Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_686/2013: Art. 41 Abs. 1bis SchKG, Verhältnis zwischen Schuldbriefforderung und Grundforderung in der Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2014 von Lukas Wiget

In diesem Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Bedeutung der fiduzarischen Übertragung eines Schuldbriefes im definitiven Rechtsöffnungsverfahren über die Grundforderung. Es erinnert daran, dass zwischen der abstrakten Schuldbriefforderung, welche durch das Grundpfand gesichert ist, und der Forderung aus dem Grundverhältnis zu unterscheiden ist, und dass diese beiden Forderungen unabhängig voneinander bestehen (E. 5.1.1.). Anschliessend … weiterlesen

5A_766/2013: Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde betr. Parteifähigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2014 von Lukas Wiget

Der vorliegende Entscheid betrifft die Prüfungspflicht der SchKG-Aufsichtsbehörde bezüglich der Parteifähigkeit einer Partei im Betreibungsverfahren. Betreibungen von oder gegen nicht existierende natürliche oder juristische Personen sind bekanntlich nichtig (E. 4.1.). Im vorliegenden Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass das Betreibungsamt nur dann Abklärungen betreffend Rechtspersönlichkeit vornehmen muss, wenn sich diesbezüglich ernsthafte Zweifel aus den Akten … weiterlesen

5A_6/2014: Keine Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Konkurseröffnung

15. Januar 20175. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid betraft die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, nachdem über die Geschäftsmieterin der Konkurs eröffnet worden ist. Das BGer hält fest, dass das Betreibungsamt nach Konkurseröffnung für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nicht mehr zuständig ist: Einerseits besteht gemäss SchKG 240 eine umfassende Zuständigkeit der Konkursverwaltung zur Erhaltung und Verwertung der Masse. Andererseits fallen das … weiterlesen

5A_912/2013: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit (Konkursaufhebungsverfahren)

15. Januar 201725. März 2014 von David Vasella

Nach SchKG 174 II kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einer der Konkursaufhebungsgründe der Ziff. 1 bis 3 dieser Norm nachgewiesen wird. In diesem Zusammenhang — aber auch weitergehend, mit Bezug auf den Begriff der Zahlungsunfähigkeit, der auch ausserhalb des SchKG Bedeutung hat, z.B. bei OR 83 … weiterlesen

5A_344/2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlags zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die strittige Frage zu entscheiden, ob die Klage nach SchKG 85 erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags oder schon im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlages zulässig ist. Für die Klage nach SchKG 85a hat das BGer entschieden, dass sie als “Notbehelf” erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages angehoben werden kann. Die … weiterlesen

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das Grundstück, auf dem der Inhaberschuldbrief lastet, vor der Betreibung veräussert worden war und der Erwerber als Drittpfandgeber die durch den Schuldbrief sichergestellte Forderung nicht selbst anerkannt hat (zB durch Übernahme der Schuld in … weiterlesen

5A_295/2013: Parteirollen im Verfahren der Feststellung neuen Vermögens (SchKG 265a); Klägerrolle des Schuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Leitet der Gläubiger gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung ein und erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (SchKG 265a), entscheidet der Richter über die Bewilligung des Rechtsvorschlags. Im vorliegenden Verfahren war zu entscheiden, wem in einem solchen Verfahren die Klägerrolle (und damit die Leistung eines Vorschusses) … weiterlesen

Revision des Sanierungsrechts in Kraft per 1. Januar 2014

15. Januar 201720. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche die Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Mit den neuen Bestimmungen soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, insbesondere durch folgende Massnahmen (vgl. Medienmitteilung): Die Nachlassstundung wird künftig nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs enden. Sie kann vermehrt … weiterlesen

4A_239/2013: Bundesrecht erfordert keine einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft

15. Januar 201717. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, reichte beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen 10 Parteien als einfache Streitgenossen ein. Von den beklagten Parteien waren 7 im Handelsregister eingetragen. Betreffend diese Parteien trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein und stellte sich auf den Standpunkt, das Handelsgericht des Kantons Aargau sei zwingend zuständig. Das Obergericht Aargau schützte … weiterlesen

5A_392/2013: Verwirkung der Drittansprache betr. gepfändeter Vermögenswerte (hier bejaht bei Zuwarten von mehr als einem Jahr)

15. Januar 20177. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zur Frist für die Anmeldung von Drittansprüchen an gepfändeten Vermögenswerten (Drittansprache). Nach der Rechtsprechung besteht für die Drittansprache keine Frist, doch muss sie “binnen nützlicher Frist” erfolgen. Später ist sie verwirkt. Im vorliegenden Fall hat das OGer ZH als Vorinstanz die Verwirkung bejaht. Der Drittanspruch am Pfändungsobjekt verwirke, … weiterlesen