Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_459/2009: Feststellungsinteresse (Nichtbestehen einer Forderung; Betreibung)

15. Januar 201730. Mai 2010 von David Vasella

Nach einem unfreiwilligen Aufenthalt in einer privaten Klinik hatte der Patient Schadenersatz wegen beruflicher Nachteile durch den Aufenthalt und Genugtuung verlangt und die Klinik auf rund CHF 2 Mio. betrieben. Die Klinik klagte auf Feststellung, dass sie nichts schulde. Das BGer bejaht hier das Feststellungsinteresse, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Das BGer fasst die … weiterlesen

4A_612/2009: Beschwerden gegen das TAS-Urteil i.S. Claudia Pechstein abgewiesen

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des TAS i.S. Pechstein am 10. Februar 2010 abgewiesen (vgl. dazu zB die Berichterstattung der FAZ). Einige neue Beweismittel waren als Noven unbeachtlich. Zudem konnte nicht mehr vorgebracht werden, der TAS sei nicht unabhängig (und nach der Rechtsprechung ist der TAS vom IOC generell ausreichend unabhängig). Auch waren die Ansprüche … weiterlesen

4A_3/2010: Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht durch verspätetes und unvollständiges Handeln

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Ein Genfer Anwalt war von seinem früheren Klienten erfolglos verklagt worden, weil Bankkonti, an welchen der Klient wirtschaftlich berechtigt war, erst mit Verspätung habe sperren lassen, wodurch er einem früheren Beauftragten des Klienten ermöglicht habe, über Vermögenswerte weiterhin zu verfügen. Das BGer korrigierte das Urteil der Vorinstanzen; der Anwalt hatte seine Sorgfaltspflichten verletzt. Der Anwalt war … weiterlesen

2C_372/2009: Allgemeine Beschwerdelegitimation nach BGG 89 für Gemeinden nur restriktiv (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Vor BGer war im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus (SO) gegen einen kantonal letztlinstanzlichen Entscheid über das Steuerdomizil eines Ehepaars strittig. Das kantonale Steueramt SO hatte festgestellt, das Steuerdomizil eines Ehepaars liege für die Steuerperiode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legitimation der Gemeinde zur … weiterlesen

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Nach der Auflösung eines Lizenzvertrags warf die Lizenzgeberin der Lizenznehmerin vor, ihr Warenlager durch Verkäufe ausserhalb des selektiven Vertriebes zu liquidieren. Der Lizenzvertrag enthielt eine Schiedsklausel nach den WIPO Expedited Rules. Die Lizenznehmerin klagte darauf gegen die Lizenzgeberin, die Widerklage erhob. Der vom WIPO Arbitration and Mediation Center eingesetzte Einzelschiedsrichter gab in einer “sentence préliminaire” der Lizenzgeberin weitgehend … weiterlesen

5D_179/2009: Kein Beweis des Zugangs durch Faxsendeprotokoll mit “OK”-Vermerk

15. Januar 20177. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der Beweis des Zugangs eines Faxschreibens nicht durch Vorlage des Versendeprotokolls geführt werden kann. Im vorliegenden Fall war strittig, ob eine Zahlung an einen Anwalt mit befreiender Wirkung erfolgte oder der Widerruf dessen Einziehungsermächtigung vor der Zahlungsauslösung zugegangen war). Das BGer hatte hier an sich keinen Anlass, die Beweiswürdigung der Vorinstanz … weiterlesen

EU-Kommission: kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

In einem kartellrechtlichen Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals vertrat die in St. Gallen lehrende Generalanwältin Juliane Kokott die Auffassung, das Anwaltsgeheimnis gelte in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte (legal counsels). Unternehmensinterne Kommunikation geniesse den grundrechtlich garantierten Schutz der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten … weiterlesen

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Streitgegenstand war die Bewilligung zum Selbsthilfeverkauf iSv OR 93 eines Privatflugzeugs, das nach seiner Instandsetzung auf dem Flughafen Genf-Cointrin von der Eigentümerin nicht abgeholt wurde. Der Einzelrichter am Zivilgericht BS hatte die öffentliche Versteigerung bewilligt und die Androhungsfrist auf sechs Wochen festgesetzt. Das BGer trat auf die Beschwerde in Zivilsachen ein. Beim angefochtenen Entscheid handelte … weiterlesen

5A_163/2009: Kein Recht des Klienten auf Zeugnis des Anwalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Der Anwalt, der sein Berufsgeheimnis verletzt, begeht gegenüber seinem Klienten eine Persönlichkeitsverletzung, wie das BGer bereits früher festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat das BGer entschieden, dass der Klient aus seinem Persönlichkeitsrecht gegenüber seinem Anwalt aber kein Recht auf Beweis ableiten kann, das den Anwalt dazu verpflichten würde, in einem Verfahren als Zeuge über Tatsachen … weiterlesen

Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen am 1. Januar 2011

15. Januar 201731. März 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen (LugÜ) auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt weiter den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Weitere Informationen finden sich in … weiterlesen