Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_665/2012: Schätzung des entgangenen Gewinns bei nicht erteilten Aufträgen nach OR 42

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Das OGer BE hatte im Zusammenhang mit einem Streit um entgangenen Gewinn für die damit verbundene Frage anzurechnender Ersparnisse erkannt, es sei gerichtsnotorisch, dass Anwälten bei Due Diligence-Prüfungen und Controlling gewinnmindernder Aufwand von ca. 50% des Umsatzes anfalle. Im konkreten Fall schätzte es den Aufwand jedoch auf nur 1/3: Das Obergericht erwog dazu, es sei … weiterlesen

4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgewiesen

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ (11. April 2013): Formell zur Zahlung verurteilt worden war die AKB Privatbank Zürich AG, die sich früher Bank Austria (Schweiz) AG genannt hatte. Sie war Anfang der neunziger … weiterlesen

4A_297/2011: Zustellungsfiktion: Anwälte müssen ausgehändigte Sendungen auf Vollständigkeit prüfen

15. Januar 201720. April 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Zustellungsfiktion bei eingeschriebenen Sendungen (d.h. Fiktion der Zustellung am letzten Tag der Abholfrist) auch dann gilt, wenn der Postbeamte beim Abholen der avisierten Sendungen versehentlich nicht alle Sendungen aushändigt, denn der Anwalt oder seine Hilfsperson ist verpflichtet zu kontrollieren, ob die ausgehändigen Sendungen den avisierten Sendungen … weiterlesen

4A_450/2012: Begriff des Pauschalreisevertrags; nicht beim Chartervertrag über eine Yacht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2013 von David Vasella

Die spätere Klägerin schloss auf Vermittlung einen Chartervertrag mit der Eigentümerin einer Yacht A für eine zweiwöchtige Ferienreise zum Preis von USD 177’500. Der Vermittler unterzeichnete den Vertrag ebenfalls, aber — laut AGB — nur mit Bezug auf Kommission und Haftungsausschluss. Vor Antritt der Reise wurde die Yacht A jedoch zu Reparaturarbeiten trockengelegt. Die Klägerin … weiterlesen

5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

15. Januar 201716. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war fraglich, in welcher Form das Vorkaufsrecht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Folgendes fest: Das Gesetz enthält keine Formvorschrift für die Ausübungserklärung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf die bisherige Praxis abgestellt werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Danach bedarf die Ausübungserklärung zu ihrer Gültigkeit … weiterlesen

5A_527/2012: Abtretung zum Zweck der Zahlung; Abtretung an Zahlungs statt aufgrund der Interessenlage

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich zu einigen Grundsätzen des Abtretungsrechts, namentlich zur Abtretung im Hinblick auf eine Forderung des Zessionars gegen den Zedenten: Die Vergütungsforderung des Unternehmers aus Werkvertrag kann nach Massgabe von Art. 164 ff. OR abgetreten werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Abtretung bloss eines Teils einer Forderung ist grundsätzlich zulässig (“Partialzession”). Es entstehen zwei … weiterlesen

4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es war unbestritten, dass eine Kreditfähigkeitsprüfung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kreditgebern den Verlust des von ihr gewährten Darlehens führen kann. Fraglich war konkret, … weiterlesen

Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten: Tätigkeitsbericht

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

Vergangene Woche ist der aktuelle Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten veröffentlicht worden. Im zweiten Halbjahr 2012 15‘655 Schlichtungsverfahren eingeleitet, was im Vergleich zum ersten Halbjahr 319 Neueingänge weniger sind. Aus dem Vorsemester waren noch 6‘942 Verfahren hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 22‘597 Verfahren. Im zweiten Semester 2012 wurden 14‘643 Fälle erledigt. … weiterlesen

4A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des Abschreibungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil wie folgt zu den Wirkungen und zur Anfechtung gerichtlicher Vergleiche: 1.1 […] Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO).1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen … weiterlesen

4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall den Verkauf einer Liegenschaft zu beurteilen, deren Gebäudefläche sich im Nachhinein als niedriger als ursprünglich angegeben erwiesen hatte. Unstrittig war, dass im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen worden war. Die Käuferin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ungültig ist, wenn der Verkäufer den … weiterlesen