Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine klagende Partei, welche sich auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht berufe, bereits in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedingungen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bereits … weiterlesen

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präklusionswirkung eines Vorverfahrens. Es entschied, dass keine solche Wirkung mit Verwirkungsfolge eintritt, wenn in einem nachfolgenden Verfahren ein Anspruch geltend gemacht wird, der thematisch derart eng mit dem im Vorverfahren beurteilen Anspruch zusammenhängt, dass der Anspruch des Zweitverfahrens als “Verteidigungsmittel” in den Erstprozess hätte eingebracht werden können. … weiterlesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft … weiterlesen

4A_449/2021: Erfüllungsort gem. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ (amtl. Publ.)

10. Februar 2022 von Martin Rauber

In diesem Urteil klärte das Bundesgericht, dass bei einer Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Lieferung bereitzustellen, als Lieferort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jener Ort gelte, an dem die Ware zur Verfügung gestellt werde. Dabei sei irrelevant, wer die Ware abhole. Hintergrund dieses Urteils war eine Beschwerdeführerin mit Sitz in den … weiterlesen

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

20. Januar 2022 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bundesgericht hat die Auskunftspflicht des Dritten den gleichen Umfang wie diejenige des Schuldners. Der Beauftragte des Konkursiten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkursamt nur die Übermittlung rein interner … weiterlesen

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

25. Juni 202125. Juni 2021 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein Schlichtungsverfahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 einklagte und beantragte, dass bei Ausbleiben einer Einigung die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bundesgericht bot sich dabei die Gelegenheit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Verfahren … weiterlesen

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

25. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit einem tragischen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schweren Schädel-Hirntrauma eines 9‑jährigen Knaben führte, und insbesondere mit der Frage, ob die Cevi-Leiterpersonen ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchgeführten Snow-Weekends vom 4. bis 6. Februar … weiterlesen

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

24. Juni 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halbsatz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klienten unabhängig von Auskunftsbegehren unaufgefordert und periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Dies jedenfalls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Mandats keine Vereinbarungen darüber getroffen hätten, wie die Information über … weiterlesen

4A_183/2020: Anfechtung Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit, Beweislast (amtl. Publ.)

7. Juni 2021 von Martin Rauber

Gegenstand dieses neuesten Leitentscheids war eine Mietzinserhöhung um knapp 44% anlässlich eines Mieterwechsels, welche die Vermieterin mit “Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse” begründete. Die Zürcher Gerichte beurteilten diese Mietzinserhöhung als missbräuchlich. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass die Kontrolle des … weiterlesen

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

3. Mai 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Hinterlegung von bereits fälligen Mietzinsen respektive das Zufallen nicht gültig hinterlegter Mietzinse an die Vermieterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit einer rechtzeitigen Zahlung gleichzusetzen sei, die eine Zahlungsverzugskündigung ausschliessen würde. Zum Hintergrund: Der Mieter machte Mängel geltend und setzte dem Vermieter Frist zu deren … weiterlesen