Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten (Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der Architekt wie im vorliegenden Fall die entsprechende Aufklärung, muss im Einzelfall festgestellt werden, welches konkrete Vertrauen der Bauherr in die Kosteninformationen des Architekten haben durfte. Das BGer hatte im früheren … weiterlesen

4A_94/2013: übereinstimmende Begriffe des Werkmangels und des absichtlichen bzw. arglistigen Verschweigens nach SIA 118 und nach OR

15. Januar 201716. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Entscheid zunächst, mit Bezug auf die Lehre, fest, dass der Begriff des Werkmangels i.S.v. Art. 166 der SIA-Norm 118 dem Werkmangelbegriff von OR 368 entspricht: L’art. 166 SIA-118 donne du défaut une définition qui coïncide sur le principe avec celle développée par la jurisprudence en relation avec l’art. 368 CO[…]. … weiterlesen

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

15. Januar 201710. Oktober 2013 von David Vasella

Einheitliche Mietverhältnisse betreffen eine Haupt- und eine Nebensache, die das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Eine Kündigung der Nebensache allein ist daher nicht zulässig. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Miete eines Restaurants die Haupt- und jene eines Büroraums die Nebensache war, oder ob beide Mietverhältnisse je eigenständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit … weiterlesen

Vernehmlassung zur Teilrevision SERVG und SERV‑V (bis am 23.1.2014)

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) sowie der zugehörigen Verordnung (SERV‑V) eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Er will die Exportanstrengungen der schweizerischen Unternehmen weiterhin wirkungsvoll unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sicherstellen. Dies soll laut dem Erläuternden Bericht zur Teilrevision des SERVG mit folgenden Massnahmen erreicht werden: Das … weiterlesen

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Der Abwasserverband Rotzwinkel hatte im Amtsblatt des Kantons Nidwalden das Projekt “Erneuerung der Prozesssteuerungen und des Leitsystems” ausgeschrieben. Alpiq hatte ein Angebot eingereicht, wurde beim Zuschlag jedoch nicht berücksichtigt. Alpiq reichte gegen den Zuschlagsentscheid Beschwerde ein, mit den Argumenten, dass die Vergabestelle die Eignungsmerkmale eines Anbieters bei der Prüfung der Zuschlagskriterien nochmals anhand der exakt … weiterlesen

4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)

15. Januar 20172. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten übernommen hatte. Die Unternehmerin klagte in der Folge gegen die Bauherrin, mit der Begründung, man sei vom vereinbarten Leistungsverzeichnis abgewichen. Die Bauherrin habe eine Nachtragsofferte konkludent genehmigt. Zudem seien im Rahmen der Bauausführung Zusatzwünsche … weiterlesen

4A_12/2013: Beweis eines Darlehens, Bedeutung einseitiger Erklärungen

15. Januar 201712. August 2013 von David Vasella

In einem Streit zwischen zwei ehedem intim verbundenen Personen mit gemeinsamen Kind über die Rückzahlung nicht ganz unerheblicher Summen, die der Vater der Mutter während längerer Zeit überwiesen hatte, scheiterte die Rückforderung an Beweisschwierigkeiten. Als sich die Beziehung zwischen beiden verschlechtert hatte, hatte der Vater bei den Überweisungen an die Mutter öfter, aber nicht immer, … weiterlesen

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben der Bestellerin an deren Sitz in Österreich. Die Unternehmerin stellte der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden … weiterlesen

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war das Schicksal eines Untermietvertrags nach der Übertragung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses auf einen neuen Mieter, nachdem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Untermietvertrag kündigten. Die Untermieter verlangten darauf die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungen, eventualiter ihre Aufhebung als missbräuchlich, subeventualiter eine Erstreckung des Untermietverhältnisses um sechs … weiterlesen

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

15. Januar 20172. August 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine australische Gesellschaft. Er hatte seine australische Bank damit beauftragt, eine Überweisung die beklagte Bank zugunsten des Kontos einer bestimmten Gesellschaft zu tätigen. Die Überweisung von USD 5 Mio. … weiterlesen