Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In einem Aberkennungsprozess gewährte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdegegner wurde dazu nicht angehört, obwohl er vor dem Entscheid ein Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gestellt hatte. Der Beschwerdegegner erhob deshalb gegen den Entscheid Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren das Obergericht Appenzell Ausserrhoden um unentgeltliche … weiterlesen

Neuer Präsident und Vorstand der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit gewählt

15. Januar 20178. Oktober 2013 von Michael Feit

Am 4. Oktober 2013 wählte die Vereinsversammlung der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (“ASA”) in Bern einen neuen Präsidenten und Vorstand. Neuer Präsident ab 1. Januar 2014 ist der bisherige Vize-Präsident Elliott Geisinger. Als Vize-Präsident wird weiterhin Bernhard Meyer amten. Der neu gewählte Vorstand unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht vom bisherigen. Zunächst einmal weist er mit 24 Personen … weiterlesen

5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG 174 II nur redaktionell (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: [Nennung drei alternativer Konkursaufhebungsgründe]. Mit Einführung der ZPO wurde die Passage “mit der Einlegung des Rechtsmittels” gestrichen. Das BGer hatte … weiterlesen

4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer … weiterlesen

4A_274/2013: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Schiedsgericht die angebotenen Beweismittel in Anwendung der Verfahrensbestimmungen als verspätet erachtet und daher nicht mehr zugelassen hat

15. Januar 20171. Oktober 2013 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_274/2013 mit der Frage, ob das aus dem Gehörsanspruch fliessende Recht auf Beweis verletzt wird, wenn das Schiedsgericht auf die Erhebung eines Beweises verzichtet, weil ein solcher nicht rechtzeitig im Verfahren beantragt wird. In einem Verfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) beantragte der Beschwerdeführer weit nach Ablauf der … weiterlesen

5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. … weiterlesen

4A_80/2013: Kostenentscheid bei negativer Feststellungsklage der beklagten Partei (Art. 106 ZPO)

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Die Klägerin erhob gegen die Y. AG eine Leistungsklage und verlangte USD 2’432’738 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000. Die Beklagte beantragte demgegenüber, die Klage sei abzuweisen und es sei festzustellen, “dass die Klägerin und Widerbeklagte keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten und Widerklägerin oder irgendeiner anderen Y‑Konzerngesellschaft oder deren Beteiligte, Aktionäre … weiterlesen

5D_112/2013: allgemeines Replikrecht; drei Tage zur Stellungnahme (hier) nicht ausreichend

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum allgemeinen Replikrecht. In allgemeiner Hinsicht gilt nach der bestehenden Rechtsprechung Folgendes: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Das Gericht hat … weiterlesen

4A_141/2013: Rechtshängigkeit vor der gleichen Gerichtsbehörde (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO)

15. Januar 201724. September 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht erster Instanz des Kantons Genf (Tribunal de première instance du canton de Genève) wurden in der gleichen Sache zwei Klagen anhängig gemacht: Zunächst wurde ein ordentliches Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO eingeleitet und danach ein summarisches Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob … weiterlesen

4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2013 von Roland Bachmann

Der Kläger beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die beklagte Aktiengesellschaft sei zu verpflichten, ihm EUR 1’212’100 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 “sofort zu bezahlen”. Das Handelsgericht setzte dem Kläger Frist an zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Betrag von CHF 46’000. Trotz mehrmaliger Aufforderung leistete der Kläger den Kostenvorschuss nicht, … weiterlesen