Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Das BGer hat die bisher offene Frage entschieden, ob das Gemeinwesen, das Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat, den privilegierten Pfändungsanschluss (SchKG 111) verlangen kann. Die Lehre war gespalten, weil einerseits ZGB 289 II festhält, dass der Unterhaltsanspruch “mit allen Rechten” auf das erfüllende Gemeinwesen übergeht; dazu könnte das Recht zum privilegierten Anschluss gehören. Andererseits kann dieses Recht … weiterlesen

2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung

15. Januar 20171. Februar 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär und VR-Präsident der Z. AG in Liquidation. Nach Auffassung des Steueramts SO schuldete der Beschwerdeführer substantielle Steuerbeträge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuerforderungen waren hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das Steueramt in einem Darlehensverhältnis zwischen der Z. AG und dem Beschwerdeführer eine geldwerte Leistung erblickte. Verschiedene rechtskräftig veranlagte Steueransprüche blieben … weiterlesen

5A_588/2011: Betreibung vom OGer ZH zu Recht als rechtsmissbräuchlich gewertet

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer fasst zunächst zusammen, unter welchen Umständen eine Betreibung als rechtsmissbräuchlich gilt: “3.2 Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde … weiterlesen

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (SchKG 265a). Im Verfahren um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens hatte der Schuldner eingewandt, sein … weiterlesen

5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Generalklausel von OR 271 I begründet werden. Das Motiv der … weiterlesen

5A_83/2011: Erklärung der Tilgung durch Verrechung als Bedingung oder nur Modalität einer Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält, dass eine Schuldanerkennung als bedingt gilt, wenn der Schuldner erklärt, die anerkannte Schuld ausschliesslich durch Verrechnung tilgen zu wollen (schon 5P.464/2006). Im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. SchKG 82 I) hat der Gläubiger infolgedessen auch die Bedingung nachzuweisen, nämlich das Fehlen der Verrechnungslage: En effet, lorsque le débiteur affirme ou réserve son droit de compenser, … weiterlesen

5A_353/2011: keine Gleichwertigkeit iSv SchKG 286 II Ziff. 1 (Schenkungspauliana) bei Schuldnerwechsel ohne Absicherung

15. Januar 201723. November 2011 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Gleichwertigkeit, von der SchKG 286 II Ziff. 1 ausgeht (Schenkungspauliana bei Leistungen, bei denen “der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht”) bei einer entgeltlichen Abtretung einer Forderung zum Nominalwert unter Zusicherung der Einbringlichkeit der Forderung vorliegt, denn dann … weiterlesen

5A_293/2011: Finnland gewährt Gegenrecht iSv IPRG 166 I c (Konkursanerkennung) (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu streng auszulegen: D’après la jurisprudence, cette exigence ne doit pas être interprétée avec une excessive sévérité; elle est réalisée lorsque le droit de l’Etat étranger … weiterlesen

2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Bashkirian Airlines im Staatshaftungsverfahren gegen Skyguide … weiterlesen

5A_261/2011: Belegenheit der Arrestforderung / Personalunion Arrestgläubiger und Drittschuldner (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von Claudio Kerber

In Entscheid 5A_261/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht u.a. mit Fragen zum Belegenheitsort einer Arrestforderung. Zudem war strittig, ob ein sog. Drittschuldner (Schuldner des Arrestschuldners) gleichzeitig Arrestgläubiger sein könne. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die B. s.r.o. (wohl eine GmbH tschechischen oder slowakischen Rechts, im Entscheid nicht näher spezifiziert) liess … weiterlesen