Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer kassiert einen firmenrechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Mediconsult AG.Das OGer TG hatte es abgelehnt, die Medical Consult AG zur Änderung ihrer Firma zu verpflichten. Es fehle an einer Verwechslungsgefahr, weil keiner der Bestandteile der Firma Mediconsult AG stark sei; die Firma “Mediconsult AG” zwar trotz der zusätzlichen Silbe “-cal” nur … weiterlesen
OR 732a hat folgenden Wortlaut: 1 Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. 2 Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann. Im vorliegenden Urteil … weiterlesen
Nach HGegV 5 II e ist das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) ermächtigt, Entscheide des BVGer und der kantonalen Gerichte beim BGer anzufechten. Nach RVOG 47 IV gilt aber, dass übergeordnete Verwaltungseinheiten einzelne Geschäfte jederzeit zum Entscheid an sich ziehen können (“Evokation” oder “Selbsteintritt”). “Entscheid” schliesst die Kompetenz zur Beschwerdeerhebung ein. Das BJ als … weiterlesen
Der grösste Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen (veb.ch) hat kürzlich die Broschüre “Das neue Schweizer Rechnungslegungsrecht” nach dem Obligationenrecht (OR) veröffentlicht, die eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts beinhaltet. Einleitend heisst es in dieser Synopsis: Das […] neue Rechnungslegungsrecht (32. Titel des Obligationenrechts) schafft eine einheitliche Ordnung für alle juristischen Personen sowie … weiterlesen
In einem offenbar seit längerem andauernden Konflikt (vg. auch das Urteil 4A_164/2011) zwischen einer Gesellschaft A einerseits, die mit ca. 47% an der Gesellschaft B beteiligt ist, und der Gesellschaft B andererseits hatte die A verlangt, es sei der Gesellschaft B ein Sachwalter iSv OR 731b I Ziff. 2 zu bestellen, mit der Aufgabe, im … weiterlesen
Z. war Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Immobilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelunternehmen, das sich mit der Vermittlung von Grundstücken befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelunternehmen einen “Immobilien-Vermittlungsvertrag” ein, wonach sich das Einzelunternehmen zu Vermittlung oder Nachweis eines Käufers für eine … weiterlesen
Das BGer fasst die Grundsätze zur Klage auf Auflösung einer AG gestützt auf OR 736 Ziff. 4 zusammen (im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen klar nicht gegeben): 3.1 Nach Art. 736 Ziff. 4 OR können Aktionäre, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, vom Gericht aus wichtigen Gründen die Auflösung der Gesellschaft verlangen. Statt … weiterlesen
Das BGer hält im vorliegenden Urteil zunächst (und erstmalig) fest, dass der VR nicht verpflichtet ist, einem Traktandierungsbegehren zu entsprechen, wenn der zu traktandierende Gegenstand ohne Zweifel nicht in die Kompetenz der GV fällt. Falls dagegen auch nur die geringste Unsicherheit besteht, so muss er das Traktandum aufnehmen: Le Tribunal fédéral, qui ne s’est encore … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob das vom Gläubiger angerufene Konkursamt zur Konkurseröffnung iSv SchKG 190 I Ziff. 2 (Zahlungseinstellung) zuständig war. Die Gesellschaft behauptete, sie habe zuvor ihren Sitz verlegt. Die Gültigkeit des entsprechenden Universalversammlungsbeschlusses war jedoch strittig; die Gläubigerin behauptete Nichtigkeit, weil nicht alle Aktionäre eingeladen worden waren. Die Parteien hatten widersprüchliche Aktienbücher … weiterlesen
Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen (“Y.A. ___ Société Anonyme” vs. “Y.A. _____ International SA”), bestand eine Vermischung der Sphären beider Gesellschaften. Das … weiterlesen