Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5D_101/2013: Fristwahrung bei Zahlungen ans Gericht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Rechtsöffnungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 300. Der Beschwerdeführer hatte gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Nachfristverfügung am 20. Februar 2013 entgegengenommen, so dass die Nachfrist am 25. Februar 2013 ablief (BGer. 5D_101/2013 vom 26. Juli 2013, … weiterlesen

5A_139/2013: Anfechtungsklage; solidarische Haftung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Anfechtungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtretungsgläubiger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfechtungsklage nur die Aktivlegitimation erwirbt, nicht aber die materielle Berechtigung (Prozesstandschaft) und die Rückforderung infolgedessen nur für die Masse verlangen kann, aber nicht für sich selbst. Das hindert den Abtretungsgläubiger aber nicht daran, Zahlung … weiterlesen

5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Erbteilungsklage, in deren Verlauf einer der Miterben verstarb. Strittig war die Legitimation des Erbenvertreters. Das BGer hält zunächst fest, dass der Erbenvertreter im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist. Er kann diese ohne deren Zustimmung oder Genehmigung berechtigen und verpflichten. In Prozessen tritt der Erbenvertreter in Prozesstandschaft für … weiterlesen

5A_195/2013: (keine) Befugnis der Aufsichtsbehörde, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen

15. Januar 20173. September 2013 von David Vasella

Das BGer deutet im vorliegenden Urteil an, dass die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker nicht befugt ist, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen, lässt die Frage letztlich aber offen. Dagegen ist die Aufsichtsbehörde befugt, vorfrageweise — im Rahmen der Disziplinaraufsicht — zu beurteilen, ob das Willensvollstreckermandat noch besteht: Der Willensvollstrecker untersteht wie der Erbschaftsverwalter der staatlichen Aufsicht … weiterlesen

5A_689/2012: Klagen auf Verwandtenunterstützung volljähriger Personen im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. September 2013 von Roland Bachmann

Das Kantonsgericht St. Gallen hatte entschieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterstützung im vereinfachten Verfahren zu behandeln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwendbare Verfahrensart bestimmt im Kanton St. Gallen die Zusammensetzung des Spruchkörpers, weshalb die Frage der Verfahrensart bedeutsam war. Im vereinfachten … weiterlesen

5A_17/2013: Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

15. Januar 20171. September 2013 von David Vasella

Das BGer fasst in einem Urteil betr. eine Persönlichkeitsverletzung seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zusammen. Diese bestehen zunächst in der Gutheissung des Rechtsmittels und der Feststellung der Verletzung im Urteilsspruch. Daneben kann materieller und immaterieller Schadenersatz vom Gemeinwesen verlangt werden. Ferner kann die Verletzung auch bei der Aufteilung der Gerichts- und … weiterlesen

4C_1/2013: Erneute Vorladung bei Säumnis der klagenden Partei an der Schlichtungsverhandlung möglich (Art. 206 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 ZPO)

15. Januar 201717. August 2013 von Roland Bachmann

Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen, wenn die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung fernbleibt. In einem obiter dictum hielt das Bundesgericht nun fest, dass eine erneute Vorladung zur Schlichtungsverhandlung möglich ist, wenn die klagende Partei glaubhaft machen kann, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 ZPO). Die … weiterlesen

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erwirkte der Arbeitnehmer ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Arbeitgeberin zu verschiedenen Zahlungen verpflichtet wurde. Nach Inkrafttreten der ZPO wurde zwischen den Parteien strittig, ob Netto- oder Bruttobeträge geschuldet sind. Der Arbeitnehmer stellte deshalb ein Erläuterungsgesuch gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt werden sollte, wie gewisse Passagen der Urteilsbegründung in … weiterlesen

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben der Bestellerin an deren Sitz in Österreich. Die Unternehmerin stellte der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden … weiterlesen

4A_61/2013: Keine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht (Art. 339a OR) bezüglich einer Uhr, die an den Arbeitnehmer ausgeliehen wurde (Art. 305 OR)

15. Januar 20175. August 2013 von Roland Bachmann

Vor Bundesgericht war nur noch strittig, ob der Arbeitnehmer eines Uhrengeschäfts eine Uhr zurückzugeben habe, die ihm von der Arbeitgeberin während des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt worden war. Hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde prüfte das Bundesgericht, ob die arbeitsrechtliche Streitwertgrenze von CHF 15’000 anzuwenden war, kam jedoch zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die allgemeine Streitwertgrenze … weiterlesen