiterlesen

4A_564/2014: Passivlegitimation bei Entsendung; Stellung als Arbeitgebergesellschaft bezüglich Lohn

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

B war in der Schweiz bei der Bank A angestellt. Mit Spezialaufgaben betraut war er im Jahre 2008 während vier Wochen und im Jahr 2010 während knapp sechs Monaten bei der Bank A1 auf den Bahamas tätig. Die A1 war damals eine von der A fast vollkommen beherrschte Tochtergesellschaft. Die A1 diente der A dazu, … weiterlesen

4A_72/2015: Zulässigkeit der Abgeltung von Ferienlohn bei unechter Arbeit auf Abruf offen gelassen

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer war als Simularpilot im Stundenlohn tätig. Obwohl das Arbeitsverhältnis als unechte Arbeit auf Abruf qualifiziert wurde, dauerte das Arbeitsverhältnis beinahe fünf Jahre, wobei es regelmässig zu Arbeitseinsätzen mit durchschnittlich rund 66 Stunden pro Monat kam. Der Ferienlohn war gemäss Arbeitsvertrag im Stundenlohn inbegriffen, aber auf den monatlichen Lohnabrechnungen nicht gesondert ausgewiesen worden (Urteil … weiterlesen

Botschaft zur Teilrevision des Arbeitszeitgesetzes (AZG)

15. Januar 201716. Mai 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz; AZG) in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss einer Medienmitteilung soll das Personal des öffentlichen Verkehrs ein modernes Arbeitsrecht erhalten. Arbeitnehmende von Drittunternehmungen sollen neu dem Arbeitszeitgesetz unterstellt werden, wenn sie sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben. Die Arbeitszeiten- und Pausenregelungen sollen … weiterlesen