Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

9C_708/2013: Wahl der Gutachter durch die IV bei MEDAS-Gutachten immer nach dem Zufallsprinzip (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2014 von Roland Bachmann

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen teilte einer Versicherten mit, im Rahmen eines Revisionsverfahrens sei eine polydisziplinäre Begutachtung in einer nach dem Zufallsprinzip bestimmten Fachstelle nötig. Die Versicherte stellte sich auf den Standpunkt, auch nach Einführung des Lossystems stehe eine einvernehmliche Wahl der Gutachter im Vordergrund und schlug drei Begutachtungsstellen vor. Die IV-Stelle loste indessen … weiterlesen

9C_878/2013: Prämienrückvergütungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung unzulässig

15. Januar 20176. November 2014 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, wonach individuelle Prämienrückvergütungen des Krankenkassenmodells “KPTwin.win” im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung unzulässig sind (Urteil 9C_878/2013 vom 14. Oktober 2014): “Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzte die KPT Krankenkasse AG […] das Versicherungsmodell “Integriertes Stufenmodell nach KVG (KPTwin.win) ” in Kraft. Dieses erforderte […] eine vorgängige Kontaktnahme mit einem medizinischen Beratungszentrum, welches den … weiterlesen

4A_317/2014: Substanziieren in der vorsorglichen Beweisführung

15. Januar 20176. November 2014 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin stellte nach einem Verkehrsunfall ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die Versicherung B. und beantragte, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Willkürverbot verletzt wurde. Die Frage wurde verneint, wobei das Bundesgericht ausführen konnte, mit welchem Detaillierungsgrad ein Unfallereignis zu substanziieren … weiterlesen

9C_810/2013: Männer haben keinen Anspruch auf Elternschaftsentschädigung gestützt auf das EOG (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein zweifacher Vater stellte für einen Elternurlaub gestützt auf das EOG ein Gesuch um Elternschaftsentschädigung, das von der Ausgleichskasse abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden ab (Urteil 9C_810/2013 vom 15. September 2014). Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf eine … weiterlesen

4A_166/2014: Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” erfasst schwere Verkehrsdelikte

15. Januar 201725. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn ihnen … weiterlesen

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein “schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten” vorgeworfen und in einem anderen Verfahren bemängelt, … weiterlesen

4A_114/2014: Werkeigentümerhaftung; Eis mit Pickel entfernen und Strasse schwarzräumen nicht zumutbar

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin stürzte am 31. Dezember 2007 abends zwischen 18.00 und 18.30 Uhr auf einem an der Sturzstelle schneebedeckten und teilweise vereisten Gehweg, der im Eigentum einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdegegnerin) steht. Der Sturz hatte Frakturen im Brust- und Halswirbelbereich zur Folge. In zwei Operationen wurden mehrere Wirbelkörper versteift. Die Beschwerdeführerin belangte die Beschwerdegegnerin aus Werkeigentümerhaftung gestützt … weiterlesen

4A_206/2014: Verletzung der Pistensicherungspflicht; kein Selbstverschulden des Kindes durch Verhalten der Eltern

15. Januar 201721. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil einen Entscheid des KGer VS im Zusammenhang mit einem Ski-Unfall teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche der verunfallten Klägerin gegen die Betreiberin der Skipiste nach einem Unfall, bei dem die Klägerin mit dem Kopf gegen eine eiserne Pistenmarkierungsstange geprallt … weiterlesen

9C_1/2014, 9C_32/2014: Grenzüberschreitende Überweisung des Freizügigkeitsguthabens nach Liechtenstein (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

B., wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, eröffnete bei der Vorsorgestiftung A. ein Freizügigkeitskonto. Auf dieses transferierte die Vorsorgestiftung C. und die Stiftung D. Freizügigkeitsleistungen. Nach einigen Jahren liess B. das Freizügigkeitskonto aufheben und beantragte, das Guthaben auf ein neu eröffnetes Freizügigkeitskonto bei der liechtensteinischen Bank E. zu überweisen. Die Vorsorgestiftung nahm eine Bewertungskorrektur vor, zog CHF … weiterlesen

4A_65/2014: Anspruch auf mündliche Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer schloss mit der Versicherung B. AG zwei Taggeldversicherungen nach VVG für Unfall und Arbeitsunfähigkeit ab. Als die Versicherung Abklärungen zu einem Schadensereignis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte darauf den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück. Nach jahrelangen Versuchen, … weiterlesen