Arbeitsrecht - swissblawg

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

17. Oktober 2021 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruch einer selbstständig erwerbenden Inhaberin einer Arztpraxis für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedizin (Beschwerdeführerin) auf Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Corona-Erwerbsersatz). Die Beschwerdeführerin habe sich am 16. April 2020 bei der Ausgleichskasse medisuisse (Beschwerdegegnerin) zum Bezug von … weiterlesen

4A_379/2021: Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit

16. Oktober 202116. Oktober 2021 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. September 2021 beurteilte das Bundesgericht, ob die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (nachfolgend Beschwerdeführer) gerechtfertigt war, der sich während seiner Anstellung bei der Arbeitgeberin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) nebenbei eine Katzenzucht aufgebaut habe, während sich das Verhältnis zu den Teamkollegen und zum Vorgesetzten bereits Monate zuvor verschlechtert habe. Der Beschwerdeführer habe insbesondere auch … weiterlesen

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

29. September 202129. September 2021 von Patricia Meier

Im Zusammenhang mit einer Klage des ehemaligen CEO (nachfolgend Beschwerdegegner) der Beschwerdeführerin auf Lohnzahlung während der Kündigungsfrist sowie Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung, befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_50/2021 vom 6. September 2021 hauptsächlich mit der Frage, wie lange neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung noch vorgebracht werden können. In einer vertieften … weiterlesen

4A_636/2020: Gleichstellungsgesetz, Lohndiskriminierung

26. September 2021 von Patricia Meier

Erst kürzlich bestätigte das Bundesgericht unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung, dass Lohnvergleiche als Basis für den Nachweis einer Lohndiskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (GlG) grundsätzlich nur zwischen Arbeitnehmenden desselben Arbeitgebers oder mindestens bei Verflechtungen mit Möglichkeit der Einflussnahme des einen Arbeitgebers auf das Lohnsystem des anderen zulässig seien (siehe 4A_33/2021 vom 19. Juli 2021 mit Verweisen). In … weiterlesen

4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung

16. August 2021 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 beurteilte das Bundesgericht unter anderem den Zeitpunkt der Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis (Art. 322a OR) im Rahmen einer fristlosen Kündigung. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Beteiligung am zukünftigen Gewinn bereits ab dem Zeitpunkt der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung zu verzinsen sei oder erst … weiterlesen

OG ZH: Lohnbuchkontrollen bei Personalverleih; Art. 20 Abs. 2 AVG

21. Januar 2021 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beklagte und Berufungsbeklagte) ist eine Personalverleihfirma mit Sitz in Zürich. Die Paritätische Landeskommission im A.-Gewerbe (Klägerin und Berufungsklägerin) liess bei der Beklagten durch die E. AG eine Lohnbuchkontrolle durchführen. Die B. AG wurde danach zu Lohnnachzahlungen, einer Konventionalstrafe sowie zur Übernahme der Verfahrens- und Kontrollkosten verpflichtet. Die Paritätische Landeskommission leitete die Betreibung … weiterlesen

4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ.)

21. Januar 2021 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht konnte erstmals entscheiden, nach welcher Frist der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis verjährt (Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezember 2020). Anders als der Ferienanspruch unterliegt der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis der zehnjährigen Verjährungsfrist von Art. 127 OR (E. 6.8). In seinem Urteil schloss sich das Bundesgericht der herrschenden Lehre an. Es erinnerte daran, dass die … weiterlesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend kurz: Stiftung) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struktur einer Sammelstiftung, wobei jedoch die angeschlossenen Arbeitgeber hinsichtlich Buchhaltung und Reglemente nicht vollständig getrennt geführt werden (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung einerseits … weiterlesen

COVID-19 Verordnung 2: Erneut andere Regeln betreffend besonders gefährdete Personen

18. April 2020 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Vorschriften für Arbeitgeber betreffend besonders gefährdete Personen abermals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grundsatz, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeitgeber dazu geeignete organisatorische und technische Massnahmen trifft (Homeoffice). Kann die angestammte Arbeitspflicht nicht von zu Hause aus erfüllt werden, gilt neu, dass … weiterlesen

4A_395/2018: Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist

1. Februar 2020 von Roland Bachmann

Die Psychologin A. (Beschwerdeführerin) schloss mit der Clinique B. Sàrl (Beschwerdegegnerin) einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer, wonach eine Anstellung während mindestens eines Jahres nach Ablauf einer zweimonatigen Probezeit vereinbart war. Gemäss Arbeitsvertrag sollte sich das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres jeweils stillschweigend erneuern. Die Beschwerdeführerin machte Ende April 2014 schriftlich geltend, ihr Lohn werde … weiterlesen