Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

2C_99/2009: Enge Auslegung von BGG 86 III (“Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter”) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2010 von David Vasella

BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html (“Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein…”) und hat folgenden Wortlaut: “Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.” Das BGer hat BGG 86 III bereits angewandt, bisher … weiterlesen

4A_358/2009: Umfang einer Schiedsklausel zugunsten des TAS

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des TAS gut. Strittig war die Zuständigkeit des TAS. Während das TAS sich selbst für zuständig erklärt hatte, kam das BGer zum gegenteiligen Schluss. Das TAS hatte seine Zuständigkeit mit einer Schiedsklausel begründet, die in einem “Player Entry Form” enthalten war (ein Anmeldeformular, hier für die Eishockey-Weltmeisterschaften). Die … weiterlesen

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

15. Januar 201718. November 2009 von David Vasella

Mit dem Tod des Auftraggebers erlischt das Auftragsverhältnis (OR 405 I), doch dauert der Auskunftsanspruch nach OR 401 I weiter. Die Erben des Auftraggebers können deshalb vom Beauftragten Rechenschaft verlangen. Das Bankgeheimnis kann einem solchen vom Erben erhobenen Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden, wie das BGer mehrfach festhielt. Demgegenüber geht die h.L. davon aus, dass das … weiterlesen

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

15. Januar 20172. November 2009 von Arie J. Gerszt

In einem heute veröffentlichten Entscheid (4A_100/2009 vom 15. September 2009; zur Publikation vorgesehen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kostenregelung einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gerichtskostenvorschüssen auswirkt. Das Fusionsgesetz folgt dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Grundsatzes … weiterlesen

2C_121/2009: mögliche zukünftige Interessenkonflikte bei Doppelmandat unschädlich

15. Januar 201722. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des VerwGer GR gutgeheissen, nachdem das VerwGer den Verweis gegen einen Anwalt wegen unzulässigen Doppelmandats bzw. unstatthafter Interessenkollision geschützt hatte. Der Anwalt war beauftragt worden, Forderungen der Käufer von Stockwerkeigentümern aus dem Bau und dem Verkauf einer Liegenschaft abzuwehren. Klienten des Anwalts waren die Verkäuferin einerseits und … weiterlesen

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines früheren Amtsvormunds einiger Gemeinden und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach seiner Entlassung gestützt auf kantonales Personalrecht eine Entschädigung von total neun Monatslöhnen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugesprochen worden war.Das BGer stellte fest, dass das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz, wonach der Entscheid über die Kündigung … weiterlesen

5A_703/2007: keine Heilung bei direkter postalischer Zustellung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. September 2009 von David Vasella

In einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil zu Art. 27 Ziff. 2 LugÜ hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob die in der Schweiz an sich ausgeschlossene direkte postalische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausnahmsweise doch ausreichend sei — dh der Formmangel geheilt werden könne -, wenn die Einhaltung der vorgeschriebenen Form in konkreten … weiterlesen

4A_160/2009: Schiedsklausel bei Durchgriff

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durchgriffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Muttergesellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vereinbarte Schiedsklausel gebunden ist: “Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es bei wirtschaftlicher Identität zweier Gesellschaften (oder einer natürlichen Person und einer Gesellschaft) zulässig, die rechtliche Selbständigkeit ausser Acht zu lassen und vom … weiterlesen

4A_273/2009: Zuständigkeit am Erfüllungsort nach LugÜ 5 Nr. 1

15. Januar 201711. September 2009 von David Vasella

Eine AG mit Sitz in Genf wollte die Kündigung eines Franchisvertrags durch die ausländische Franchisegeberin nicht akzeptieren und klagte vor dem Handelsgericht ZH auf Feststellung, dass die Kündigung ungültig sei. Zur Begründung der Zuständigkeit in Zürich führte die Klägerin an, streitbefangene Primärpflicht sei die Weiterführung des Franchisevertrags als Ganzes. Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit sei deshalb … weiterlesen

Schiedsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen

15. Januar 20171. September 2009 von David Vasella

Der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen über die Einsetzung eines Schiedsgerichts und die Wiederherstellung ihrer normalen Beziehungen (s. auch diesen Beitrag) ist hier einsehbar.