Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

2C_433/2013: institutionelle Unabhängigkeit fehlt bei angestelltem Anwalt einer US-Kanzlei; Diskriminierung; Gleichbehandlung

15. Januar 20176. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt wie bereits der Cour de Justice GE die Verweigerung der Eintragung in das kantonale Anwaltsregister einer Anwältin, die bei einer US-amerikanischen Kanzlei in Genf als Anwältin angestellt war (vgl. auch die Zusammenfassung bei Le Temps). Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Tragweite von BGFA 8 I lit. d bei Inhouse-Anwälten (Unternehmensjuristen) und … weiterlesen

4A_347/2013: vorsorgliche Freigabe hinterlegter Mietzinse: kein Endentscheid i.S.v. BGG 90

15. Januar 20176. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass der Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme, mit welcher ein Teil des hinterlegten Mietzinses freigegeben wird, kein Endentscheid i.S.v. BGG 90 ist. [Zwar] beendet [eine solche Massnahme] die Hinterlegung im Umfang des frei gewordenen Betrages. Bei einem materiellen Verständnis des Begriffs Endentscheid könnte man daher schliessen, über den Hinterlegungsanspruch sei in … weiterlesen

5A_478/2013: “Eigenes Fachwissen” des Gerichts; frühzeitige Offenlegung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

15. Januar 20172. Januar 2014 von David Vasella

Die ZPO 183 III kodifiziert indirekt den bereits früher geltenden Grundsatz, dass das Gericht seiner Entscheidung “eigenes Fachwissen” zugrunde legen darf: 4.1. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gerichtliche Gutachten verschafft dem Gericht die … weiterlesen

Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz — Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die Bundeskanzlei hat in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB den Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013 betreffend den kollektiven Rechtsschutz in der Schweiz veröffentlicht (VPB 2/2013). Der Bericht enthält eine Bestandesaufnahme zum kollektiven Rechtsschutz in der Schweiz und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Gemäss Bericht sind die bestehenden Instrumente des geltenden Rechts (namentlich die subjektive und objektive … weiterlesen

4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs stellt für die Parteien eine unverbindliche Rechnungsstellung dar

15. Januar 201730. Dezember 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_254/2013 vom 19. November 2013 befasste sich das Bundesgericht zuerst mit der Frage, ob die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels IPRG gültig ausgeschlossen hatten. Danach prüfte das Bundesgericht die Begehren des Beschwerdeführers, wonach die Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens herabzusetzen und die Verfahrenskosten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner hälftig aufzuteilen seien. Gemäss … weiterlesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Ein Bezirksgericht im Kanton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vorsorglichen Massnahmeentscheid, in dem es die sofortige Entfernung des auf der Erschliessungsstrasse abgestellten Traktoranhängers … weiterlesen

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

15. Januar 201727. Dezember 2013 von David Vasella

Das BGer erläutert im vorliegenden Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbestandselements der handelsrechtlichen Streitigkeit): Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und … weiterlesen

5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist läuft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung gegen die X. AG. In beiden Verfahren wurde jeweils am 5. Juni 2013 der begründete Entscheid zugestellt. In der Folge machte die X. AG zwei separate Eingaben an das Zivilgericht und verlangte in … weiterlesen

4A_326/2013: Unzulässige Ausübung der Fragepflicht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 BGG

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die X. AG erhob Klage gegen A. im Zusammenhang mit einem Bauprojekt. Das Bezirksgericht Meilen wies die Klage ab, soweit es sie nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde allerdings gut und wies die Sache zu … weiterlesen

5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

A. ist Mutter von drei Kindern. Die Tochter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vormundschaftsbehörde Matzingen im Kanton Thurgau entzog A. die Obhut über die anderen zwei Kinder C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kinder in einer Pflegefamilie unterzubringen, zog die Vormundschaftsbehörde die X. GmbH bei, welche darauf spezialisiert ist, für Amtsstellen … weiterlesen