Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

15. Januar 201724. Januar 2013 von David Vasella

Die Schenkungspauliana i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. voraus, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Dies traf im vorliegenden Fall entgegen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direkten Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Verlustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden … weiterlesen

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Nach SchKG 273 haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Dabei ist nach herrschender Auffassung der Arresteinspracheentscheid für den Zivilrichter bindend. Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil diese Ansicht: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung des Obergerichts, welches die Widerrechtlichkeit des Arrestes mit der Begründung bejaht … weiterlesen

5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit; Glaubhaftmachung

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Im Konkursverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld inzwischen getilgt ist, der Betrag zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (SchKG 174 II). Im vorliegenden Fall hat das OGer ZH festgestellt, dass ein … weiterlesen

Bundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes

15. Januar 201717. Dezember 2012 von Juana Vasella

Am Freitag ging eine Teilrevision des Zollgesetzes in die Vernehmlassung, mit der einzelne Bereiche des Gesetzes optimiert werden sollen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die vorgesehene Anpassung der Bestimmungen über die offenen Zolllager und die Zollfreilager von Bedeutung. Zolllager soll es auch weiterhin geben. Künftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländische Waren zur … weiterlesen

5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; “bedeutender Wert”

15. Januar 201714. Dezember 2012 von David Vasella

Im summarischen Konkursverfahren finden Gläubigerversammlungen nur ausnahmsweise statt. Die Verwertung erfolgt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Freihandverkauf nur mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubiger) ist hier nicht anwendbar. Trotzdem muss die Konkursverwaltung auch bei einem Freihandverkauf im summarischen Verfahren bei Vermögensgegenständen “von bedeutendem Wert” und bei Grundstücken den Gläubigern die … weiterlesen

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_50/2012 vom 16. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine portugiesische Partei ihre Fähigkeit verloren habe, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein, weil ein Insolvenzverfahren über sie eröffnet worden sei. Die Beschwerdeführerin rügte, das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. Infolge des über sie eröffneten Insolvenzverfahrens in Portugal sei die Beschwerdeführerin … weiterlesen

5A_84/2012: verbindliche Schätzung der Konkursdividende durch Konkursamt; symbolischer Streitwert (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2012 von David Vasella

Das OGer ZH hatte in den Streitwert in einer Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger auf Reduktion dessen Forderung auf denjenigen Betrag festgesetzt, der unter Einrechnung der Konkursdividende auf die Reduktion entfiel, und einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangt. Dabei hatte es festgehalten, dass die von der Konkursverwaltung geschätzte Konkursdividende von 0% für den Kollokationsrichter nicht verbindlich sei, und die … weiterlesen

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, unter welchen Umständen ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Dabei erinnert das BGer zunächst daran, dass ein Entscheid — namentlich ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsleistungen — resolutiv bedingt vollstreckbar sein kann (vgl. 5P.82/2002 und ATF 137 III 614). Im vorliegenden Fall stellte sich vor allem … weiterlesen

5A_365/2012: im Arrestverfahren zugelassene Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Ein Arrestverfahren hatte zu Arrestbefehlen für eine durch einen Eigenwechsel (“billet à ordre”) ausgewiesene Forderung geführt. Im Verfahren hatte die Schuldnerin die Echtheit des Wechsels bestritten und verlangt, ihr sei die Möglichkeit zu geben, ein (Partei-)Gutachten beizubringen. Der zuständige Richter in Sion hatte abgelehnt. Zwar hätte dies das Verfahren nicht verzögert, aber ein Parteigutachten hätte … weiterlesen

5A_219/2012: provisorischer Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der provisorische Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers bei Pfändung der verarrestierten Vermögenswerte (SchKG 281) nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass sich die beiden Betreibungen nicht gegen den gleichen Schuldner richten. Der provisorische Pfändungsanschluss setzt lediglich die Pfändung von verarrestiertem Gut voraus. Die Frage, in welche von zwei Betreibungen gegen verschiedene Schuldner das gepfändete … weiterlesen