Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_288/2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

SchKG 279 I verlangt vom Arrestgläubiger, spätestens zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde Betreibung “einzuleiten”, falls er das nicht schon vor der Arrestbewilligung getan hat (Prosequierung). Das BGer hält zunächst fest, dass “Einleitung” nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls meint, sondern die Stellung des Betreibungsbegehrens: 4.1 Mit “Einleiten der Betreibung” im Sinn von Art. 279 Abs. … weiterlesen

5A_741/2011: kein “anspruchsvolles” Verfahren wegen hoher Anzahl der Verfahrensschritte oder besonderem Zeitaufwand (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Fall ein Gesuch des Konkursamtes Seeland über die Bewilligung eines Entgeltes von CHF 6000 nach GebV SchKG 47 wegen eines “anspruchsvollen Verfahrens”. Die Aufsichtsbehörde, das OGer BE, hatte das Gesuch genehmigt. Dagegen ist der Beschwerdeführerin erneut ans BGer gelangt;ein “anspruchsvolles Verfahren” liege nicht vor. Das BGer heisst die Beschwerde gut. Ein … weiterlesen

5A_843/2011: Vorschusspflicht für die Konkurseröffnung über eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

SchKG 194 I (Verfahren der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung) verweist auf SchKG 169 (Haftung für die Konkurskosten). Diese Verweisung ist klar, und sie umfasst, wie das BGer im vorliegenden Urteil festhält, namentlich auch den Fall der Konkurseröffnung nach SchKG 193 (eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft). Andernfalls hätte der Gesetzgeber die Nichtgeltung von SchKG 169 ausdrücklich … weiterlesen

5A_772/2011: verspätete Konkurseingaben bis zum gerichtlichen Konkursschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Nach SchKG 251 I können verspätete Konkurseingaben bis zum Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden. Im vorliegenden Verfahren hatte das BGer zu entscheiden, was “Schluss des Konkursverfahrens” bedeutet. Die Vorinstanz, das KGer NW, hatte darunter “bis zur Verteilung” verstanden. In BGE 51 III 198 hatte das BGer entschieden, dass Kollokationseingaben und Kollokationsklagen auch nach erfolgter Verteilung … weiterlesen

4A_410/2011: Verantwortlichkeitsklage des SAir-Liquidators gegen ehemalige Spitze der SAirGroup wg. Roscor-Transaktion abgewiesen

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Der Liquidator der SAirGroup, Karl Wüthrich, hatte gegen den ehemaligen CEO und CFO und zehn ehemalige VR-Mitglieder der SAirGroup auf Schadenersatz von rund CHF 280 Mio. aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit geklagt. Vorgeworfen wurden den Beklagten die Verschiebung der Roscor Inc. im Dezember 2000 ohne Gegenleistung von der SAirGroup auf die SAirLines, worauf die Roscor Inc. in … weiterlesen

5A_59/2012: Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache nicht revisionsfähig (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das OGer hatte ein Revisionsgesuch der Abweisung einer Beschwerde gegen eine Arresteinsprache (SchKG 278) abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer ans BGer. Vor BGer war strittig, ob die Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache überhaupt revisionsfähig war. Das BGer verneint diese Frage. Zweck der Revision i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, materiell rechtskräftige Gerichtsentscheide bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe … weiterlesen

5A_115/2012: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei der Anfechtung der Konkurseröffnung; bestrittene Forderung

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer fasst die Grundsätze zusammen, die für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit iSv SchKG 174 II gelten (eine der Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung): Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte … weiterlesen

Betreibungs- und Konkursstatistik 2011

15. Januar 201724. Mai 2012 von Juana Vasella

Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 schweizweit 11’073 Konkurseröffnungen verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verluste aus Abschlüssen von Konkursverfahren sind im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wurden 2011 rund 2,7 Millionen … weiterlesen

5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

15. Januar 201722. Mai 2012 von David Vasella

Die Eröffnung des Konkurses bewirkt aufgrund des Prinzips der Generalexekution die Aufhebung hängiger Betreibungen. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Drittpfändern (SchKG 206 I); diese können daher neben dem Konkurs durch Spezialexekution verwertet werden. Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob diese Ausnahme auch auch auf Grundstücke anwendbar ist, die in einem der Konkurseröffnung vorausgegangenen Betreibungsverfahren … weiterlesen

5A_107/2012: 2. Gläubigerversammlung: Einladung; Antwortfrist bei Zirkularbeschlüssen

15. Januar 201721. Mai 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Einladung zur 2. Gläubigerversammlung iSv SchKG 252 gemäss dem Formular 5F (Musterformular gemäss der Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung; vgl. hier zur laufenden Überarbeitung dieser Formulare) nur bestimmte Angaben enthalten müssen, nämlich Ort und Zeit der … weiterlesen