Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär | (misslungener) Nachweis der Marktmässigkeit vs. EStV-Rundschreiben

20. Februar 201824. Februar 2014 von Philipp Kruse

Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz eines Darlehens an die Aktionärin dem Drittvergleich standhielt, resp. ob die entsprechende Differenz eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellte. Die Beschwerdeführerin (eine Immobiliengesellschaft: „AG“) hatte ihrer Aktionärin ein Darlehen gewährt, … weiterlesen

4A_404/2013: Verjährungsunterbrechung durch Akontozahlung, Anwendung auf Zahlung für Regressforderung bei nicht abgeschlossenem Schaden

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur verjährungsunterbrechenden Wirkung von Akontozahlungen und fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Unterbrechung durch Schuldanerkennung zusammen: 4.1. Nach Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR … weiterlesen

4A_380/2013: Pflicht zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ärztegesellschaft des Praxiskantons oder einer von ihm bezeichneten Person in einem Praxisübernahmevertrag keine Schiedsklausel darstellt, weil die staatliche Gerichtsbarkeit dadurch gerade nicht ausgeschlossen wird. Interessanter als diese Feststellung ist der Hinweis des OGer AG als Vorinstanz, dass die … weiterlesen

4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass das Angebot vertraulich erfolge und das Schreiben nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt sei (“sous les plus expresses réserves d’usage”). Der Rechtsvertreter der Beklagten erklärte darin unter anderem, seine … weiterlesen

Teilrevision des OR betr. Revision des Widerrufsrechts: Gesetzesentwurf

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Der Entwurf der Revision des Widerrufsrecht im OR in der Form der RK‑S wurde im BBl veröffentlicht (BBl 2014 951). Die RK‑S wird nun — voraussichtlich bis im Frühjahr — einen Bericht vorlegen, der dann im Ständerat beraten wird.

4A_425/2013: Rückforderung von Leistungen im Hinblick auf einen nicht geschlossenen oder entfallenen Vertrag; Verhältnis von OR 63 und 62

15. Januar 20171. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hat zweimal entschieden, dass OR 63 die freiwillige Leistung einer Nichtschuld unter Ausschluss der Anwendung von OR 62 regle (BGE 123 III 101 und 129 III 646). Nach dieser Rechtsprechung ist deshalb bei der freiwilligen Leistung stets ein Irrtumsnachweis erforderlich (anders als bei anderen unfreiwilligen – zB erzwungenen – Leistungen und bei Leistungen … weiterlesen

2 EStV-Rundschreiben: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2014 (in Schweizer Franken / in Fremdwährungen)

15. Januar 201731. Januar 2014 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat die für das laufende Jahr 2014 (1.1.–31.12.) steuerlich massgebenden Zinssätze für Darlehen “an oder von Anteilsinhabern oder diesen nahestehenden Dritten” publiziert — wie üblich mittels zweier Rundschreiben. Diese Zinssätze sind für die direkten Bundes- und Kantonssteuern ebenso relevant wie für die Verrechnungssteuer. Für Darlehen in Schweizer Franken sind prinzipiell nicht … weiterlesen

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

15. Januar 201716. Januar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. … weiterlesen

4A_447/2013: “dringender Eigenbedarf”; (keine) Berufung des anfechtenden Mieters auf lange Dauer

15. Januar 20175. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden Urteil den jeweils identischen Begriff des dringenden Eigenbedarfs i.S.v. OR 261 II lit. a, 271a III lit. a und 272 II lit. d, der eine Interessenabwägung verlangt, wie folgt: […] le besoin urgent ne présuppose pas une situation de contrainte, voire un état de nécessité; il suffit que, pour des motifs … weiterlesen

5A_337/2013: erfolgreiche Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wg. Grundlagenirrtums (Echtheit und Wert eines Bilds)

15. Januar 20172. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil der Cour de Justice GE, das die Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums zugelassen hatte. Ein Bild im Nachlass war der Schule von Le Pontormo (Jacopo da Pontormo) zugerechnet worden, erwies sich später als sehr viel wertvolleres Werk dieses Maler selbst. Die Echtheit ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Punkt beim … weiterlesen