Arbeitsrecht

9C_835/2014: Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG (amtl. Publ.)

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A. (Beschw­erde­führerin) war bei der Win­terthur-Colum­­na Sam­mel­s­tiftung vor­sorgev­er­sichert. Weil ihr Arbeitsver­hält­nis endete, wurde eine Freizügigkeit­spo­lice bei der Win­terthur Leben (heute: AXA Leben AG) erstellt. In der Folge erhielt A. eine ganze Invali­den­rente von der IV-Stelle des Kan­tons Zürich. Später legte C. eine Blanko­voll­macht der Beschw­erde­führerin vor und ersuchte die Win­terthur Leben um Auflö­sung der Freizügigkeit­spo­lice … weit­er­lesen

2C_745/2014: Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben (Art. 3 lit. d ArG)

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Die A. SA mit Sitz in Genf betreibt einen kleinen Gemis­cht­waren­laden, der rund um die Uhr geöffnet ist (“l’ex­ploita­tion 24 heures sur 24 d’un com­merce de tabac, jour­naux, pro­duits et den­rées ali­men­taires”). B. ist alleiniger Ver­wal­tungsrat der A. SA. Um den Geschäfts­be­trieb aufrecht erhal­ten zu kön­nen, stellte die A. SA inner­halb eines Jahres zwei Per­so­n­en … weit­er­lesen

4A_688/2014: Pflicht des Arbeitnehmers bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent mitzuwirken

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Während des Arbeitsver­hält­niss­es mit der B. AG war A. an ein­er Erfind­ung betr­e­f­fend ein Kaf­feekapsel­sys­tem beteiligt. Zwis­chen den Parteien war unbe­strit­ten, dass die Rechte dieser Erfind­ung der B. AG zuste­hen. Nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es wollte die B. AG die Erfind­ung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A. und die zwei weit­eren Miterfind­er, … weit­er­lesen

2C_701/2014: Berufsmässige Vertretung in Zivilverfahren; keine Anwendung des Binnenmarktgesetzes (amtl. Publ.)

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X. ist diplomiert­er Recht­sagent und im Kan­ton Waadt zur beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung von Parteien in gewis­sen Ver­fahren gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO zuge­lassen. X. stellte im Kan­ton Bern das Gesuch, er sei vor den Gericht­en des Kan­tons Bern im sel­ben Umfang zuzu­lassen wie in der Waadt, obwohl das Recht des … weit­er­lesen

EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte hat “Erläuterun­gen zur Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung von Mitar­bei­t­en­den (im Pri­vat­bere­ich)” veröf­fentlicht. Er äussert sich darin zu fol­gen­den Fra­gen: Wie müssen die Mitar­bei­t­en­den über die Per­so­n­en­prü­fung informiert wer­den? Zu welchem Zeit­punkt darf eine Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung durchge­führt wer­den? Wie viele und welche Dat­en darf der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen? In welch­er Form dür­fen die Per­so­n­en­dat­en der Mitar­bei­t­en­den … weit­er­lesen

Neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung treten am 1. Juli 2015 neue Son­derbes­tim­mungen für Anbi­eter von Post­di­en­sten in Kraft. Anbi­eter von Post­di­en­sten sind Betriebe, die gewerb­smäs­sig Post­sendun­gen annehmen, abholen, sortieren, trans­portieren oder zustellen und für diese Dien­stleis­tun­gen die Ver­ant­wor­tung gegenüber dem Kun­den tragen.

Sonntags-Shopping in Einkaufszentren des internationalen Fremdenverkehrs

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Der Bun­desrat hat gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung eine Revi­sion der Verord­nung 2 zum Arbeits­ge­setz ver­ab­schiedet. Einkauf­szen­tren, die den Bedürfnis­sen des inter­na­tionalen Frem­den­verkehrs dienen, kön­nen neu Arbeit­nehmende am Son­ntag beschäfti­gen. Die Einkauf­szen­tren müssen jedoch Voraus­set­zun­gen zum Ware­nange­bot, zum Umsatz und zur Lage des Einkauf­szen­trums erfüllen.

Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert

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Der Bun­desrat hat die Verord­nung über die Sicher­heit der Arbeit­nehmenden bei Arbeit­en im Über­druck rev­i­diert. Als Arbeit­en im Über­druck gel­ten Bauar­beit­en in Druck­luft, die in ein­er geschlosse­nen Umge­bung stat­tfind­en sowie Taucher­ar­beit­en mit Taucherausrüstung.

Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz

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Der Bun­desrat beab­sichtigt, dem Par­la­ment eine Erhöhung der Sank­tion­sober­gren­ze im Entsendege­setz bei Ver­stössen gegen die min­i­malen Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen von heute CHF 5’000 auf CHF 30’000 vorzuschla­gen. Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung fasste der Bun­desrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehm­las­sungsergeb­nis zum Bun­des­ge­setz zur Opti­mierung der flankieren­den Mass­nah­men zur Personenfreizügigkeit.

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

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G. liess seine Part­ner­schaft mit A. ein­tra­gen und ver­starb wenige Tage später. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung stellte auf Anfrage von A. in Aus­sicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine ein­ma­lige Abfind­ung in der Höhe von drei Jahres-Witwen­renten. Noch am gle­ichen Tag set­zte A. tes­ta­men­tarisch fünf Per­so­n­en als Erben … weit­er­lesen

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