Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft hatte auf einer Liegenschaft als Unternehmerin Werkvertragsarbeiten verrichtet und stellte in der Folge ein Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, das beim Gericht am letzten Tag der laufenden Eintragungsfrist eintraf. Im Gesuch war A. als Gesuchsgegner bezeichnet worden. Nach Rücksprache mit dem Einzelrichter kontaktierte die Gerichtsschreiberin telefonisch den Rechtsvertreter der Aktiengesellschaft. Da der … weiterlesen

4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer. Der monatliche Mietzins betrug CHF 600. X. beantragte die Aufhebung der von Z. ausgesprochenen Kündigung, eventualiter eine Erstreckung des Mietverhältnisses für vier Jahre (BGer. 4A_137/2013 vom 7. November 2013). Die … weiterlesen

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2013 von Roland Bachmann

Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren, mahnte die Klägerin die Beklagte und drohte ihr die Kündigung an. Die Beklagte wendete ein, die beiden Kaufverträge seien nichtig, weshalb keine Mietzinsen geschuldet seien. Eventualiter erklärte sie Verrechnung … weiterlesen

4D_68/2013: In der Regel kein unmittelbarer Weiterzug des Kostenentscheids in einer Klagebewilligung

15. Januar 201725. November 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wollte sich vor Bundesgericht über die ihm mit der Klagebewilligung auferlegten Kosten in der Höhe von CHF 525 beschweren. Das Bundesgericht trat jedoch auf seine Beschwerde nicht ein (BGer. 4D_68/2013 vom 12. November 2013, E. 4). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden zusammen (E. 3): “Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht … weiterlesen

4A_355/2013: Schutz des Vertrauens in fehlerhafte Rechtsbelehrung; “grobe prozessuale Unsorgfalt”; schwierige Abgrenzung zw. ZPO 319 I lit. a und lit. b

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Das BGer hat sich in einem etwas verwinkelten Fall u.a. zum Thema des Vertrauensschutzes geäussert. Der Anspruch auf Schutz des Vertrauens folgt aus dem Prinzip von Treu und Glauben, setzt voraus, dass sich die betroffene Partei auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, und verlangt, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Musste … weiterlesen

5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf gemeinsames Begehren nach andernorts vorgebrachtem eigenen Scheidungsbegehren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt … weiterlesen

4A_305/2013: Bundesgericht ist an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden, dass die Parteien gemäss deren übereinstimmenden wirklichen Willen eine Schiedsvereinbarung aufheben wollten

15. Januar 201714. November 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_305/2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneinte, weil es nach erfolgter Vertragsauslegung zum Schluss gelangte, die Parteien hätten eine früher getroffene Schiedsvereinbarung zwischenzeitlich aufgehoben. Die beiden Beschwerdeführerinnen rügten unter Anrufung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe. … weiterlesen

Evaluationsbericht Bundesrechtspflege: Bundesrat stösst gesetzgeberische Massnahmen an

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Bericht über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege veröffentlicht. Darin beurteilt er die Totalrevision der Bundesrechtspflege als grösstenteils gelungen, stellt aber eine steigende Belastung des Bundesgerichts und “gewisse Rechtsschutzlücken” fest. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zu den im … weiterlesen

5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d’arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei beantragte ein Gutachten, worauf das Verfahren ohne nachvollziehbaren Grund einstweilen nicht weiter geführt wurde. Nachdem die Aktiengesellschaft mehrfach schriftlich beim Gericht interveniert hatte, erhob sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg (Tribunal du … weiterlesen

4A_330/2013: Materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist

15. Januar 201716. Oktober 2013 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_330/2013 vom 17. September 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zusammenzufassen. Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schiedsgericht den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht … weiterlesen